Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat die Große Koalition angesichts der vielen Probleme seiner Branche zum Handeln aufgefordert. Im Koalitionsvertrag stehe, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt in ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener umzugehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. "Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Derzeit sei ein ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen. "Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen. Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Eine rein ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Investitionen der Landwirte in Biogas- und Solaranlagen sind massiv eingebrochen. Das ergeben Zahlen des Marktforschungsinstituts Produkt und Markt, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach steckte die Agrarwirtschaft im Jahr 2010, dem Höhepunkt, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt. "Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. Lucke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und sind deshalb prinzipiell ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen. "Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehört ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach dem Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, die Koalition aufgefordert, von ihrem Vorhaben abzulassen. "Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, dass Arbeitgeber und ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden. Der Hauptgeschäftsführer des besonders betroffenen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Vorgehen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei zur EU in Frage. Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien ausgeschaltet werden und ein Wahlkampf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der umstrittenen Personalie Ronald Pofalla zeichnet sich eine Lösung ab. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise berichtet, will Konzernchef Rüdiger Grube dem Konzern-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung Ende März vorschlagen, den früheren Kanzleramtsminister schrittweise in den Vorstand des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert. "Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Denn ein Bundespräsident ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland für einen "einmaligen Ausrutscher". Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der nordkoreanische Botschafter in Deutschland, Ri Si-Hong, hat zum ersten Mal einem deutschen Medium ein Interview gegeben und dabei für die Entspannungsinitiative seiner Regierung geworben. Ri sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Südkoreaner und Amerikaner sollten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln. Die Koalition hatte gestern lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe. In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew mit persönlichen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Schließung seiner Behörde nach 2019. Jahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Entscheidend ist, dass der Zugang zu den Akten offen bleibt, und dass die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will angesichts des Falles Pofalla in der Großen Koalition jetzt kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetzen. Das verlautete gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Man schlage dazu unter anderem eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Es sei im ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Basis in Ronald Pofallas niederrheinischer Heimat Kleve ist über den geplanten Jobwechsel des früheren Kanzleramtsministers zur Bahn "irritiert, gelinde gesagt". Das äußerte der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, gegenüber der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der bisherige Kanzleramtsminister und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ronald Pofalla, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin. Der 54jährige CDU-Politiker soll an der Spitze des Transportunternehmens ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht in der Auseinandersetzung um den so genannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn. Der Vorsitzende der 34.000 Beschäftigte zählenden Organisation, Claus Weselsky, sagte der Saarbrücker Zeitung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) rechnet in den nächsten 15 Jahren im öffentlichen Dienst mit einer Lücke von rund 600.000 Stellen, die wegen fehlender Bewerbungen bei Pensionierungen nicht nachbesetzt werden können. Weitere 100.000 Bewerber fehlten schon jetzt, sagte der Vorsitzende ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe. "Das ist ein Maximum an ...
