Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Kiel (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Viel Selbstlob - aber die Fakten sehen anders aus. Das beschreibt wohl den Haushaltsentwurf 2018 am besten. Sie belegen: Die schwarze Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen. Angesichts sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht mehr als ein schlechter Scherz. 5 ...
Kiel (ots) - Tanja Köhler rückt zum 1. Januar 2018 in die Chefredaktion der "Kieler Nachrichten" auf. Die 33-Jährige, die weiterhin das Ressort Digitale Angebote leiten wird, wurde von den Gesellschaftern zum Mitglied der Chefredaktion ernannt. Das gab Geschäftsführer Sven Fricke am Montag in Kiel bekannt. "Tanja Köhler hat die digitale Entwicklung der Redaktion ...
Kiel (ots) - Peter Harry Carstensen (CDU) hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit den sogenannten "Paradise Papers" zurückgewiesen. Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins holte am Donnerstagabend zum Gegenschlag aus, wie die Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe) berichten. "Die letzte Woche hat mich betroffen gemacht", sagte Carstensen laut der Zeitung und ...
Kiel (ots) - Neumünster. Der Hengst "Kaiser Milton", der auf dem Trakehner Hengstmarkt Mitte Oktober in Neumünster für 320.000 Euro versteigert worden war, steht lahm im Stall. Sein Käufer liegt jetzt im Clinch mit dem Trakehner Verband. Der renommierte Züchter Burkhard Wahler vom Klosterhof Medingen in Bad Bevensen (Niedersachsen) hatte den Hengst im Anschluss an die Körung und die Wahl zum Sieger ersteigert. "An ...
Kiel (ots) - Zur Unterzeichnung der Erklärung "Säule sozialer Rechte" erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Wir begrüßen die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur "Säule sozialer Rechte". Sie bietet eine Chance dafür, in Europa eine soziale Revolution zu entfachen und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Sozialunion. Mit der heutigen Erklärung steht der Wille Europa ...
Kiel (ots) - Die Beschäftigten im Justizvollzug leisteten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dem Personal der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gebührt unsere Anerkennung. Die körperlichen und psychischen Belastungen ihrer Tätigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Schleswig-Holstein hat die ...
Kiel (ots) - Warum dieser Antrag auf Dringlichkeit? Haben mehre Koalitionsabgeordnete gefragt: - Im LBV.SH arbeiten 1.463 Personen. 1.463 Personen, die nicht wissen, wie ihre berufliche Zukunft aussieht. - 1.463 Männer und Frauen, die täglich in Sorge sind, ob sie weiterhin bei Ihrem Arbeitgeber, dem Land Schleswig-Holstein beschäftigt bleiben können. Wenn diese ...
Kiel (ots) - Es kommt Ihrem Antrag nicht zugute, dass Sie jetzt hier so in Selbstmitleid baden. Auf die Dauer wird das Spiel der AFD langweilig. Sie greifen sich beliebig Themen heraus, gegen die eigentlich niemand etwas hat, bzw. bei denen sich alle einig sind. Dann basteln Sie daraus einen Antrag, mit dem Sie sich als Retter der Witwen, Waisen und Nichtschwimmer profilieren wollen. Dabei tun sie dann regelmäßig so, ...
Kiel (ots) - 25 Staaten haben die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen mittlerweile ratifiziert. Weit aus mehr haben sie zwar gezeichnet, aber eben nicht ratifiziert. Ziel der Charta ist es, die jeweiligen Regional- oder Minderheitensprachen in einem Land als Teil des reichen europäischen Kulturerbes anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand ...
Kiel (ots) - Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache mehr. Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet - also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte - ist leider für viele Frauen Realität. Der Ausweg ist oft nur noch das Frauenhaus. Daher freuen wir uns ausdrücklich, dass es uns gelungen ist, hier für die Sache einen ...
Kiel (ots) - REDE ZU PROTOKOLL! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir wünschen uns ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein. Langfristig. Die Wirklichkeit ist noch eine andere. Wir wissen, was die Kommunen für den Tourismus leisten. Sie halten die touristische Infrastruktur in Schuss. Sie säubern Strände und öffentliche Toiletten. Sie investieren, renovieren, ...
