Berlin/Saarbrücken (ots) - In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen soll. "Eine große Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern sollte ihr ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Von den Erwerbslosen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. "Dazu brauchen wir ein neues Gesetz, das über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinausgeht. Und wir sollten dafür keine Zeit mehr verlieren", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). In dem Gesetz müsse zum ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". Er sei "schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. "Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die seit 2011 geltende Teilbefreiung großer industrieller Stromkunden von Netzentgelten führt im nächsten Jahr zu höheren Strompreisen. Die sogenannte §19-Umlage steigt um 17,4 Prozent oder 0,053 Cent auf 0,358 Cent je Kilowattstunde berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldreform, die an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, grundsätzlich begrüßt. "Vor allem die geplante Dynamisierung der Leistungen ist ein großer Fortschritt. Damit hat die Bundesregierung eine zentrale Forderung unseres ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder zweite Arbeitslose in Deutschland (52,6 Prozent) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) keinen Berufsabschuss. Von den durchschnittlich knapp 802.000 Arbeitslosengeld-Empfängern im vergangenen Jahr hätten aber lediglich 5,7 Prozent eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als völlig unzureichend kritisiert. "55 Prozent weniger C02 im Vergleich zum Jahr 1990 sind mit dem Klimapaket der Bundesregierung sicher nicht zu schaffen. Da wird man unbedingt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Von den rund 8,7 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 185.400 Personen in Sondertarifen für Einkommensschwache versichert. Das waren rund 20.000 mehr als noch im Jahr 2013, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karton ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) in Deutschland so hoch wie in keinem anderen Industrie- und Schwellenland der G20. Im vergangenen Jahr waren es 241,7 Kilogramm. Selbst die USA kamen mit knapp 211 ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Papier enthält leider zu wenig, vieles kommt zu spät, und vieles ist auch falsch", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Damit werde weder der Ausbau der Erneuerbaren Energien anspringen, noch werde der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags auf etwa 26 Prozent für unerlässlich, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Beitragsanhebungen dürften "kein Tabu sein, wenn sie paritätisch finanziert werden", sagte Bsirske der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben über viele Jahre Pflegepersonal abgebaut. Die Grenze zur gefährlichen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die kommissarische Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen", sagte Dreyer der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. "Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss, kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das seit Mitte August geltende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes "Pro Generika", Bork Bretthauer, keine Hilfe zum Abbau von Versorgungsengpässen bei Medikamenten. "Notwendig wäre, dass ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die SPD-Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar "Wenn die Steuersätze so niedrig sind, wie es derzeit diskutiert wird, ist ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich schnell um den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu kümmern. "Nach der Photovoltaik drohen wir jetzt die zweite große Säule der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Frankreichs Atomkraftwerke haben in der zurückliegenden Hitzeperiode nicht zuverlässig Strom geliefert, so dass das Land zeitweise auf Energielieferungen aus Deutschland angewiesen war. Darüber berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Daten des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Kritik des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall an angeblich überzogenen Tarifforderungen der IG Metall für unbegründet. "In der Metall- und Elektroindustrie wird sicher gut verdient. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffman hat vor sozialen Verwerfungen beim digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gewarnt. "Wir sind ein hoch industrialisiertes Land. Da dürfen Beschäftigte gerade in diesem Sektor nicht durch den sozialen Rost fallen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer Betracht, ist es sogar weniger als ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch ein entscheidender Faktor zur Gewinnung von Fachkräften in den Regionen. "Um ihre Mitarbeiter langfristig zu binden und neue Kollegen zu ...
