Frankfurt/Oder (ots) - Die Nachricht vom ungebrochenen Ansturm auf die Sozialgerichte in Berlin-Brandenburg ist keine Überraschung. Erstaunlich ist, dass nicht einmal die Präsidentin des Landessozialgerichts plausible Gründe dafür nennen kann, warum die Zahl der Klagen hierzulande höher ist als anderswo. An dieser Stelle muss nachgebessert werden. Ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes. Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst. Auslöser ist der Rücktritt und Parteiaustritt ihres ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Jahr 2012 gingen besonders viele Anträge auf Einsicht ein, 2013 waren es nun weniger. Unabhängig von der konkreten Jahreszahl ist Fakt, dass viele Ostdeutsche jetzt ganz bewusst die Auseinandersetzung mit jener Phase ihres Lebens suchen, zu der die Bespitzelung durch einen oder mehrere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schon lange ist das Auto zum fahrenden Botschafter geworden. Es verrät nicht nur, dass die Kinder "Louise und Fritz on Tour" sind, sondern trägt im Nummernschild nicht selten die Initialen und das Geburtsdatum seines Halters. Das in Deutschland um sich greifende Bekenntnis, auf der Kennzeichentafel nun auch die eigene Heimat einzumeißeln, wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das hätten wohl die wenigsten Hertha BSC zu Saisonbeginn zugetraut: Platz 6 nach Abschluss der Bundesliga-Hinrunde und damit auf einem Rang zum internationalen Geschäft. Das ist mehr, als selbst kühnste Optimisten erwartet haben. Der 2:1-Erfolg in Dortmund bestätigt nur die gute ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Weihnachtsgeschäft sei wieder viel zu schleppend angelaufen. Große Klage, obwohl der Einzelhandelsverband HDE allein für das diesjährige Weihnachtsgeschäft einen Umsatz von sage und schreibe 80,6 Milliarden Euro prognostiziert. Das ist immerhin ein Plus zum Vorjahr von 1,2 Prozent - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wird als nächste Julia Timoschenko in Berlin begrüßt, vielleicht im Gegenzug dafür, dass sie auch in der ukrainischen Politik gegenüber Russland etwas leiser wird? Wahrscheinlich hat Angela Merkel, die ja aus ihrer persönlichen Abneigung gegenüber dem früheren KGB-Offizier Putin nie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Drei Jahre lang hatten die Beschäftigen - zumindest im Schnitt - real mehr im Portemonnaie. Damit ist nun Schluss. Für die Konjunktur, die sich 2014 und 2015 eigentlich noch verbessern soll, ist das eine schlechte Nachricht. Das bekommen dann Handel und Hersteller zu spüren. Und das merkt dann auch die neue Bundesregierung, die die derzeit so üppig fließenden Steuereinnahmen fest verplant hat - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Geschrei ist groß. Die Kommunalaufsicht oder besser "das böse Innenministerium" hat in die Selbstverwaltungsrechte der Frankfurter eingegriffen und einfach eine erste Beigeordnete festgelegt. Übersehen wird dabei, dass es Spielregeln gibt. Und die sind von den Frankfurtern nicht eingehalten worden. Die Stadtverordneten haben sich über ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem aus seiner Sicht strategischen Sieg im Tauziehen um die Ukraine hält es der russische Präsident offenbar für angebracht, wieder sanftere Töne gegenüber dem Westen anzuschlagen. Seine politische Jahresbilanz kann sich ja auch durchaus sehen lassen. Sowohl in der Syrien-Politik als auch durch das Asyl für Edward Snowden hat Putin vor allem die USA alt aussehen lassen und seine Macht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Strausberg (MOZ) Nachdem ein 23 Monate altes Mädchen aus Strausberg (Märkisch-Oderland) an schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus gestorben ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen den 25-jährigen Lebensgefährten der Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde. Die SPD in der Uckermark will Ex-Sparkassenchef Uwe Schmidt als Ersatz-Direktkandidaten für Matthias Platzeck in die Landtagswahl 2014 schicken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Montagsausgabe. Demnach haben sich der SPD-Unterbezirksvorstand sowie die Vertreter der Ortsvereine Angermünde und Prenzlau am Wochenende ...
Frankfurt/Oder (ots) - Uruguay hat kapituliert im Kampf gegen die Drogenkartelle. Das Land legalisiert Cannabis und hofft, so den Markt zumindest halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. Die Entscheidung im Parlament fiel knapp, die Bevölkerung ist darüber tief gespalten. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, auf das sich das südamerikanische Land einlässt. Cannabis ist nicht so harmlos, wie es auch von deutschen Hanf-Fraktionen gerne dargestellt wird. Vor allem für Jugendliche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sudan, Somalia, Nigeria, Mali, Kongo, Burundi - es gibt auf dem afrikanischen Kontinent zahlreiche Länder, in denen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seit der Unabhängigkeit Anfang der 60er-Jahre einfach nicht gelingen wollen. Immer wieder muss die einstige Kolonialmacht Frankreich als militärische Feuerwehr herbeieilen. An den Verhältnissen ...
