Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet. Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten die Anbieter im Gegenzug ...
Hagen (ots) - Das sind ja bahnbrechende Erkenntnisse, die da gestern im Bundestag übermittelt wurden: Es gebe doch tatsächlich Orte in Deutschland, aus denen die Jugend abwandere, wo die Alten zurückblieben, der Bus nicht fahre und Internet nicht verfügbar sei, sagte Familienministerin Giffey (SPD). Willkommen in der Wirklichkeit, willkommen im Sauerland. Die ...
Hagen (ots) - Ein mieses Zeugnis für die Qualität deutscher Gewässer - wer davon überrascht ist, hat sich bisher vielleicht zu sehr von positiven Berichten über die gute Qualität der Badeseen und die scharfen Kontrollen des Leitungswassers einlullen lassen. Zur Erinnerung: Erst in diesem Frühsommer hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik verurteilt, ...
Hagen (ots) - Angela Merkel möchte nicht mehr CDU-Parteivorsitzende sein. Eine große Überraschung ist das nicht. Nach dramatischen Verlusten bei den vergangenen Landtagswahlen stand die gestern verkündete Entscheidung längst im Raum. Das Hessen-Ergebnis mit einem Minus von rund zehn Prozentpunkten für die Christdemokraten machte überdeutlich, dass die Kanzlerin keinen Tag länger warten konnte. Willkommen auf der ...
Hagen (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen den Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition ausgesprochen. "Wenn die SPD jetzt kopflos wegrennt, dann verliert sie gewiss mehr an Respekt als sie gewinnt. Das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, würde der SPD bestimmt nicht gut tun", sagte Gabriel der WESTFALENPOST (Dienstagausgabe). Die Partei müsse die inhaltliche Konfrontation ...
Hagen (ots) - Die Aussichten sind ein bisschen weniger glänzend: Der Arbeitskreis Steuerschätzung sieht die Steuerquellen nicht mehr so üppig sprudeln, wie noch im Frühjahr angenommen. Von einer Durststrecke kann aber keinesfalls die Rede sein; ein Abwürgen des Konjunkturmotors ist nicht in Sicht. Allein die Wirtschaft ist zurückhaltender was die Prognose angeht. Insofern werden die Spielräume für die Politik ...
Hagen (ots) - Der Klimawandel muss zurzeit für vieles herhalten. Ob er die Dürreperiode und letztlich die Borkenkäferplage ausgelöst hat, wird die Zukunft zeigen. Noch fehlen entsprechende Daten. Fest steht: die Waldbesitzer in Südwestfalen haben zu spät reagiert und auch nach dem Orkan Kyrill 2007 in zu großem Maße auf die schnell wachsende aber anfällige Fichte gesetzt. Die Fichte aber hat in unserer Region ...
Hagen (ots) - Noch gibt sich der Volkswagenkonzern gelassen. Er sieht "keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland". Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage ändere daran nichts. Warten wir es ab. Mehr als 20.000 Verfahren sind im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal bereits anhängig, weil die Fahrzeugbesitzer selbst geklagt haben. Viele Prozesse sind ...
Hagen (ots) - Noch gibt sich der Volkswagenkonzern gelassen. Er sieht "keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland". Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage ändere daran nichts. Warten wir es ab. Mehr als 20.000 Verfahren sind im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal bereits anhängig, weil die Fahrzeugbesitzer selbst geklagt haben. Viele Prozesse sind ...
Hagen (ots) - Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab, jedenfalls vorerst nicht. Um ihre 100-Milliarden-Wahlversprechen von Steuersenkungen, Grundeinkommen und früher Rente zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten dreimal so viel Schulden aufnehmen wie mit der EU vereinbart. Die EU kann die Prasserei der römischen Hasardeure ...
Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind. Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit im Interessengeflecht der Mächtigen immer mehr abhanden zu kommen droht. Dass es viele Tage dauern muss, bis die saudische Regierung nur unter massivem internationalen ...
Hagen (ots) - Die große Koalition und Angela Merkel werden ihren Kopf nur noch aus der Schlinge ziehen können, wenn sie umgehend ihre Pflicht erfüllen: Sorgen der Bürger ernstnehmen, soziale Gerechtigkeit schaffen, Zuwanderung regeln, Probleme lösen, zum Wohle des Volkes agieren. Kurz gesagt: arbeiten! Für ...
Hagen (ots) - Ist das noch eine Warnung oder schon ein Erpressungsversuch? Volkswagen-Chef Diess sagt den Abbau von 100 000 Arbeitsplätzen im VW-Konzern voraus, sollten die verschärften Kohlendioxid-Vorgaben der EU Realität werden. Und überhaupt: E-Autos, die von schmutzigem Kohlestrom angetrieben würden, seien aus Sicht des Klimaschutzes ein Witz. Gut, bei ...
