Meister: Gemeinnützigkeitsreform muss gesellschaftliche Bindekräfte stärken
04.12.2006 – 11:07
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage der Eckpunkte für eine Gemeinnützigkeitsreform durch das Bundesfinanzministerium erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Zunächst gebührt unser Dank all denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie leisten Großartiges. Bürgerinnen und Bürger erneuern mit ihrem freiwilligen Engagement in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Tag für Tag die Bindekräfte der Gesellschaft. Sie schaffen Solidarität, Zusammengehörigkeit und gegenseitiges Vertrauen. Deswegen ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass das bürgerschaftliche Engagement gefördert werden soll.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß des Bundesfinanzministers für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die sich nicht an dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats orientiert, sondern u. a. eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale, des Höchstbetrags für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital, des Spendenabzugs und die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse zum Ziel hat. Dies ist sicherlich im Sinne aller Betroffenen.
Ob allerdings die geplanten Maßnahmen ausreichend sind, wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein. Viele Betroffene stolpern nicht erst über die Höchstbeträge, sondern schon über die grundlegenden Voraussetzungen der steuerbegünstigten Zwecke: Was ist unter selbstloser Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet zu verstehen, wo verlaufen die Grenzen zwischen Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit, was ist ein Zweckbetrieb, was ist ein wirtschaftlicher Betrieb? Diese und andere Fragen von grundlegender Bedeutung werden sicherlich auch zu diskutieren sein.
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