Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die ...
Heilbronn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht die FDP zu Neuwahlen bereit. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Vorbereitungen der SPD deuten wohl darauf hin, dass die Partei die Regierung verlassen würde, falls Frau Merkel der CSU nachgibt. Diese Klarheit hat man von der SPD bislang ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner warnt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Nitraten im Grundwasser davor, für die Versäumnisse der Vergangenheit nun die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Ebner sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Jetzt ist es höchstrichterlich ...
Heilbronn (ots) - Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung, "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann". Walter sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Teilnehmer des G7-Gipfels auf, Donald Trump trotz aller Differenzen einzubinden, um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erzielen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Trump ...
Heilbronn (ots) - Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest zu machen. Brantner sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ...
Heilbronn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Grünen-Sprecher für Osteuropapolitik, verurteilt die Ermordung eines Journalisten in Kiew. Sarrazin, der sich derzeit als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses in der Ukraine aufhält, sagte der "Heilbronner Stimme": "Der in Kiew ermordete Journalist ...
Heilbronn (ots) - Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, fordert nach den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen einen Handelsgipfel. Er reagierte auf das Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. Beide bekannten sich angesichts der Abschottung der USA unter Trump zu globalem Freihandel. ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wirft der US-Regierung schwere Fehler im Umgang mit Nordkorea vor. Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag) zur Absage des geplanten Treffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un: "Trump hat zwei massive Fehler gemacht, dieselben wie beim Iran. ...
Heilbronn (ots) - Der EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, fordert von der künftigen italienischen Regierung, die gemeinsamen europäischen Spielregeln einzuhalten. Balz, der in einigen Wochen sein Vorstandsamt bei der Deutschen Bundesbank ...
Heilbronn (ots) - Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), kritisiert die Bundesregierung wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO). Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag), er fürchte ...
Heilbronn (ots) - Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert - und fordert eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander. Bingmann sagte der ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die USA wegen ihres Vorgehens im Nahen Osten. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Die bewusst kalkulierte Eskalation in Jerusalem durch die Botschaftsverlegung kommt zur Unzeit und verschärft die vielschichtigen ...
Heilbronn (ots) - Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), äußert scharfe Kritik an den deutschen Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan, die sich in London mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen haben. Überall sagte der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - Der innenpolitische Experte Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Nationalspieler Özil und Gündogan nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Niemand erwartet von unseren Nationalspielern mit Migrationshintergrund, dass ...
Heilbronn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Michael Link ist überzeugt, dass Trumps Vorgehen im Konflikt mit dem Iran die EU enger zusammenrücken lässt. Link sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Trump unterschätzt die EU, wenn er denkt, er könne sie einfach unter Druck setzen. Sein Verhalten wird dazu ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nennt die Lage in und um Syrien nach der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump "extrem besorgniserregend". "Ein symmetrischer Krieg wird immer wahrscheinlicher", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Der ...
Heilbronn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) einen stärkeren gesellschaftlichen Einsatz für die Pressefreiheit. Klingbeil sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir erleben heute, dass die Pressefreiheit auch in einigen europäischen Ländern unter Druck ...
Heilbronn (ots) - Frank Überall warnt vor Generalangriff auf die Pressefreiheit durch Donald Trump - Deutschen Journalisten könnten Einreiseverbote drohen Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen ...
Heilbronn (ots) - Der Medienwissenschaftler Jo Groebel unterstellt den umstrittenen Echo-Preisträgern Kollegah und Farid Bang Kalkül. Groebel sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Der Echo ist auch in der Vergangenheit immer mal wieder durch kontroverse Auftritte in die Schlagzeilen gekommen. Nach der ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt fordert nach den Militärschlägen des Westens in Syrien ein abgestimmtes Vorgehen in Europa. Voigt, der bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit war, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): Europa muss eine gemeinsame ...
Heilbronn (ots) - Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verurteilt die Angriffe der vergangenen Nacht in Syrien. Wagenknecht sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Militärschlag ist völkerrechtswidrig, zumal er stattfand, ehe die OPCW-Inspekteure ihre Arbeit überhaupt aufgenommen haben und der ...
Heilbronn (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Netzexperte und Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht nach der schweren Störung des Internets in Deutschlands die Bundesregierung in der Pflicht zum Handeln. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Unsere digitalen Infrastrukturen sind heute, das haben uns zahlreiche ...
Heilbronn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus. Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare ...
Heilbronn (ots) - In der Debatte um drohende Strafzölle warnt der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, vor Vergeltungsmaßnahmen. Bingmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich bin überzeugt, niemand möchte einen Handelskrieg, wir - die deutsche Wirtschaft - schon gar nicht. Die ...
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter lobt die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis. Falter sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat." Falter ...
Heilbronn (ots) - Der Medienwissenschaftler Jo Groebel hält die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland für unverzichtbar, stellt aber den Umfang des Angebotes infrage. Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Zukunft der Rundfunkbeiträge ab. Groebel sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag) zur Situation ...
Heilbronn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt ein Ende der "außenpolitischen Passivität" im Konflikt um Ost-Ghuta an. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta ist eine Tragödie mit Ansage. Deutschland und die EU müssen ihre außenpolitische Passivität überwinden. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern ...
