Hamburg (ots)

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST BIS MITTWOCH,
10. OKTOBER 2007, 01.00 UHR

Im SPD-internen Streit um die Agenda 2010 bleibt der 
Parteivorsitzende Kurt Beck auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler 
Franz Müntefering. In einem Interview mit der ZEIT sagt Beck: "Man 
kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber 
am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt. 
Das galt damals, als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, und das 
ist auch heute so."

Beck verteidigt seinen Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für 
Ältere zu verlängern. Es gehe ihm darum, "den Menschen eine 
Unsicherheit zu nehmen, die nicht sein muss". "Menschen, die bis zu 
ihrem 45. oder 50. Lebensjahr regelmäßig gearbeitet haben, muss ich 
nicht dauernd ermahnen: Arbeitet!", so Beck weiter. "Ein Bogen, der 
aufs Äußerste gespannt ist, kann ein bisschen nachgeben, ohne die 
Spannung zu verlieren. Genau darum geht es."

Eine Einigung mit der CDU/CSU auf Basis des bisherigen 
CDU-Position schließt Beck aus: "Unsere Position wird mit dem 
Parteitagsbeschluss Ende Oktober stehen. Wenn die CDU dann sagt, wir 
sind bereit zu einer Einigung, werden wir darüber reden. Aber auf das
Rüttgers-Modell bei dem den Jüngeren im Familienalter Geld 
weggenommen wird, werden wir uns nicht einlassen."

Zur Frage, um welche Zielgruppe die SPD sich bemühe erklärt Beck: 
"Die neue Mitte ist eher ökonomisch, arbeitsmarktpolitisch verstanden
worden, als Öffnung in die Wirtschaft hinein. Jetzt gehen wir weiter:
Wir müssen auch die ökologische und die internationale Verantwortung 
ansprechen. Der Bogen ist nicht viel anders, aber umfasst weitere 
Felder." Der Begriff der "solidarischen Mehrheit", der sich im 
Entwurf für das Grundsatzprogramm findet, ziele "auf alle, die für 
andere etwas übrig haben, die Gesamtverantwortung empfinden und nicht
nur das Eigeninteresse im Blick haben. Das kann es in der Außen- und 
Sicherheitspolitik genauso geben wie im Bereich der 
Arbeitsmarktpolitik oder der Ökologie".

An die Adresse der Linkspartei sagt Beck, diese werde "die 
historische Verantwortung auf sich nehmen müssen, dass sie in einer 
Zeit, in der man in der Tat eine andere Mehrheit der linken Mitte 
bilden könnte, einen Beitrag zur Spaltung dieser Gruppe geleistet hat
und damit die Mehrheitsbildung erschwert".

Hamburg, 10. Oktober 2007

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Silvie Rundel
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