Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch große Defizite bei der praktischen Durchsetzung der Lohnuntergrenze. "Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmepaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, dem FPÖ-Politiker eine Opferrolle abgesprochen und die Veröffentlichung verteidigt. "Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre Wähler und die Demokratie ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef, Manfred Güllner, sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal nicht wesentlich höher ist als 2014, weil Europa nach wie vor kaum politische Konturen hat", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. "Nichts anderes planen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es in der Union bezüglich der Einführung einer CO2-Steuer Denkverbote gebe. "Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt. Und ich habe auch das Gefühl, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Ärzte-Mangel in Deutschland gewarnt. "Wir steuern tatsächlich auf einen Ärzte-Mangel zu, weil in Deutschland viel zu wenige Mediziner ausgebildet werden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend). In sieben bis zehn Jahren würden die Babyboomer in Rente gehen und mehrheitlich mit chronischen Erkrankungen belastet sein, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten fast drei Jahrzehnten stark gewandelt. Gab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitbeschäftigte, so waren es 2018 nur noch 24,7 Millionen. Parallel dazu ist in diesem ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers gefordert. "Hilfreich wäre, wenn man zum Beispiel bei der Telefonüberwachung krimineller und mafiöser Strukturen noch weiter käme", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. "Man muss die Systemfrage stellen", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Derzeit seien gesetzliche und private Pflegversicherung streng getrennt, obwohl ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hofft, dass Großbritannien die erneute Verlängerungsfrist für einen geordneten Brexit nutzt. "Jetzt gibt es eine Chance, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss im Unterhaus zu finden", sagte ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat tarifvertragliche Bonusregelungen nur für Gewerkschaftsmitglieder angeregt, um die Attraktivität der Gewerkschaften zu steigern. Das könnten "zum Beispiel Einmalzahlungen oder Extraurlaub" sein, sagte Körzell der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert. "Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher. Und vom Minister kommt nur eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Europäischen Union lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) jeder sechste Bürger an der Armutsschwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Im Jahr 2017 waren demnach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der Nato. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel", ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bis zum Jahr 2030 drohen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) weltweit etwa 56 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen wie Mangelernährung und fehlender Gesundheitsversorgung zu sterben. Insgesamt sind demnach auf der Welt 150 Millionen Kinder chronisch unterernährt und 50 Millionen "akut ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment keinen Anlass", sagte Hellmich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Einzelhandel arbeiten nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) immer mehr Teilzeitkräfte. Lag ihr Anteil vor 15 Jahren noch bei 52,5 Prozent, so waren es 2018 bereits 60,3 Prozent. Im Gegenzug verliert die Vollzeitbeschäftigung in der Branche an Bedeutung, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, weiter Druck für eine Beitragsentlastung bei den Betriebsrenten machen. "Ich will erreichen, dass die Unionsfraktion bei diesem Thema in den nächsten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Rentenexperte und ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die Pläne zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Grundsatz begrüßt. "Der Ansatz dieses Rentenkonzepts ist vernünftig, denn er trägt den geänderten Bedingungen unseres Arbeitsmarkts Rechnung", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Was der Arbeitsminister plane, sei in 29 von 36 ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. "Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens wird ein wichtiger Baustein für die nukleare Ordnung in der Welt herausgerissen", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe). "Das nukleare ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen Einnahmen aus der Maut für die Bahn abzweigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Mit der LKW-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt ...
