Berlin/ Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel SPD ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen - wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen angesichts der am Mittwoch im Kabinett geplanten Verabschiedung einer Reform des Tierschutzgesetzes einen umfassenden Gegenentwurf in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstausgabe) berichtet, fordert die Partei unter ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen wirkt offenbar wie ein Beschleuniger für das umstrittene Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Nachdem Angela Merkel am Montag in den Vorstandsgremien der CDU dazu aufgefordert hatte, diese Diskussion angesichts der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt jeder Hinweis auf das umstrittene Betreuungsgeld. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach wird in dem Text, der der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich auf eine Neuverschuldung verzichten, sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Die Schwarze ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der Bundesverband der Solarwirtschaft geäußert. Dessen Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig machte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) die Politik für die aktuellen Insolvenzen und Stilllegungen in der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, warnt davor, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Scharf Kritik hat die Anordnung von Arbeitministerin von der Leyen (CDU) ausgelöst, die gesetzlichen Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern auch für Bürger aus Unterzeichnerländern des Europäischen Fürsorgeabkommens, darunter Griechenland und Spanien, gelten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist enttäuscht über die Umsetzung seines Hilfsprogramms für deutsche Investitionen durch die griechische Regierung und Verwaltung. "Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher. Das ist sehr ernüchternd", sagte Rösler der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. So bekamen beide Gremien statt der von ihnen verlangten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat scharfen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Hier in Thüringen sind SPD und CDU sich völlig einig, dass wir die Kürzungen so nicht akzeptieren können", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält auch Joachim Gauck geeignet für die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff. "Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen, dass wissen wir heute mehr denn je, und er wäre immer noch geeignet", sagte Nahles der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim bleibt auch nach Wulffs Erklärung bei seiner Auffassung, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten ein lebenslanger Ehrensold nicht zusteht. "Wulff hat versucht, es mit seiner Erklärung so hinzubiegen, als ob es sich um politische ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert. John sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die jetzigen Kriterien seien viel zu eng ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland verantwortlich gemacht. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine staatliche Förderung von Investitionen zum Lärmschutz an Gleisen und in den Waggonpark der Bahn gefordert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Flasbarth, die gewünschte Verlagerung von Güterverkehr auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Deutliche Kritik am Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 hat der Wirtschaftsflügel der Union geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine breit angelegte Kampagne zur Bekämpfung psychischer Überbelastungen in der Arbeitswelt. "Wir wollen uns im nächsten Jahr mit den Tarifpartnern, Sozialversicherungsträgern sowie Länderexperten zusammensetzen, um wirksame ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, "dass wir uns hier fundamental von den Freien Wählern unterscheiden", erklärte von der Leyen, die auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hat gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager komplett auszunehmen. "Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren", sagte Vogt der "Saarbrücker Zeitung" ...
