Kiel (ots) - TOP 29: Elektromobilität technologieoffen voranbringen (Drs-Nr. 19/453, 19/477) Der Antrag der Jamaikakoalition ist wieder einmal ein richtiger Wohlfühlantrag in Sachen Energiepolitik. Konkret beim Ausbau Windenergie an Land nichts auf die Reihe kriegen, aber dafür lange Prosa-Anträge stellen, die nur funktionieren, wenn wir die erneuerbaren Energien ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die ...
Kiel (ots) - Zur heute (23.01.2018) vorgestellten Verabschiedung der Finanzplanung durch die Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Selbstverständlich bedanken wir uns für das Lob von Monika Heinold für die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-geführte Küstenkoalition eingehalten hat. Diese hat schließlich zum ...
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU bei den Sondierungen nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Die CSU mit ihren 6,2 Prozent, wie blasen die sich eigentlich immer auf bei solchen Verhandlungen?", sagte Günther am Montag laut "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) beim Neujahrsempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) in Kiel. ...
Kiel (ots) - Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia SE will den Bestand der Buwog AG übernehmen. Damit würde das Unternehmen seinen Wohnungsbesitz in Schleswig-Holstein fast verdoppeln. 17.000 Wohnungen würden im Norden dazukommen, der Bestand wüchse auf 36.000 Einheiten, bestätigte Vonovia. Bundesweit wären 49.000 Mieter von einer Übernahme betroffen. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). ...
Kiel (ots) - Zwei Kleine Anfragen zur Planstellenbesetzung (Drs. 16/262 und Drs. 19/320) haben ergeben, dass im Herbst 2017 an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein 39 Stellen unbesetzt waren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "6.900 Wochenstunden wurden durch Lehrkräfte erteilt, die nur die erste Staatsprüfung absolviert hatten ...
Kiel (ots) - Die SPD Landtagsfraktion wird zur Landtagssitzung im Januar einen Antrag zum Thema "Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten" einbringen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: "Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen betrifft nicht nur die Pflegeberufe, sondern mittlerweile auch die ...
Kiel (ots) - Annalena Baerbock, Kandidatin für den Bundesvorsitz der Grünen, begrüßt die Debatte um eine Satzungsänderung beim Parteitag Ende Januar, die dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck die Übernahme des Parteivorsitzes ermöglichen soll. "Als die Satzung geschrieben wurde, hat sich ...
Kiel (ots) - Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie weitet sich auch auf den Norden Deutschlands aus. Ab Mittwoch wird die Welle an Arbeitsniederlegungen mit einer Aktion bei Danfoss in Neumünster Schleswig-Holstein erreichen, wie die "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe) berichten. "Landesweit werden rund 26 000 Beschäftigte in den tarifgebundenen ...
Kiel (ots) - Dicke Luft zwischen Kiel und Berlin. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der geplanten Sprengungen der Bundeswehr in der Ostsee schwere Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geübt. "So geht das nicht, das ist unprofessionell. Ich werde Frau von der Leyen anschreiben und einfordern, dass dies korrigiert wird", erklärte Habeck den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr fast 1000 Liter Niederschlag pro Quadratmeter gefallen, das ist die dritthöchste Menge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das berichten die Kieler Nachrichten (Freitagsausgabe) nach Auswertung von Daten des Deutschen Wetterdienstes. Demnach fielen 2017 landesweit insgesamt 998,6 Liter, noch mehr ...
Kiel (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über die besonderen Risiken des Shisha-Rauchens erklärt der gesundheits- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: "In jüngster Zeit häufen sich in Shisha-Bars in der Landeshauptstadt Kiel trotz Auflagen Fälle von Kohlenmonoxidvergiftungen. Diese Erfahrungen und die von der ...
Kiel (ots) - Die Bundeswehr wird erstmals ein bereits übernommenes Schiff wieder an seine Bauwerft zurückgeben. Grund sind erhebliche Soft- und Hardware-Mängel an Bord der neuen Fregatte "Baden-Württemberg". Dies berichten die "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). Die Marine lehnte die Indienststellung ab, das zuständige Rüstungsamt fordert von der Hamburger ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (19.12.2017) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck Der Hamburger Hafen ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands und ein Arbeitsplatzmotor für die gesamte Metropolregion. Davon profitiert insbesondere Schleswig-Holstein. Es gibt hierzulande tausende direkt oder indirekt hafenabhängige ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (19.12.2017) Presseerklärung von Hans-Jörg Arp über die angeblichen, aber unbelegten Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der von der Koalition beschlossenen Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Offenbar liegen bei der CDU ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Kiel (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Neugestaltung der Kastenhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 klargestellt, dass die gängige Haltung von Sauen in Kastenständen gegen die Mindestbestimmungen in der ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.12.2017) Sitzung des Umweltausschusses erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: "Die heutige Umwelt- und Agrarausschuss-Sitzung hat deutlich gezeigt: Es gib in der Koalition keine gemeinsame Linie zu Glyphosat. Die Koalitionäre sehen sich nicht im Stande, den SPD-Antrag "Ausstiegsplan aus dem ...
Kiel (ots) - Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Akademie der ländlichen Räume erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich der Akademie für ländliche Räume ganz herzlich zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Durch die hervorragende Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel: Die Pressekonferenz der schwarzen Ampel zur Schulgesetz-Novelle in Sachen G8/G9 zeigte heute nur eines: Die Planlosigkeit von CDU, FDP und Grüne in Sachen Bildungspolitik. Die Vorstellung der drei Bildungspolitiker war eine Darbietung zum fremdschämen. Die Umstellung auf G9 läuft ...
Kiel (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zum Beibehalt der Bundesstraßen beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: "Es freut uns, dass die Landesregierung auf unseren Druck die Bundesstraßen weiterhin vom LBV.SH verwalten lässt. Die Forderung der SPD-Fraktion wurde heute durch den Verkehrsminister umgesetzt. Der Druck der seit Beginn der ...
Kiel (ots) - Überlegungen von CDU und SPD, in Schleswig-Holstein den Reformationstag zum neuen gesetzlichen Feiertag zu machen, stoßen auf neuen Widerstand. Katholiken, Juden und Muslime plädieren für einen konfessionsübergreifenden Feiertag. Prominentester Kritiker ist der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, wie die Kieler Nachrichten (Freitagausgabe) berichten. "Ich tue mich mit dem Reformationstag als dauerhaft ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber ...
Kiel (ots) - Zum morgigen (1.12.2018) Welt-AIDS-Tag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Heinemann: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen geht in Schleswig-Holstein während der letzten Jahre stetig zurück. Das ist erfreulich, zeigt es doch, dass gute Prävention und frühzeitige Behandlung wirken. Tatsache ist aber auch: Es besteht anhaltender Handlungsbedarf bei der Prävention dieser ...
Kiel (ots) - Zu Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU Schleswig-Holstein, den Zugang zum Gymnasium von Aufnahmeprüfungen abhängig zu machen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Der Koalitionsvertrag der Schwarzen Ampel besteht aus Zuckerpillen und Prüfaufträgen. Da ist viel von Kontinuität und behutsamer ...
Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen" (Drs-Nr. 19/379) erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt auch, dass uns das Schicksal ...
Kiel (ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother: "Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit auszeichnet, halten wir ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber: "Unseren Landtagsantrag "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" mit der Forderung, die Landesregierung möge sich über die Bundesregierung auf ...
