Kiel (ots) - Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagiert gelassen auf die bevorstehende Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt. Er sei zuversichtlich, "zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring einhalten zu können", sagte Kämpfer den Kieler ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (08.11.2017) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Geburtenregister besser auf intersexuelle Menschen zugeschnitten werden muss. Wir fordern die Landesregierung dazu auf mit gutem Beispiel ...
Kiel (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten des SSW haben einen gemeinsamen Antrag "Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee" in die nächste Landtagssitzung eingebracht. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: "Ob europäische Backsteingotik, Jakobswege durch den Ostseeraum, Hanse- oder ...
Kiel (ots) - Zum Tagesordnungspunkt "Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" und der damit verbunden Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Kai Vogel: Das Ergebnis des Gutachtens und aller Anzuhörenden war eindeutig. Wir liegen mit unserer Forderung, dass es keine ...
Kiel (ots) - Zu der Frage, ob Lebensmittelhändler an Heiligabend 2017 öffnen sollen, obwohl es ein Sonntag ist, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regina Poersch: "Wir begrüßen, dass viele Unternehmen in Schleswig-Holstein bereits angekündigt haben, am Sonntag, dem 24. Dezember geschlossen zu bleiben. Es ist richtig, am Vormittag des Vierten Advents und Heiligabend den Beschäftigten ...
Kiel (ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten ...
Kiel (ots) - Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im ...
Kiel (ots) - Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres ...
Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: "Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung ...
Kiel (ots) - Zu den Pressemeldungen über die personellen Konsequenzen innerhalb der Landespolizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die Aufklärungsarbeit unseres Innenexperten Kai Dolgner scheint erste Früchte zu tragen. Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsauschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt ...
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Kiel (ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Glyphosat ist mittlerweile fast überall: Es ist in unserem Grundwasser nachgewiesen, in unseren Böden, in Gewässern, in unseren Lebensmitteln, auch in der Muttermilch. Die Tatsache, dass das Gift in uns angekommen ist, ist ...
Kiel (ots) - Heute (01.11.17) hat sich die Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller zu Gesprächen mit der europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Regina Poersch im Kieler Landeshaus getroffen. Anlass war der Bericht von Ulrike Hiller im ...
Kiel (ots) - Zur Planstellenbesetzung in Schleswig-Holsteins Schulen (Kleine Anfrage 19/262) sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Von den 16.590 Planstellen für Lehrkräfte an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Schuljahr 2017/18 waren zum 29. September 2017 16 Stellen unbesetzt. 1.228 Wochenstunden werden von bereits pensionierten Lehrkräften unterrichtet, ...
Kiel (ots) - Zur Presseeinladung der AWO "60 Minuten für die Pflege" (20.10.2017) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Presseinladung der AWO, die bei der Zeitumstellung gewonnen 60 Minuten für die Pflege zu nutzen, begrüßen wir außerordentlich. Mit der Aktion möchte die AWO Journalistinnen und Journalisten die ...
Kiel (ots) - Zur von der Bildungsministerin angestoßenen Diskussion über die Arbeit der Grundschulen in Schleswig-Holstein sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Gute Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind wichtig. Deshalb freuen wir uns auch über die guten Ergebnisse der letzten IQB-Studien, die die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre belegen. Wer allerdings nur ...
Kiel (ots) - Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und ...
Kiel (ots) - Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie zur Kinderarmut in Deutschland des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Tobias von Pein: "Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben, denn Kinderarmut bedeutet: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport - und damit schlechtere ...
Kiel (ots) - Wenige Tage vor Ablauf der Angebotsfrist mehren sich die Anzeichen, dass der Verkauf der HSH Nordbank gelingen kann. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Bei erfolgreichem Verlauf der Privatisierungsverhandlungen werde das Institut 2018 aller Voraussicht nach in amerikanische Hände kommen. Demnach liegen die US-Finanzinvestoren Apollo und Flowers als Bietergemeinschaft sowie der New Yorker ...
Kiel (ots) - Zu der Pressemitteilung des Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz "Tourismus im echten Norden trotzt den Wetter-Launen", erklärt die tourismuspolitische Sprecherin, Regina Poersch: "Der Wirtschaftsminister freut sich über echt gute Tourismuszahlen - wir uns auch! Das Fundament für den aktuellen Tourismuserfolg hat die Küstenkoalition mit Tourismusminister Reinhard Meyer gelegt. Er hat dem Tourismusland Schleswig-Holstein neue Impulse gegeben. Mit der ...
Kiel (ots) - Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen sind die Beruflichen Schulen dem Bildungsministerium abhanden gekommen. In einer bundesweit einmaligen Konstruktion sollen sie via SHIBB - dem neu zu ...
Kiel (ots) - Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Ganztagsangebote an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen die meisten Schülerinnen und Schüler mittags nach Hause geschickt werden, wo sie sehr unterschiedliche Lernbedingungen vorfinden. Das ist eine ...
Kiel (ots) - - Betrieb der Waldorfschule und der angeschlossenen Kindertagesstätte wird fortgeführt - Gehälter der 95 Mitarbeiter sind gesichert Der Träger der Rendsburger Waldorfschule, Waldorfpädagogik in Rendsburg e.V., hat am 13. Oktober 2017 beim Amtsgericht Neumünster Insolvenzantrag gestellt. Der Verein ist Betreiber der Rendsburger Waldorfschule, die bereits 1950 ihren Schulbetrieb aufgenommen hat. Heute ...
Kiel (ots) - Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 19/211) nimmt unsere Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies, wie folgt Stellung: "Das von der Küstenkoalition im März angestoßene Sanierungsprogramm für Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen hat sich als voller ...
Kiel (ots) - Die SPD bringt in die November-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren sowie sich für die weitere Nutzung der Strecke der "Bäderbahn" für den Regionalverkehr auf der Schiene ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (16.10.2017) Veranstaltung "Gemeinsam Verantwortung für ein demenzfreundliches Land übernehmen" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Das Thema Demenz ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Es kann alle betreffen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nach aktuellen Schätzungen leben heute über 1,6 Millionen Menschen mit Demenz in ...
Kiel (ots) - Zum Dringlichkeitsantrag "Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (13.10.2017) Vorstellung des "Bildungstrends 2016" des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die IQB-Studie ist eine Bestätigung für die erfolgreiche Schulpolitik der Küstenkoalition. Die bessere Unterrichtsversorgung mit mehr Lehrkräften, die Einführung der Schulassistenz und der Abbau von ...
