Berlin/Saarbrücken (ots) - Erwerbslose in Deutschland sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Fast drei Viertel von ihnen galten demnach im vergangenen Jahr als armutsgefährdet, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten der europäischen Statistikbehörde ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht in der historisch hohen Wahlbeteiligung einen Beweis für die funktionierende Demokratie in seinem Land. "Damit hat die Bevölkerung unterstrichen, dass sie ihr demokratisches Recht ausüben will", sagte Kornblum der ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat Außenminister Maas in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien aufgefordert, seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien zu überdenken. "Dorthin, wo es möglich ist, sollten Gefährder abgeschoben werden. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Würzburger Ökonomie-Professor und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt eine pauschale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I um ein halbes Jahr vor, um einen möglichen zweiten Lockdown sozial abzufedern. "Wer jetzt seine Arbeit verliert, findet sehr schwer eine neue. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Haltung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), für eine Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen kritisiert. "Es geht um die leichtere Durchführbarkeit offensiver Militäroperationen. Das ist der Kern. Wenn man das haben will, soll man das auch klar sagen und nicht so tun, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor für Infektiologie, Andrew Ullmann, hält die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Maskenpflicht für problematisch. "Wenn damit auch eine Maskenpflicht an der frischen Luft gemeint ist, dann halte ich das für ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, rechnet mit einer raschen Abschaffung der geltenden Beherbergungsverbote für Reisende aus inländischen Risikogebieten. "Die Beherbergungsverbote sind nach unserer Auffassung unverhältnismäßig ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei den privaten Krankenkassen waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) zur Jahresmitte rund 96.000 Personen im sogenannten Notlagentarif versichert. Damit hat sich ihre Zahl in den letzten zwei Jahren um etwa 6000 verringert. Allein zwischen 2018 und 2019 ist jedoch die durchschnittliche Verweildauer der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Linkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch erst im nächsten Jahr über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheiden. "Da lassen wir uns von Medien und anderen Parteien nicht treiben", sagte Bartsch der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss seiner Partei vor keinem der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten bange sein. "Alle drei Aspiranten sind schlagbar", sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Sämtliche Personen, die dafür im Gespräch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Belarus zu stärken. Die Regierungschefs der drei Staaten sollten direkt bei Präsident Lukaschenko ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Gab es 2015 noch rund 80.000 Betroffene, so waren es im vergangenen Jahr bereits 143.000, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für R2G geben wird, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hofft nach dem Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bald wieder zu einer "kooperativen Zusammenarbeit" mit den Fraktionschefs Gauland und Weidel und dem Co-Vorsitzenden Chrupalla zurückkehren zu können. "Das meiste, was wir im Vorstand beschließen, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat angesichts des geplanten Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. "Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen zum Beispiel nach Polen verlegt werden", sagte Lindner der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben auf die Warnung des Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Jan Zilus, vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro mit Unverständnis reagiert. "Die deutliche Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik will, dass der Mindestlohn zügig auf 12 ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt sollte man US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November trotz schlechter Popularitätswerte noch nicht politisch abschreiben. "Vor vier Jahren um diese Zeit haben uns die gleichen Experten in Amerika gesagt, dass Trump gegen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält mögliche Schnelltests an Flughäfen für einreisende Urlauber aus Risikogebieten für viel zu kurz gegriffen, um eine Verbreitung des Corona-Virus wirksam zu verhindern. "Ein einziger Test ist letztlich sogar gefährlich, weil man sich dann in falscher Sicherheit wiegt und dadurch erst recht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs wurden zwischen dem 28. April und dem 2. Juli nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Fahrverbot ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Über die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen herrscht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) eine besonders große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. So würden 58 Prozent der Beschäftigten im Verkaufsbereich ihr Einkommen als nicht oder gerade so als ausreichend empfinden, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. "Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere eine klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht.", sagte Fratzscher ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Riester-Verträge ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) seit drei Jahren rückläufig. Ende 2017 gab es noch gut 16,6 Millionen Verträge. Im ersten Quartal 2020 waren es nur noch knapp 16,48 Millionen. Obendrein sei derzeit schätzungsweise mehr als jeder fünfte Vertrag ruhend gestellt, schreibt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen sich bei der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten nicht treiben lassen. "Die grüne Stärke besteht darin, im Team zu führen", sagte ihre Vorsitzende Annalena Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Wir werden uns auch nicht an anderen Parteien ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen müssen nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden, Annalena Baerbock, in Landesregierungen künftig auch das Innenministerium beanspruchen. "Wir haben einen inhaltlichen Führungsanspruch. Das heißt auch, dass wir in allen Politikfeldern Antworten geben, bis hin zur inneren Sicherheit", sagte Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen ...
