Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat vorgeschlagen, Untervermietungen zu erleichtern, um den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu entspannen und zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Gerade in Städten mit großem Altbaubestand und relativ ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent als unzureichend kritisiert. Wild sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) auch acht Prozent Umlage ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen. Eine solche Forderung sei "so reflexhaft, wie falsch", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Angar Hevling (CDU), sind die Chancen für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gestiegen. "Auch in anderen europäischen Ländern wird die Flüchtlingslage immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund wächst ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Leiharbeit ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur selten eine Brücke für eine feste Beschäftigung. Rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit endet bereits vor Ablauf von drei Monaten. 38 Prozent der Zeitarbeiter würden bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die jüngste Türkei-Initiative der Kanzlerin als verspätet kritisiert. "In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken. "Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-griechische Versammlung, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, sieht in dem Athener Wahlergebnis "den Auftrag, an der Reformagenda weiterzuarbeiten". Das sagte der 63jährige CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundestag steht unmittelbar vor einer Entscheidung über militärische Einsätze der Marine gegen Schlepper im Mittelmeer. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) soll ein Kabinettsbeschluss noch am Mittwoch erfolgen. Die erste Lesung im Bundestag ist für ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung des Ausmaßes der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vor. "Statt geschönte Zahlen zu verbreiten muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 25 Jahre nach der Einheit ist das grundsätzliche Interesse an Politik in Ost- und Westdeutschland zwar ähnlich ausgeprägt, jedoch ist im Westen die Bereitschaft zum eigenen Engagement größer und die feste Bindung an Parteien nach wie vor stärker. Das ergab eine Studie des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen. "Das ist ein sehr großes ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Erneuerbaren Energien stoßen in Deutschland auf hohe Akzeptanz. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien finden 93 Prozent den Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig oder sogar außerordentlich wichtig. Das berichtet die "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), hält Engpässe bei der Stromversorgung trotz der geplanten Stilllegung von insgesamt 57 konventionellen Kraftwerken für ausgeschlossen. "Selbst wenn alle 57 Anlagen mit einem Schlag vom Netz gingen, würden auch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder fünfte Beschäftigte, der im ersten Halbjahr 2015 seinen Job verlor, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) sofort in Hartz IV gerutscht. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des DGB. Demnach waren in den ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gefordert, mehr junge Flüchtlinge in eine Lehre zu bringen. Der Sprachunterricht müsse früher beginnen, und die Vermittlung müsse besser ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fehlen in Deutschland 15.000 bis 20.000 Finanzbeamte und Steuerprüfer, um auch Wohlhabende gerechter besteuern zu können. "Die deutschen Finanzämter sind zu 20 Prozent unterbesetzt und können ihren ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Kritiker in den eigenen Reihen dazu aufgefordert, die jüngste Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sorgfältig zu studieren und erst danach ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland funktioniert auf der Ebene der Kommunen trotz aller Auseinandersetzungen um die Rettungspakete besser denn je. Der Regierungs-Beauftragte für die Deutsch-Griechische Versammlung, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung der Zeitarbeit als weitgehend wirkungslos kritisiert. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Überlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monate zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten. "Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretenden Gesetzesänderungen hin, mit denen die juristischen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - DIHK rechnet bei Grexit nicht mit Konjunkturproblemen - Dercks: Wir sind nicht alarmiert Berlin / Saarbrücken. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, hält die Auswirkungen eines Grexits auf die deutsche Wirtschaft ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hat eindringlich vor der Gefahr einer gewalttätigen Zuspitzung in Mazedonien gewarnt. "Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden", sagte Kolbow der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat vom britischen Premierminister David Cameron nach der Unterhauswahl eine europapolitische Kurskorrektur gefordert. Cameron solle nun seinen eigenen Überzeugungen folgen und "offensiver" auf die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Um Tarifauseinandersetzungen wie derzeit bei der Bahn künftig zu entschärfen, hat der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing eine "obligatorische Schlichtung" vorgeschlagen. Thüsing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), diese könne schon vor einem möglichen Streik ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, lehnt weitere Nachtflugverbote ab. Nirgendwo in Europa seien die Nachtflugregelungen so streng wie in Deutschland, sagte Siegloch der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundestag will die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren in der Türkei am nächsten Freitag nun doch als "Völkermord" bezeichnen. An einer entsprechenden Formulierung werde derzeit in der Koalition gearbeitet, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD unterstützt die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung ...
