Kiel (ots) - Zur heutigen (19.12.2017) Presseerklärung von Hans-Jörg Arp über die angeblichen, aber unbelegten Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der von der Koalition beschlossenen Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Offenbar liegen bei der CDU ...
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Kiel (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Neugestaltung der Kastenhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 klargestellt, dass die gängige Haltung von Sauen in Kastenständen gegen die Mindestbestimmungen in der ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.12.2017) Sitzung des Umweltausschusses erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: "Die heutige Umwelt- und Agrarausschuss-Sitzung hat deutlich gezeigt: Es gib in der Koalition keine gemeinsame Linie zu Glyphosat. Die Koalitionäre sehen sich nicht im Stande, den SPD-Antrag "Ausstiegsplan aus dem ...
Kiel (ots) - Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Akademie der ländlichen Räume erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich der Akademie für ländliche Räume ganz herzlich zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Durch die hervorragende Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel: Die Pressekonferenz der schwarzen Ampel zur Schulgesetz-Novelle in Sachen G8/G9 zeigte heute nur eines: Die Planlosigkeit von CDU, FDP und Grüne in Sachen Bildungspolitik. Die Vorstellung der drei Bildungspolitiker war eine Darbietung zum fremdschämen. Die Umstellung auf G9 läuft ...
Kiel (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zum Beibehalt der Bundesstraßen beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: "Es freut uns, dass die Landesregierung auf unseren Druck die Bundesstraßen weiterhin vom LBV.SH verwalten lässt. Die Forderung der SPD-Fraktion wurde heute durch den Verkehrsminister umgesetzt. Der Druck der seit Beginn der ...
Kiel (ots) - Überlegungen von CDU und SPD, in Schleswig-Holstein den Reformationstag zum neuen gesetzlichen Feiertag zu machen, stoßen auf neuen Widerstand. Katholiken, Juden und Muslime plädieren für einen konfessionsübergreifenden Feiertag. Prominentester Kritiker ist der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, wie die Kieler Nachrichten (Freitagausgabe) berichten. "Ich tue mich mit dem Reformationstag als dauerhaft ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber ...
Kiel (ots) - Zum morgigen (1.12.2018) Welt-AIDS-Tag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Heinemann: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen geht in Schleswig-Holstein während der letzten Jahre stetig zurück. Das ist erfreulich, zeigt es doch, dass gute Prävention und frühzeitige Behandlung wirken. Tatsache ist aber auch: Es besteht anhaltender Handlungsbedarf bei der Prävention dieser ...
Kiel (ots) - Zu Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU Schleswig-Holstein, den Zugang zum Gymnasium von Aufnahmeprüfungen abhängig zu machen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Der Koalitionsvertrag der Schwarzen Ampel besteht aus Zuckerpillen und Prüfaufträgen. Da ist viel von Kontinuität und behutsamer ...
Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen" (Drs-Nr. 19/379) erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt auch, dass uns das Schicksal ...
Kiel (ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother: "Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit auszeichnet, halten wir ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber: "Unseren Landtagsantrag "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" mit der Forderung, die Landesregierung möge sich über die Bundesregierung auf ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Besuch von Vertretern des DGB Nord bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner: "SPD und DGB sind starke Partner. Uns eint das Eintreten für gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir freuen uns über den Besuch des frisch wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, den wir als konstruktiven Begleiter unserer ...
Kiel (ots) - Der Softwareanbieter aus Schleswig-Holstein bietet Software-Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema "Geschäftsreisen" an. Über 800 Kunden aus der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst sind überzeugte Anwender der Softwarelösung "WinTrip 8X". WinTrip 8X: Geschäftsreiseabrechnung mit nur wenigen Mausklicks Eine Software für ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (27.11.2017) dpa-Meldung "GEW fordert schneller mehr Sonderpädagogen an Schulen" erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat: "Schleswig-Holstein hatte sich lange vor der UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, auf den Weg gemacht. Das Ziel dieses Weges heißt heute "Inklusion". ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Die Landesregierung profitiert von der guten Wirtschaftslage. Auch wir begrüßen es, dass das Land mehr Geld für Bildung ausgibt. Es ist vollkommen klar, dass die veränderte demographische Lage (mehr Geburten plus minderjährige Flüchtlinge) einen Stellenabbau im ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Kita-Gespräch zwischen Landeselternvertretung der Kitas und dem Land erklärt die kitapolitische Sprecherin, Serpil Midyatli: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Landeselternvertretung der Kitas sehr in ihren Forderungen nach weiteren Qualitätsverbesserungen und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit. Ein klarer Fahrplan für die Beitragsfreiheit muss Bestandteil ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere "Hausaufgaben" nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (23.11.2017) Pressekonferenz zur Unterstützung der Minority-Safe-Pack-Initiative erklärt die stv. Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt. Die von der föderalistischen Union ...
Kiel (ots) - Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestags-Vizepräsident, hat schon in der Schule gern und viel dazwischengeredet. "Ich war der Rüpel. In den Klassenbüchern und auch in den Zeugnissen stand immer: Wolfgang schwatzt und stört häufig den Unterricht", bekannte Kubicki in einem Interview der "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Zur Eröffnung des 14. Pflegestützpunktes in Itzehoe im Kreis Steinburg erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brite Pauls: Angesichts der steigenden Anzahl zu pflegender Personen und deren oft überforderten Angehörigen ist es nicht untertrieben, bei Pflegestützpunkten von einem unverzichtbaren Eckpfeiler der ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Kiel (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Viel Selbstlob - aber die Fakten sehen anders aus. Das beschreibt wohl den Haushaltsentwurf 2018 am besten. Sie belegen: Die schwarze Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen. Angesichts sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht mehr als ein schlechter Scherz. 5 ...
Kiel (ots) - Tanja Köhler rückt zum 1. Januar 2018 in die Chefredaktion der "Kieler Nachrichten" auf. Die 33-Jährige, die weiterhin das Ressort Digitale Angebote leiten wird, wurde von den Gesellschaftern zum Mitglied der Chefredaktion ernannt. Das gab Geschäftsführer Sven Fricke am Montag in Kiel bekannt. "Tanja Köhler hat die digitale Entwicklung der Redaktion ...
Kiel (ots) - Peter Harry Carstensen (CDU) hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit den sogenannten "Paradise Papers" zurückgewiesen. Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins holte am Donnerstagabend zum Gegenschlag aus, wie die Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe) berichten. "Die letzte Woche hat mich betroffen gemacht", sagte Carstensen laut der Zeitung und ...
Kiel (ots) - Neumünster. Der Hengst "Kaiser Milton", der auf dem Trakehner Hengstmarkt Mitte Oktober in Neumünster für 320.000 Euro versteigert worden war, steht lahm im Stall. Sein Käufer liegt jetzt im Clinch mit dem Trakehner Verband. Der renommierte Züchter Burkhard Wahler vom Klosterhof Medingen in Bad Bevensen (Niedersachsen) hatte den Hengst im Anschluss an die Körung und die Wahl zum Sieger ersteigert. "An ...
