Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den bundespolitischen Vorstoß der Freien Wähler scharf kritisiert. "Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Engagement von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel für die Freien Wähler bedauert. "Vor der Person und Lebensleistung von Herrn Henkel muss man Respekt haben", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum Verlauf der Abstimmung scharf kritisiert. Rösler hatte am Sonntag mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sieht derzeit noch keine Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft in Deutschland. Allerdings bestünden zunehmende Risiken für die Unternehmensfinanzierung, sagte Driftmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir befürchten, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag heftig kritisiert. Driftmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche Staatsanleihen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland zügig umsetzen. Sie werde unmittelbar nach dem Parteitag Gespräche mit den Koalitionspartnern sowie mit Arbeitgebern und ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen in Griechenland und Italien aufgerufen. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), in Griechenland habe sich die konservative Schwesterpartei der CDU lange der Verantwortung widersetzt. Auch in Italien trügen konservative Kräfte die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU droht bei den Mitgliederzahlen der Verlust ihrer Spitzenposition. Zwar liegen die Christdemokraten derzeit noch knapp vor der SPD, doch schrumpft der Abstand rapide. Zu Jahresbeginn betrug er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" 3252 Mitglieder, Ende September waren es ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. In der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Gabriel: "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit". Zur Begründung führte er an, dass ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Wachstum der Zahl der Teilzeitstellen war seit 2000 in Deutschland stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Demzufolge ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) von derzeit 3,5 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 5,0 Cent (netto) je Kilowattstunde im Jahr 2020. Hinzu komme bis 2020 eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können. Der Cheforganisator ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl der minijobbenden Rentner ist noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Damals war in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Birkwald von 661 000 über 65-Jährigen die Rede gewesen, die zusätzlich zu ihrer Altersversorgung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl der Bundesbürger mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Gab es im Juni 2003 nur rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Nebenjobs hatten, so waren es im Juni 2010 fast 2,4 Millionen. Das berichtet die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt den Biosprit E10 grundsätzlich wieder in Frage. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Brüderle, der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März veranstaltete E10-Gipfel "hat ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um die künftige Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsaktionen hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), für ein Mischmodell ausgesprochen. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), der Bundestag als Ganzes ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Euro-Rettungspaket soll nun doch nicht am Donnerstag, 22. September in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am Donnerstag, 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Plan, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) endgültig gescheitert. Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Immer mehr Rentner in Deutschland müssen auch im hohen Alter noch dazu arbeiten oder die staatliche Grundsicherung beantragen, um über die Runden zu kommen. So gingen 2010 rund 660 000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren nebenher einer geringfügigen Beschäftigung oder einem ...
