Hamburg (ots)

Die Fixierung der geplanten sozialpolitischen
Reformen auf die Senkung der Lohnnebenkosten hat
Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger in einem ZEIT-Gespräch
beklagt. "Warum reden wir nicht über eine Verbreiterung der
Beitragsbasis, anstatt immer auf die Lohnnebenkosten zu starren?"
Das Sozialstaatsgebot verpflichte den Gesetzgeber, bei der Gestaltung
der Sozialversicherungen nicht nur marktwirtschaftliche sondern auch
soziale Aspekte zu berücksichtigen. Vor allem die beabsichtigten
Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung lösten bei den Betroffenen
"unglaubliche Angst" aus. Frau Jaeger: "Wenn die Stadt brennt,
schaffen wir doch auch nicht die Feuerversicherung ab. Politisch klug
scheint mir das Vorhaben nicht."

Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 26, EVT 18. Juni 2003)
   dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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