Kiel (ots) - Eigentlich nichts Neues von der AfD, wenn man sich den Antrag anschaut. Ein Antrag, der von seiner Ausrichtung im Grunde einer aus dem Antragsbaukastensystem ist, so wie er auch von AfD- Fraktionen in anderen Bundesländern gestellt wird. Im Juni 2016 hatte die AfD in Sachsen-Anhalt sogar den Antrag gestellt, dass ein Parlament eine Normenkontrollklage ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers zum Vielzweckhafen in Brunsbüttel in der heutigen (16.11.2017) Ausgabe der Norddeutschen Rundschau erklärt die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen und nach dem Dämpfer, den die Projektplaner des Vielzweckhafens Brunsbüttel gerade ...
Kiel (ots) - Nicht erst seit dem Brexit fragen wir uns, wie es mit der EU weitergeht, diesem einzigartigen Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das gilt auch für den europäischen Finanzrahmen. Bereits bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für die aktuelle Förderperiode 2014-2020 musste Schleswig-Holstein mit weniger Mitteln auskommen. Man hatte Großbritannien und dem ...
Kiel (ots) - Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der ...
Kiel (ots) - Als Hochschulpolitiker soll und kann man sich ja freuen, wenn eine Landesregierung einen neuen Studiengang mit zusätzlichen Ressourcen versieht und dieses auch noch in einem Bereich, der offensichtlich hohen Bedarf hat. Der Koalitionsantrag bzw. der Antrag könnte mich auch noch weiter erfreuen, da er mir zu einem Déjà-vu-Erlebnis verhilft. Es sind ...
Kiel (ots) - In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Im September haben wir hier im Plenum über ihren Antrag zum Thema Speichertechnologien gesprochen. Ich habe meine Rede zu diesem Punkt mit der Frage begonnen, ob es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderung ankommt, oder ob diese Koalition sich nicht auf mehr verständigen ...
Kiel (ots) - Geographische Randlagen wie unsere Inseln und besonders unsere Halligen sind eine Herausforderung an das Schulsystem in Schleswig-Holstein. Hier darf der alleinige Blick auf die Mindestgrößenverordnungen nicht im Vordergrund stehen, weil der Anspruch jedes einzelnen Kindes auf Schulbildung Vorrang vor jeder bildungsökonomischen Erwägung haben muss. ...
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Abstimmung über den Alternativantrag der SPD-Fraktion (Drs-Nr. 19/336) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD, Thomas Hölck: CDU, FDP und Grüne haben mit ihrer Abstimmung ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und -vergütung für erneuerbare Energien, zu den Zielen des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes der Küstenkoalition sowie zu den Zielen des ...
Kiel (ots) - Das Sterben gehört zum Leben. Und doch sind es oft die schwersten Stunden, die Menschen erleben müssen. Die Zeit von einer lebensbegrenzenden Diagnose bis zum Tod ist genauso individuell wie die Ängste, Schmerzen, Verwirrungen und Veränderungen, die die Betroffenen und ihre Angehörigen erleben. Zu einem Zeitpunkt, wo das Leben nur noch eine Richtung ...
Kiel (ots) - Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Torsten Jäger zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der GdP. Wir freuen uns auch zukünftig auf konstruktiv kritische Debatten zur Ausrichtung der Polizei, personellen wie sächlichen Ausstattung sowie zur dringend notwendigen zeitlichen Entlastung von ...
Kiel (ots) - Wenn der Schnupfen in die Ambulanz geht...Das Resultat: Überfüllte Ambulanzen, genervte Patienten, lange Wartezeiten auch für den wirklichen Notfall, überarbeitendes Klinikpersonal, immense Kostensteigerung. Es gibt 3 voneinander getrennte Bereiche in der Notfallversorgung: Den ärztliche Bereitschaftsdienst, die Notaufnahme und der Rettungsdienst. ...
Kiel (ots) - Zum TOP 11 "Europäisches Verbot von Mikroplastik" erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Unsere Meere werden mehr und mehr mit Plastik zugemüllt. Auch in Nord- und Ostsee sind Plastikabfälle eine allgegenwärtige Gefahr für Fische, Vögel und Meeressäuger. Mikropartikel und Plastik-Giftstoffe gelangen problemlos in ...
Kiel (ots) - Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig. Der Austausch mit Vertreterinnen ...
Kiel (ots) - Zur geplanten Schiffsicherheitsverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Während am Montag das Bundesverkehrsministerium noch verkünden ließ, dass eine Unterzeichnung der Schiffsicherheitsverordnung nicht anstehe, ist es zwei Tage später schon bittere Realität: Der amtierende Bundesverkehrsminister ...
