Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 standen insgesamt 641 Millionen Euro an Förderleistungen im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Aufstiegs-BAföG, AFBG) zur Verfügung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 11,2 % (+ 64 Millionen Euro) mehr als 2016. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen ...
Wiesbaden (ots) - Mai 2018 (vorläufig): Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe * + 2,6 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt) * + 4,4 % zum Vorjahresmonat (preis- und kalenderbereinigt) April 2018 (revidiert): Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe * - 1,6 % zum Vormonat (preis-, saison- und kalenderbereinigt) * + 0,8 % zum Vorjahresmonat (preis- ...
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer Brysch appelliert an Hausärzte: Gefährliche Medikamenten-Cocktails vermeiden 250 000 Klinikeinweisungen und 50 000 Todesfälle jedes Jahr wegen Medikationsfehlern Osnabrück. Zur Vorlage des Barmer-Arzneimittelreports 2018 haben Patientenschützer an die Hausärzte appelliert, ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen "symbolisch überladen". "Dabei wollen viele Leute zurecht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung zusammengehen", sagte Habeck im ...
Düsseldorf (ots) - Die niedergelassenen Psychiater, Ärzte und Therapeuten in NRW stellen immer häufiger psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen fest. Das geht aus einer Datenauswertung hervor, die das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorgenommen hat. Demnach stieg allein die Zahl ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der Borreliose-Erkrankungen, die durch Zeckenbisse übertragen wird, stark erhöht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres gab es 152 Infektionen, wie aus Statistiken des ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Düsseldorf (ots) - Euro-Mitgliedsstaaten, die zur Stabilisierung ihrer Wirtschaftslage künftig auch kurzfristige Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können, müssen dafür im Gegenzug nicht mit strengen Reformauflagen rechnen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für eine bessere Integration darauf gedrängt, dass Schülerinnen und Schüler beim Schwimm- und Sportunterricht keine religiös bedingten Ausreden vorschieben dürfen. "Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben", sagte Giffey der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programmes mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. "Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Im normalen Schulalltag sei das für die Lehrkräfte nur schwer zu ...
Düsseldorf (ots) - Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf ...
Hagen (ots) - Das Murmeltier grüßt jetzt digital. Fast täglich verkünden Politiker auf Bundes- und Landesebene, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau jetzt aber wirklich zügig vorangeht, fast täglich maulen Bürger und Unternehmer, dass die Realität ganz anders aussieht. Gerade im ländlichen Raum kommt das schnelle Internet nur im Schneckentempo angeschlichen. In Südwestfalen entscheidet die Digitalisierung ...
Bielefeld (ots) - Die Rettung der beiden Deutschen war spektakulär. Ihre Segelyacht stand im Atlantik 800 Kilometer östlich von Florida in Flammen. Vater und Sohn setzten einen Notruf ab und sprangen verletzt in ihre Rettungsinsel. Die US Air Force schickte ein Flugzeug mit Fallschirmspringern, die sich um die Schiffbrüchigen kümmerten. Dann flogen zwei ...
Bielefeld (ots) - Ja, es gibt ein wachsendes Problem mit Altersarmut in Deutschland. Wenn die Zahl der Betroffenen bis Ende des nächsten Jahrzehnts um mehrere hunderttausend zu steigen droht, dann muss das eine Gesellschaft, die so reich ist wie die deutsche, beschämen. Die jüngste Studie der Rentenversicherung zeigt aber auch: Altersarmut wird nicht zum vielfach ...
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine ...
Stuttgart (ots) - Man darf vermuten, dass die großen Handelskonzerne, wie nun Rewe, Kaufland und Lidl, Initiativen gegen Plastikmüll nicht allein der Umwelt zuliebe auf den Weg bringen. Entscheidender dürfte sein, dass ihnen die Politik im Nacken sitzt - wobei die EU eine entscheidende Rolle spielt. Hinzu kommt, dass ökologisch sinnvolles Handeln von immer mehr Kunden geschätzt und zunehmend erwartet wird - und sich ...
Frankfurt (ots) - Die Hoffnungen, dass die ersten direkt an China gerichteten US-Strafzölle noch verhindert werden können, sind verflogen. Am 6. Juli startet ein unheilvoller Mechanismus, bei dem die USA eine Warengruppe im Wert von 34 Mrd. Dollar mit einem Zollaufschlag von 25 Prozent belegen. Peking wird auf US-Produkte im selben Umfang entsprechende Tarife ...
Berlin (ots) - Berlin ist Deutschlands Studentenhauptstadt. Doch für Berliner Abiturienten wird es immer schwerer, an einen der begehrten Studienplätze an FU, TU oder HU zu kommen. Wer kein Spitzen-Abi hat, muss zum Beispiel im Fach Psychologie eine Wartezeit von bis zu 13 (!) Semestern in Kauf nehmen. Wie es anders gehen kann, zeigt die TU. Hier ist Präsident ...
Bielefeld (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ist bei Millionen Kraftfahrern die wohl meist gehasste Behörde schlechthin. Dort "Punkte" zu haben, wie es im Volksmund heißt, ist wie ein Menetekel. Daran hat auch die größte Reform in der Geschichte dieser Behörde nichts geändert. Denn der springende ...
Regensburg (ots) - Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche - und zwar einstimmig - beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das ...
Stuttgart (ots) - Man muss schon dreister Lobbyist oder grenzenlos naiv sein, um zu behaupten, das Verlegerrecht bedrohe die Freiheit im Netz, sei gar Zensur. Schließlich bleibt die nicht kommerzielle Nutzung journalistischer Inhalte für jedermann frei. Die Dimension der Entscheidung ist vielmehr die: Hat in Europa nur noch der Anspruch auf seine Rechte, der so reich ist wie die Googles und Facebooks dieser Welt? ...
Halle (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Und die Regierung lässt jegliche Kritik an sich abperlen. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt ...
Halle (ots) - Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine Hürde auf dem Weg zu mehr Arbeit, höheren Einkommen und beruflichem Aufstieg. Vor diesem Hintergrund sollte darüber ...
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin (ots) - Diese Nachricht konnten die Linken in Europa nun als Letztes gebrauchen: Mit dem Austritt der französischen Linkspartei des einstigen Sozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon aus der Europäischen Linkspartei wird das linke Spektrum uneiniger, unübersichtlicher. Und das in einer Zeit, da die Rechte in weiten Teilen des Kontinents entschlossen marschiert. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um Sachbeschädigungen an Parteigebäuden gehandelt. Mit fünf Attacken sind die ...
