Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Ein entsprechendes Konzept wurde jetzt fertiggestellt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dientagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Kern des Konzeptes ist demnach ein Punktesystem nach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla (CDU) soll auf deutscher Seite der neue Chef des "Petersburger Dialogs" werden, erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" aus zuverlässigen Quellen. Pofalla soll den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle an die russische Führung gerichtet. Der Schlüssel für die vor zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Michael Frieser (CSU), hat sich "entsetzt" über die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zu Edathy in einigen Medien gezeigt. Frieser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache zu den Pariser Anschlägen hinter die Islam-Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" allein seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Großkundgebung aller demokratischen Parteien zur Solidaritätsbekundung mit Frankreich kritisiert und eine Teilnahme der Union offen gelassen. "Es mangelt sicher nicht an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch erfolgte Hacker-Angriff auf Regierungswebseiten war kein Einzelfall. Laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, gab es 2014 täglich "tausende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Diesen Teil des Syriza-Programms halte ich für unrealistisch und auch für schädlich", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer soll den Griechen denn ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) selbst Zweifel am Sinn ihres geplanten Ersatzausweises, mit dem sie deutsche Sympathisanten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an der Ausreise hindern will. "Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass durch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die griechischen Wahlen beeinflussen zu wollen. "Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die Koalition das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer "zügig, nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr" umsetzen. Dabei wolle man den Vorgaben des Gerichts "eins zu eins" folgen, sagte Altmaier der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung für seine Branche gefordert. "Die große Koalition muss mindestens das umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, nämlich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat scharfe Kritik an der Geldpolitik der EZB geübt und für 2015 eine Zinswende gefordert. Die bisherigen Entscheidungen hätten "nicht die erwünschten Effekte gebracht, im Gegenteil", sagte Fahrenschon der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut einer vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebenen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat sich das Image der Airlines im abgelaufenen Jahr leicht verschlechtert, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). So verlor der Luftverkehr in den Augen der Bürger seinen Status als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der zurückgehenden Konjunktur eine sofortige Kursänderung der Bundesregierung gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) schrieb Linder, die deutsche Politik brauche "besser heute als morgen" einen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) hat jetzt ein historisches Rätsel über den Mauerfall gelöst. Bisher war strittig, wer am Abend des 9. November 1989 in der Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowksi die entscheidende Frage "Ab wann gilt das?" stellte. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD wegen der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erneut scharf angegriffen und ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem vorgehalten. Die Thüringer SPD reiße "mit dem Hintern" ein, was die Partei in Berlin versuche mit der Union ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt hat sich erstmals eine führende Koalitionspolitikerin dafür ausgesprochen, den Bundestag in die Debatte über die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak einzuschalten. "Wenn es im Bundestag den Wunsch gibt, über die Ausbildungsmission zu debattieren, dann sollten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Strafverschärfungen gegen IS-Sympathisanten sind aus der Union kritisiert worden. CDU-Vize Thomas Strobl nannte die von Maas geplanten Änderungen im Strafrecht gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) "nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kehrt nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wieder in die politische Arbeit zurück. Er werde am kommenden Dienstag an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und danach an den Plenarsitzungen des Bundestages teilnehmen, bestätigte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Steinmeier lehnt direkten Militäreinsatz Deutschlands gegen IS klar ab - "Es ist keine Arbeitsteilung wenn alle dasselbe tun" Berlin / Saarbrücken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen nach direkten Einsätzen der Bundeswehr gegen die terroristische IS klar ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich befriedigt über den Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums gezeigt. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Für sich sind die kleinen Regionen kaum lebensfähig", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet wegen der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen schärferen Gesetze gegen Kinderpornografie und Cybermobbing keine Klagewelle. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Eine Prozessflut wird es nicht geben". So richte sich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Zuge der BaföG-Reform, die am Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht, sollen auch Ausländer besser gestellt werden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) können Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die aus humanitären oder familiären ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In Deutschland sind im Jahr 2013 an den fünf größten Airports 28.115 Flüge ganz ausgefallen oder mehr als drei Stunden verspätet gestartet oder gelandet. Das war ein Zuwachs um zwölf Prozent im Vergleich zu 2012, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Betroffen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. "Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht, Freunde ...
