Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert. "Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht." Lafontaine sagte der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner freie Journalist Martin Lejeune (32) hat unmittelbar nach der Auslosung der Presseplätze beim Münchener NSU-Prozess beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht sowie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der "Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung" hat die Einhaltung einer verbindlichen Zielvorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für die Dienstwagenflotte des Bundestages gefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, erklärte in einem ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und Geld ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet. Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion". Er ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl will seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren sollte", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Dazu zähle er vor allem das starke Empfinden der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat die Bedeutung der aktuellen Sexismus-Debatte hervorgehoben. Er finde die Diskussion "richtig und notwendig", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Er kenne sehr viele Frauen, "die schon sehr unschöne ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Bundestag sollen künftig zentrale Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes durch eine Kunstinstallation sichtbar gemacht werden. Das geht nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Wachstum, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen Premiers David Cameron scharf kritisiert. "Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele ich", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der Saarbrücker Zeitung (Sonnabendausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche: ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - IKK Südwest, Kassenärztliche Vereinigung Saarland und RpDoc® Solutions GmbH stellen bundesweit einzigartiges Programm zur Arzneimittel-Therapiesicherheit vor. Schirmherr des gemeinsamen Projektes ist der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm. Der Begriff "Sekundenherztod" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) Priorität müsse ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Visaerleichterungen für Russen und Türken durchsetzen. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wird davor gewarnt, dass eine zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend). ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Streit um ihre Wortwahl "das liebe Gott" ist die Katholische Kirche der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beigesprungen. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Frage ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen. "Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen", sagte Westerwelle der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt. "Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die eingeplanten rund 15,4 Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Langzeitarbeitslosen werden in diesem Jahr zu einem guten Teil ungenutzt bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine von der EU-Kommission geplante Streichung deutscher Übersetzerstellen empört den Bundestag. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), nannte die Pläne gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) "unverschämt". Er erinnerte daran, dass der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzulehnen. "Wenn die Union Angela Merkel folgt, läuft sie Gefahr, dass ihre Position von Karlsruhe ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über die neuen EU-Vereinbarungen zu Griechenland abstimmen zu lassen. Damit soll erreicht werden, dass der Bundestag erst ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Und dort hätte eine solche ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor. "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 2013. Das ...
