Frankfurt/Oder (ots) - Volker Kauder will mit AfD-lern nicht einmal in einer Talk-Show diskutieren. Es ist ein eindeutiges, sehr schroffes Bekenntnis zu einer kompletten Ablehnung der AfD. Angeblich teilen fast alle in der Fraktion - und darüber hinaus - Kauders diesbezügliche Haltung. Tatsächlich? Sind die familienpolitischen Vorstellungen in weiten Teilen von CDU und CSU so verschieden von denen der AfD? Waren die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass mehr Helme zu mehr Sicherheit für den Einzelnen führen, ist nicht zu bestreiten. Mit Kopfschutz zu fahren, ist besser als ohne. Um aber auch das Risiko für Helm-Muffel zu senken, müssten Radfahrer bei der Planung der Infrastruktur berücksichtigt werden: Schmale Radwege sollten breiter sein, komplizierte Kreuzungen besser einzusehen. Und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun also wird wieder der Gashahn als politische Waffe eingesetzt. Zwar klingt die Begründung dafür, dass sich Kiews unbezahlte Rechnungen bereits auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen, einerseits nachvollziehbar. Andererseits hatte sich jedoch gerade der deutsche EU-Kommissar Oettinger sehr intensiv für einen Kompromiss eingesetzt. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der im März in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berliner Staatssekretär Ephraim Gothe soll im Potsdamer Infrastrukturministerium als Referatsleiter anfangen. Nach Information der "Märkischen Oderzeitung" wird dazu in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung von Brandenburg und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gefährliche an dem bislang ungebremsten Vormarsch radikaler Islamisten ist die Ausstrahlung auf die gesamte Region. Was im Irak passiert hat Rückwirkungen auf die Ereignisse in Syrien, ruft den irakischen Nachbarn Iran auf den Plan und lässt auch Türken und Saudis nicht unberührt. Das ganze Problemknäuel aus religiösen, macht- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf alle Beteiligten warten enorm viele Unwägbarkeiten. Da ist das Klima. Es wird, um den europäischen Fernsehmarkt zufriedenzustellen, auch zur Mittagszeit gespielt bei Temperaturen von zum Teil mehr als 30 Grad und 90 Prozent Luftfeuchtigkeit. Das lässt sich im Training kaum simulieren. Alle Experten prophezeien, dass wir einen ganz anderen Fußball sehen als etwa in der Champions League am ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun will sich Wirtschaftsminister Gabriel um Transparenz sowie um verschärfte Regeln für Kleinwaffen und Panzer kümmern. Sogar der Verbleib von Waffen soll schärfer beobachtet werden. Gut so. Doch nicht genug. Auf der Embargoliste sind gerade einmal 21 Staaten. Da gehören viel mehr drauf. Rüstungsexporte sollten eine sehr seltene Ausnahme ...
Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruhe hat nun klargestellt, dass man diejenigen, die aus der Geschichte nichts oder das Falsche gelernt haben, getrost mit Schmähwörtern belegen darf. Denn in einer Demokratie zählt in der politischen Auseinandersetzung nun einmal vor allem das Wort. Da muss es eben manchmal auch ein starkes Wort sein. Dabei ist völlig klar, wie tückisch diese Argumentation werden kann. Denn der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mittlerweile stellt sich heraus, dass während des Bachelor-Programms in den meisten Disziplinen nur die allgemeinen Grundlagen vermittelt werden. Hinzu kommt, dass für Auslandssemester - die eigentlich ein Ziel der europaweiten Vereinheitlichung der Studienabschlüsse waren - gar keine Zeit mehr bleibt. Das mag in manchen Ingenieur-Fächern ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt. Ja, er muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner sozialdemokratisch-sozialistischen Parteifamilie nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, in dieser Woche für eine Waffenruhe im Osten des Landes zu sorgen, ist anspruchsvoll. Sie verdeutlicht aber, vor welch riesiger Herausforderung er steht. Er muss möglichst rasch beweisen, dass er sein Land befrieden kann, will er nicht scheitern. Doch noch ist nicht klar, über wie viel Einfluss er tatsächlich verfügt. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf den ersten Blick klingt die Prämie von 720 000 Euro obszön, die jeder spanische Fußball-Profi im Fall eines WM-Triumphs erhalten soll. Zumal Xavi, Iniesta und Co bereits als 30-Jährige ausgesorgt haben durch ihre Millionenverträge bei ihren Clubs. Wäre es da nicht ein Zeichen, ein wenig bescheidener zu sein, zumal in einem Land, wo viele Menschen Sorgen um ihre Existenz haben? Auf der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sparer müssen sich aller Voraussicht nach noch auf Jahre mit geringen Erträgen abfinden - auch wenn kaum anzunehmen ist, dass die Banken sie mit Strafzinsen belasten werden. Oder sie müssen Aktien und Anleihen kaufen, was allerdings riskanter ist als ein Festgeldkonto - und zudem zu einer neuen Spekulationsblase führen könnte. Vielen ist gar ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Wladimir Putin jetzt erstmals wieder mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einem Tisch sitzt, sind die Erwartungen hoch. Hofft doch alle Welt - oder zumindest ein Teil davon -, dass die Lage in der Ukraine sich entspannt und das Land sich stabilisiert; damit die Ukrainer frei und friedlich über ihr weiteres Schicksal befinden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach wie vor ist die beste Politik jene, die dabei hilft, erst gar keine Flüchtlingsströme entstehen zu lassen. In die Stabilisierung der nordafrikanischen