Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, sich bei der Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. "Es wäre maximal verantwortungslos, die Warnungen des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr Rentner mit Altersbezügen aus der gesetzlichen Rentenkasse leben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) im Ausland. Ihre Zahl ist seit dem Jahr 2000 von 1,1 auf 1,5 Millionen gestiegen. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle Datenübersicht der Deutschen Rentenversicherung Bund. Nur etwa jede siebte Rente (14 Prozent), die ins Ausland ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält die im Diesel-Plan der Großen Koalition verankerten Kontrollen zur Einhaltung der Schadstoffwerte für nicht praktikabel. "Dazu müssten alle Fahrzeuge in den Städten permanent gescannt werden. Daraus erwachsen vermutlich datenrechtliche Probleme.", sagte Dudenhöffer der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) hat einen härteren Umgang mit dem Religionsverband Ditib gefordert. Zwar könne man dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht verbieten, in Köln eine Ditib-Moschee zu eröffnen. " Aber es zeigt, wie eng Ditib und die Regierung in Ankara ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben Zweifel an der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Dieselauto-Besitzern bei möglichen Hardware-Nachrüstungen die finanzielle Selbstbeteiligung zu erlassen. "Man wird sehen, was am Ende rauskommt. Der Verkehrsminister will keine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Boom am deutschen Arbeitsmarkt kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) auch Menschen mit Behinderung zugute. Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 162.373 Schwerbehinderte von Arbeitslosigkeit betroffen. Das waren knapp 16.300 Personen und damit gut neun Prozent weniger als noch im Jahr 2013. Die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach rechnet mit einer breiten Zustimmung für einen Gruppenantrag im Bundestag zur Einführung einer Widerspruchsregelung für Organspenden, den er gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg bringen will. "Ich habe großes ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat massive Kritik an der Leistungsfähigkeit des dem Innenministerium unterstehenden Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geübt, das für die Gebäude des Parlaments in Berlin zuständig ist. In einem internen Vermerk, über den die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin, den seine Partei zum Austritt aufgefordert hat, ist schon lange nicht mehr in der SPD aktiv. Auf Sitzungen seines Ortsvereins in Berlin-Neuwestend ist er seit mindestens fünf Jahren nicht mehr aufgetaucht, sagte dessen Vorsitzender Banyu Ellwein der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Umstände der Ausladung eines CDU-Abgeordneten aus der Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer anstehenden Reise nach Aserbeidschan sind offenbar dramatischer als bisher bekannt. Wie der CDU-Abgeordnete Albert Weiler gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, erwartet vom Treffen Angela Merkels mit Wladimir Putin an diesem Samstag in Meseberg deutliche Signale der Entspannung im schwierigen Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. "Was man sich vorstellen könnte, wäre, dass auch die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausbau der Stromnetze als halbherzig kritisiert. "Zu den Kohle- und Atomkraftwerken wird in dem sogenannten Aktionsplan nichts gesagt", meinte Hofreiter in der Online-Ausgabe der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Dabei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Renate Künast, rechnet angesichts der ersten Länder-Schätzungen über das Ausmaß der Dürreschäden mit deutlich mehr Hilfszahlungen für die Bauern als im Jahr 2003. "Ich gehe davon aus, dass die Hilfszahlungen sicher spürbar höher ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Heidelberger Künstler und langjährige Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck (80), hat die am Sonnabend gestartete so genannte Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), rechnet mit einer kontroversen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin an diesem Montag in Helsinki. "Die grundlegenden Differenzen zwischen Washington und Moskau werden sich ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet der SPD-Fraktionsvize und Europa-Experte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen. "Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen Konservativen nun die Chaostage der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich hoffe, dass jeder ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nur ein Bruchteil der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss kam nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe) im vergangenen Jahr in eine Weiterbildungsmaßnahme, die auf eine Beseitigung dieses zentralen Vermittlungshemmnisses ausgerichtet war. Demnach verfügten 2017 durchschnittlich 939.000 arbeitslose ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich hinter die Idee eines Eurozonen-Budgets gestellt. "Ich halte es sogar für dringend notwendig", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Idee für eines solche Budgets sei, Ländern, die in Schwierigkeiten kämen, schnell ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die deutschen Autokonzerne scharf kritisiert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Schulze: "Wenn diese hochbezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft." Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Debatte um das von der EU geplante Verbot von Wegwerfplastik hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kompromiss vorgeschlagen. "Ich bin dafür, jene Produkte schnell aus dem Markt zu nehmen, für die es sinnvollen Ersatz gibt", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Unter diesem Gesichtspunkt werde ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. "Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung - Offene ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einer möglichen Abkehr Italiens vom Euro gewarnt. "Das sollten wir uns nicht wünschen. Für Deutschland wäre ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone problematisch, weil dann auch schnell andere Länder folgen könnten", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die deutsche Wirtschaft profitiere vom Euro so stark wie kaum eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger hat von der Union ein rasches Einlenken beim strittigen Gesetzentwurf zur "Brückenteilzeit" verlangt. "Verhandelt wurde in wochenlangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen genug, es kann jetzt nur noch um die Umsetzung gehen", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst beendet nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) seinen Einsatz vorzeitig. Dabei sei die Abbruchrate in den alten Bundesländern deutlich höher als im Osten, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die die Linksfraktion angefordert hatte. Der Bundesfreiwilligendienst wurde vor sieben ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) rechnet mit düsteren Szenarien, sollten die Wirtschaftspläne der künftigen Regierungspartner in Italien verwirklicht werden. "Die Zeichen stehen auf Sturm", sagte Brok der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Italien habe im Falle eines solch abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des "Nationalen Begleitgremiums" zur Atomendlager-Suche, Klaus Töpfer (CDU), hat eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit den Geodaten gefordert, die bei der Auswahl zugrunde gelegt werden. "Das A und O des Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der Schieflage vieler Pensionskassen hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wenn es darum geht, dass die Leute weniger Geld für ihre Altersversorgung bekommen, als ihnen versprochen wurde, dann muss die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, fordert Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unter anderem die Abschaffung der traditionellen ...
