Pflüger: Chance für selbstbestimmten Neuanfang
Berlin (ots)
Zu den Wahlen im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die Wahlen im Irak am kommenden Sonntag sind eine Gelegenheit für einen selbstbestimmten Neuanfang und für eine demokratische Entwicklung des Landes. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet deshalb die Iraker nachdrücklich, diese Chance zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Sie würden damit zugleich den Terroristen eine deutliche Absage erteilen, die nur Mord, Chaos und Instabilität verbreiten wollen. Im Falle eines erfolgreichen Wahlprozesses muss die internationale Gemeinschaft, allen voran die Bundesregierung, ihre Anstrengungen im Irak erhöhen und die dann demokratisch legitimierte irakische Regierung stärker unterstützen.
Besorgniserregend sind in diesem Zusammenhang Warnungen von höchster türkischer Seite, im Nordirak militärisch intervenieren zu wollen, falls es dort zu einem kurdischen Wahlsieg in Kirkuk kommen sollte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister auf, unmissverständlich und mit allem Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung gegen derartige Pläne Stellung zu nehmen.
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