Länder zu investieren, ist deshalb langfristig die bessere Idee. Der Vorstoß der EU, den Mitgliedsländern für die Aufnahme jedes aus Flüchtlingscamps umgesiedelten Menschen 6000 Euro zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) In Brandenburg zeichnet sich drei Monate vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap für die Märkische Oderzeitung und das rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell" verloren beide Parteien gegenüber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von der Opposition bis weit in die Regierungsparteien war Unverständnis bis Empörung geäußert worden. Man sprach von einem vorwiegend politisch motivierten mangelnden Aufklärungsinteresse. Es gehe aber um Grundrechte, die nicht ins politische Belieben gestellt werden könnten. Dem ist zweifellos zuzustimmen. Auch wüsste man schließlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zahlreiche Bürger und Politiker sind überzeugt, dass es ein Fehler war, die Ukraine vor die Alternative zu stellen, entweder mit der EU oder mit Moskau zu kooperieren. Jetzt wollen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident einen weiteren Versuch starten, mit Putin in persönlichen Kontakt zu treten, während Obama jede Begegnung mit dem Russen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Verlust eines weiteren Lausitzdorfes lässt sich wirtschaftlich und energiepolitisch begründen. Was die Betroffenen dabei verlieren, ist finanziell nicht auszugleichen. Die Situation ist deshalb so hochbrisant, weil heute niemand garantieren kann, dass es wirklich der letzte neue ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine Farce, die an Zynismus nicht zu überbieten ist. Was Assad damit bezweckt, ist nicht ganz klar. Aber offensichtlich meint er, sich politisch legitimieren zu können. Diese Rechnung wird kaum aufgehen. Nicht zu übersehen ist aber, dass Assad in dem Maße an Stärke gewinnt, wie die oppositionellen Kräfte sich selbst diskreditieren - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt wird sich zeigen müssen, ob sich doch etwas geändert hat in Europa. Was immer die Staatenlenker im Europäischen Rat ausklüngeln - den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten müssen die Abgeordneten bestätigen. Der Philosoph Jürgen Habermas meint, es dürfe nur einer der beiden Spitzenkandidaten vorschlagen werden. Auch wenn das die Lage innerhalb der EU zuspitzen würde. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass es auf jeden Fall bei Siemens zu viel "Wasserkopf" gibt und zu viel Bürokratie, bestreiten nicht einmal die Gewerkschafter, die jetzt eine Entlassungswelle befürchten. Und dass der US-Rivale General Electric häufig flexibler auf Kundenwünsche reagiert, auch nicht. Genau dieser ist es auch, der Siemens jetzt noch zusätzlich Probleme ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin (MOZ) Ab 2018 sollen Regionalzüge nach Plänen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) schrittweise mit Internetzugang ausgestattet werden. Den Anfang machen die Regionalbahnlinien 46 und 65 von Forst in Richtung sächsischer Grenze, wie VBB-Sprecherin Elke Krokowski am Dienstag ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Machtspiel um Syrien geht es um viel mehr als einen Diktator und seine Feinde. Es geht um eine Neuaufteilung der arabischen Welt, die Russland und China verhindern wollen. Sie wissen: Wenn Assad fällt, implodiert Syrien, genauso wie vor drei Jahren Libyen. Nur, dass die Folgen viel gravierender wären. Allerdings ist der Preis ihrer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zuwanderung ist gut, Zuwanderung ist eine Chance, für die alternde deutsche Gesellschaft, Migranten sind in Deutschland willkommen, das Land braucht sie, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein, eine neue geistige Offenheit muss her: Wie ein Mantra werden diese Sätze bei offiziellen Veranstaltungen wiederholt. Die Realität sieht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sicher, es ist gut, wenn ergebnisoffen gesucht wird. Und wenn Wissenschaftler, Politiker und Umweltverbände tatsächlich gemeinsam agieren sollten, dann wäre das ein Fortschritt. Selbst wenn am Ende alles noch länger dauern sollte, als geplant. Es muss ja die bestmögliche Lösung für die Zukunft her. Denn auch wenn natürlich niemand vorhersehen kann, was Hunderttausende Jahre später auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die Bundesregierung scharf angegriffen. Im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass sich ein Scheich dabei gleich mit 1,75 Milliarden Euro einkauft und zum größten Aktionär aufsteigt, darf man bei der Deutschen Bank als Beleg für Vertrauen in den Kurs der Führungsspitze werten. Leicht hat es das Institut trotzdem nicht - längst nicht nur wegen der Altlasten. In Zeiten von Niedrigzinsen ordentlich Geld zu verdienen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was beschämend ist, sind aber die Rufe aus CDU und CSU, ihm das Rederecht in Deutschland gleich ganz zu verweigern. Wollen sie dem türkischen Volk zeigen, dass sie im Grunde genauso denken wie Erdogan - wollen sie unbequeme Meinungen vom Wähler fernhalten? So würde eine Ausladung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt eine neue Vokabel: den Snowden-Effekt. Nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters ist vielen Deutschen bewusst geworden, wie unsicher die schöne neue Netzgemeinschaft ist. Was nichts kostet und bequem ist, wird nur zu gerne genutzt. Im Geschäftlichen wie im Privaten. Dass man bestimmte Informationen besser in einen IT-Tresor gepackt ...
