Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ein umstrittener Tweet der Menschenrechtsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, ist im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Nachdem eine Gruppe ausländischer Abenteuertouristen in der afghanischen Provinz Herat mutmaßlich von Taliban-Kämpfern beschossen worden war, hatte die 72jährige Politikerin am ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der in seiner Fraktion für die Bahn zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel hat anlässlich der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz der Bahn eine Änderung der Verkehrspolitik des Bundes gefordert. Die Bilanz überdecke, "dass das Inlandsgeschäft der Bahn in der Krise ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu einer Art "Lumpensammler-Partei" entwickelt, sagte Lischka der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. "Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter oder Verteidigungspolitiker", sagte der Sprecher des "Seeheimer ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis. "Ich erinnere mich, dass die SPD vor der letzten Bundestagswahl einen Schein-Linksschwenk vorgenommen hatte, aber danach die vorhandene Option jenseits der Union nicht einmal ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat selbst keine Riester-Rente. "Ich hätte gleich am Anfang auch gern eine Riester-Rente abgeschlossen", sagte der Namensgeber der geförderten Privatvorsorge der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dafür müsse man laut Gesetz aber rentenversicherungspflichtig sein. "Und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. "Wir brauchen einen Investitionsfonds für notleidende ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Solle Bundespräsident Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren, wird die FDP nicht automatisch einen Kandidaten der Union unterstützen. Generealsekretärin Nicola Beer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir werden das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Grünen angesichts ihres neuen Positionspapiers zur inneren Sicherheit mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die berechtige Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sei bei ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nur mit einer solchen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wegen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. "Die Maßnahme muss ausgesetzt werden", sagte Roth der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub gewährt. Und fast jedem zweiten geringfügig Beschäftigten werde der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. Am Sonntag hätten die Wähler der AfD diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt, sagte Friedrich der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgelegte Sonderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) kaum genutzt. Das seit Mitte 2015 laufende Programm soll 33.000 ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen haben Konsequenzen aus den Beschwerden von Passieren und Bordpersonal über schlechte Kabinenluft in Flugzeugen gefordert. Die Bundesregierung solle den serienmäßigen Einsatz von Mess- und Warnsystemen in allen Maschinen durchsetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht. "Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest zu machen, halte ich für gefährlich", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU. "Das Integrationsministerium in Deutschland ist das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischen AfD eine klare Absage erteilt. "Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und das aus inhaltlichen Gründen, unabhängig von den skandalösen Äußerungen mancher ihrer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären. "Asylrechtlich ist das alles andere als eine leichte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach die AfD zum ersten Mal stärker ist als seine Partei. "Ich habe Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Auch bei der AfD lässt sich festhalten: Wenn man versucht, ihr nach dem ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Das sind doch nur politische ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Klimawandel macht der deutschen Forstwirtschaft bereits jetzt zu schaffen. "Wir haben mehr Orkane, mehr Trockenheit, mehr Schädlinge und mehr Waldbrände als früher", sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände, Philipp Franz zu Guttenberg, der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Während der Anteil Erneuerbarer Energien am deutschen Strommix weiter steigt, halten sich viele Landwirte mit Investitionen in die umweltfreundliche Technik neuerdings zurück. Das geht aus Daten des Marktforschungsinstituts "Produkt + Markt" hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach planten landwirtschaftliche Betriebe in diesem Bereich 2015 nur ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Jahren des Aufschwungs haben die Erneuerbaren Energien mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gab es 2014 bundesweit insgesamt nur noch 355.400 Vollzeitarbeitsplätze in der Branche, nach 371.400 im Vorjahr und 399.800 im Jahr 2012. Das berichtet die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt anders als Parteichef Sigmar Gabriel eine Doppelspitze strikt ab. Schäfer-Gümbel sagte der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe): "Wenn man auf Linke oder Grüne blickt, sieht man doch, dass Doppelspitzen eher ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke hält die Allianz für Deutschland (AfD) nach ihrem Parteitag in Hannover für bürgerliche Wähler nicht mehr für wählbar. Die AfD werde "immer fremdenfeindlicher", sagte Lucke der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Ich bin froh, dass ich raus ...
