Berlin/Saarbrücken (ots) - Harte Kritik am jüngsten Troika-Bericht über Griechenland hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler geäußert. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), der Bericht sei ein "Märchenbuch", und die Troika sei "kein neutraler Spieler, sondern Teil des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt". Thierse, der von ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt. "Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikaner auf Obamas Angebot zur ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommuen den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. "Darauf müssen sich alle einstellen", sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitausgabe): "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident der Deutsch-Griechischen Handelskammer, Michael Maillis, erhofft sich vom Besuch Angela Merkels in Athen ein klares Bekenntnis, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. "Eine solche eindeutige Willensbekundung der Bundeskanzlerin ist jetzt das allerwichtigste, um ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die SPD-Sozialpolitikerin Elke Ferner, hat grundsätzliche Kritik am Rentenkonzept des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geübt. Ferner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), es bleibe ihr Ziel, das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer ist über die sinkenden Umfragewerte seiner Partei nicht beunruhigt. "So, wie wir von zwei auf 13 Prozent im letzten Jahr gestiegen sind, geht es jetzt wieder etwas bergab", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Es sei aber ein ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton F. Börner, hat der Einschätzung des DIW, dass eine Abkühlung der Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten drohe, deutlich widersprochen. "Die Fakten geben für einen solchen Konjunkturpessimismus nicht viel her", sagte Börner ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert. "Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von der Koalition geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,6 auf etwa 19,0 Prozentpunkte ab 2013 scharf kritisiert. "Die Rentenkassen jetzt zu plündern, ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte Buntenbach der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), hat sich für eine deutsche Bewerbung um die olympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen. "Ich tendiere zu einer Bewerbung für die Sommerspiele 2024. Dafür kommen in Deutschland nicht allzu viele ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), will bei der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause im September eine Bilanz der Olympischen Spiele in London ziehen und über mögliche Verbesserungen reden. Freitag sagte der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ältere Arbeitslose profitierten im letzten Jahr kaum von der guten Konjunktur. Nur 18,4 Prozent der 60- bis 64-jährigen fielen 2011 wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit aus der Arbeitslosenstatistik. 2010 waren es 17,6 Prozent. Der Löwenanteil, 67,6 Prozent (2010 waren es 67,5 Prozent) ging als "Abgang in die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert. In der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) griff Raffelhüschen vor allem die geplante ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Röslers mit Wirtschafts- und Ländervertretern ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen. Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern" SPD und Bundestag gestellt, noch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat den Bund als Eigentümer der Bahn aufgefordert, die erwarteten hohen Gewinne des Unternehmens in diesem Jahr in den Schienenverkehr zu investieren. Beckmeyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält den Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland praktisch für gescheitert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Altmaier: "Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will "in der zweiten Augusthälfte" im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung von Gebäuden noch einmal einen Kompromiss mit den Ländern suchen. "Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hat angesichts der bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorgeschlagen, "schon in diesem Jahr, spätestens nach der Bundestagswahl 2013" Verhandlungen über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen in Deutschland aufzunehmen. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität kritisiert und eine Kurskorrektur gefordert. Es sei "völlig egal, ob bis 2020 ein Prozent oder nur 0,5 Prozent der Autos elektrisch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kurz vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat Bundespräsident Joachim Gauck für seinen Auftritt in Israel gelobt. Graumann, der Gauck bei einem Teil der Reise begleitet hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), besonders in der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung der mit der Troika aus EU, IWF und EZB verabredeten Reformen geben. Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass man über eine Verlängerung des Zeitraums für die ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel SPD ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen - wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide ...