Frankfurt/Oder (ots) - In den vergangenen Wochen zeigte sich bei Platzecks Auftritten im Lande, dass man nach zwanzig Jahren in der ersten Reihe doch nicht so schnell auf der Hinterbank des politischen Geschehens verschwindet. Und das beeinträchtigt den Nachfolger - in diesem Fall den neuen Regierungschef Dietmar Woidke. Es zeichnet Platzeck aus, dass er dies einsah ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Stoßrichtung ist klar: Ein Alleingang wie von Sebastian Vettel in diesem Jahr, der seinen vierten Titel bereits im 16. von 19 Rennen sicher hatte, soll verhindert werden. Denn nichts fürchtet die Formel 1 mehr, als wenn noch vor dem Ende der Saison die große Langeweile ausbricht. Tatsächlich: Hätte es dieses Punktsystem schon früher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Oranienburger Generalanzeiger hat in seiner morgigen Ausgabe folgende Schlagzeile: Zugbegleiter wirft junge Mutter mit Kinderwagen bei Sturmböen aus dem Prignitz-Express. Hennigsdorf. Ein Zugbegleiter hat am Freitag mit Hilfe der Bundespolizei eine junge Mutter in Hennigsdorf (Oberhavel) aus dem Prignitz-Express geworfen. Das berichtet der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Etwa 300 Sprengkörper werden noch im Oranienburger Boden vermutet, einige davon auf dem Gelände der Bahn. Täglich rattern dort Züge über die Gleise, auf den Straßen fahren tonnenschwere Lkw, Kinder tummeln sich auf Spielplätzen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erst vergangene Woche mit seinem Vorstoß gescheitert, im ...
Frankfurt/Oder (ots) - 57 Prozent finden es ganz furchtbar, dass das eigene Surfverhalten überwacht wird. Zwei Drittel gar sehen ihre Freiheit durch das Datensaugen von Privatfirmen im Internet gefährdet. Aber bei Facebook angemeldet sein und gleichzeitig seine Privatsphäre schützen wollen - das sind zwei Dinge, die einander ausschließen. Nun könnte man denken, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schönheits-OPs bei Minderjährigen? Das klingt gleich doppelt unsinnig. Und deshalb ist die Absicht der großen Koalition - so sie denn kommt -, derartige Eingriffe mit Hürden oder Verboten zu belegen, durchaus als Teil eines vernünftigen Jugendschutzes zu begrüßen. Glaubt man indes dem Verband der Plastischen Chirurgen, stellt sich das Problem weniger dramatisch dar. So machen fast 90 Prozent ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele, die finden, Demokraten müssen ohne ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente. Zwar wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her, dass von dem immerhin grundgesetzlich verbrieften Recht auf Parteiverbot Gebrauch gemacht würde. Die westdeutsche und später die gesamtdeutsche Demokratie haben sich vorbehalten, einer verfassungsfeindlichen Partei die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über eine tödlich Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung in Ostbrandenburg. Im Landkreis Märkisch-Oderland ist eine 58-jährige Frau an der seltenen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gestorben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist es der sechste Fall in diesem Jahr im Land Brandenburg. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Freitagsausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder). Für den insolventen Onlinehändler getgoods aus Frankfurt (Oder) gibt es einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung zu Recht bestätigt. Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren. Auch in Form von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht in den sauren Koalitionsapfel beißen, dann riskieren sie die gute Gesundheit ihrer eigenen Partei. Zehn, zwanzig oder mehr Jahre bräuchte die SPD, um sich davon zu erholen, wenn sie jetzt ihre Führung im Stich ließe. Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für jemanden, der immer höhere Miete zahlen muss, reicht es vorne und hinten nicht. Er spart. Auch an sich selbst. Auf Dauer hat das fatale Auswirkungen: Arme Menschen sterben früher. Es sind elf Jahre bei den Männern und acht Jahre bei den Frauen. Lebenszeit, die von Armut aufgefressen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Gegen einen griechischen Flugschüler, der im Juni dieses Jahres während eines Ausbildungsfluges im Cockpit den 73-jährigen Piloten und Lehrer Winfried G. aus Strausberg (Märkisch-Oderland) angegriffen und die Cessna damit zum Absturz geführt hat, ist jetzt Anklage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Irans oberste Führer Ajatollah Chamenei bringt es fertig, in einem Atemzug den friedlichen Charakter seines Landes zu unterstreichen und gleichzeitig Israel als "tollwütigen Hund" zu bezeichnen, der "zum Scheitern und zur Vernichtung" verurteilt sei. Seine Zuhörer skandieren dazu Parolen gegen den "großen Satan" USA. Ob es also gelungen ist, "eine der größten Aufgaben der Weltpolitik zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014. Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit keinem Wort. Soll der Koalitionspartner doch zusehen, wie er sich öffentliche Wahrnehmung verschafft, ohne die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Klimaforschung gibt der Politik bestenfalls noch zehn Jahre. Wird der Treibhausgas-Ausstoß dann nicht kräftig gedrosselt, ist das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu halten, der Klimawandel nicht mehr zu beherrschen. Entscheidend ist, dass die Staaten sich zu konkreten CO2-Reduzierungen verpflichten. In Warschau war nur noch von unverbindlichen Beiträgen die Rede. Ändert sich an dieser Haltung ...
