Hamburg (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im 
Herbst 2009 eine klare Absage erteilt. Der ZEIT sagt Schäuble, die 
gegenwärtige Regierung aus CDU und SPD werde "in den 
Geschichtsbüchern eine ziemlich gute Note bekommen. Aber nach dieser 
Legislaturperiode muss sie zu Ende sein". Eine Große Koalition 
"produziert immer auch Müdigkeit", sagt Schäuble zur Begründung und 
verweist auf die erste Große Koalition aus dem Jahr 1966, die nur 
zweieinhalb Jahre gehalten habe. Schäuble reagiert mit seiner Absage 
auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der
sich für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses über 2009 
hinaus ausgesprochen hatte.

Schäuble lobt allerdings ausdrücklich die Ergebnisse der laufenden
Regierungsarbeit von Union und Sozialdemokraten: "Die Große Koalition
hat mehr erreicht, als die Allermeisten vor zweieinhalb Jahren für 
denkbar gehalten hätten, bei der Haushaltssanierung, am Arbeitsmarkt,
in der Integrationspolitik. Dennoch ist die Große Koalition in 
unserer Demokratie die Ausnahme." Der CDU-Politiker widerspricht der 
Auffassung, nur eine Große Koalition könne große Probleme lösen. "Man
braucht für Lösungen großer Probleme keine Große Koalition, das würde
ja heißen, der Normalfall der Demokratie taugt nur für kleine 
Probleme. Die Demokratie taugt aber auch für die ganz großen 
Probleme", sagt er.

Der Innenminister kündigt erste CDU-Schwerpunkte für das kommende 
Wahljahr an: "Die klaren Grundlinien christlich-demokratischer 
Politik in den Vordergrund stellen; das heißt, außenpolitische 
Verantwortung, auch wenn das nicht nur Zustimmung findet. 
Europäisches Engagement, die atlantische Orientierung in Europa, 
nicht als Gegensatz zu Amerika, sondern als Partner, aber eine 
Partnerschaft, die auf Meinungsfreiheit, auf Kritik beruht. Das 
bedeutet aber auch: Wer unilaterale Entscheidungen kritisiert, muss 
sich multilateral engagieren. Das muss man dann auch in Afghanistan 
sagen. Das ist heute die Aufgabe von Führung in der Demokratie: Den 
Leuten zu erklären, dass wir in die Entwicklung der Welt eingebunden 
sind und dass es ein Irrglaube ist, wir hätten keine Probleme, wenn 
wir die Augen davor verschließen würden."

Hamburg, 16. Juli 2008

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