Hagen (ots) - In unserem zunehmend leistungsorientierten Schulsystem führt die politische Bildung ein Schattendasein. Das ist kein Vorwurf an die Lehrer: Sie sollen ja schon genug andere gesellschaftliche und soziale Defizite ausbügeln. Jetzt stellen Wissenschaftler und Politiker fest, dass immer mehr junge ...
Hagen (ots) - Man kann über vieles jammern und klagen. Den Bildungsnotstand, die Landflucht, den Fachkräftemangel. Man kann aber auch etwas tun. So wie es Unternehmer, Arbeitgeber, Bezirksregierung nun in Menden vormachen. Verantwortung und Engagement - das ist das Kapital einer mittelständisch geprägten Region wie Südwestfalen. Gut ausgebildete und motivierte Bürger ebenso. Damit lässt sich mancher Nachteil im ...
Hagen (ots) - Schon die Wisente haben ordentlich Streit ausgelöst - dabei knabbern die nur Bäume an, keine Schafe. Rotkäppchen haben sie auch nicht auf dem Gewissen. Es wird also noch schwierig mit dem Wolf, weil er nicht nur ein bei uns wohl bald wieder heimisches Raubtier ist, sondern ein uraltes, mythisch aufgeladenes Symbol für die Bedrohung durch die Wildnis. Da spielen archaische Gefühle mit. Deshalb ist die ...
Hagen (ots) - Wenn ein Depressiver, dem es wieder ein wenig besser geht, auch wieder ein wenig arbeitet, kann ihm das - wegen der Strukturierung des Tages, der Sozialkontakte und dem guten Gefühl, etwas zu leisten - bei der Genesung helfen. Das klingt einleuchtend. Doch daraus muss nicht die Forderung nach der generellen Möglichkeit einer Teilzeit-Krankschreibung folgen. Die Hausärzte halten das für praktisch kaum ...
Hagen (ots) - Wieder nichts. Der x-te Diesel-Gipfel der Bundesregierung hat keine konkreten Ergebnisse gebracht; es blieben noch Detailfragen zu klären, hieß es am Ende des Treffens in Berlin. Das wäre völlig akzeptabel, wenn der Abgasskandal um manipulierte Diesel-Motoren am 18. September dieses Jahres aufgedeckt worden wäre - tatsächlich ist das Vorgehen der Autohersteller am 18. September 2015, also vor ...
Hagen (ots) - Dirk Wiese, forstpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den von Dürre, Stürmen und Borkenkäferplage betroffenen Waldbesitzern kurzfristig Finanzmittel aus dem Topf "Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz" (GAK) zur Verfügung zu stellen. "Die Schäden der Forstwirtschaft sind erheblich", sagte der Briloner ...
Hagen (ots) - Alles zurück auf Anfang? So lässt sich das Szenario beschreiben, das der Landesbetrieb Straßen NRW auf dem Weg zum Lückenschluss der A 46 zwischen Ausbauende in Hemer und Arnsberg vorgestellt hat. Statt konkreter Trassenverläufe ist wieder von einem Korridor die Rede, in der später die ...
Hagen (ots) - Um den Job ist die Bundesnetzagentur eher nicht zu beneiden. Die Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G sollte, so die Vorgabe der Koalition, dem Finanzminister 12 Milliarden Euro einbringen. Einerseits. Und andererseits eine "verlässliche und lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum" sicherstellen. Sicher ist schon jetzt: Beides zusammen geht nicht. ...
Hagen (ots) - Zwischen all den negativen Nachrichten über Koalitionskrisen, Klimawandel und Kriminalfällen tut diese Studie gut: Die große Mehrheit der Hochbetagten in Nordrhein-Westfalen ist zufrieden mit sich und dem Leben. Natürlich gilt es, die Probleme im Auge zu behalten, ja, sich auch für deren Lösung einzusetzen. Aber ist deshalb alles schlecht? Nein, ...
Hagen (ots) - Es ist noch nicht so lange her, da diskutierte die Republik über den kostenlosen Nahverkehr. Den hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, als eine Maßnahme zur Senkung der Stickoxid-Belastung in Städten. Eine Mehrheit der Experten stellte sich eher gegen den Null-Tarif - das Geld sollte besser in die Ausweitung des Angebotes wandern. Tatsächlich geht die Reise aber genau in die andere Richtung. ...
Hagen (ots) - Armin Laschet hat recht: Die Energieversorgung ist eine "nationale Frage" und ein "Grundpfeiler unseres Industriestandorts". Wenn sein CDU-Parteifreund Ronald Pofalla - offenbar mit Rückendeckung der Kanzlerin - nun einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 für möglich hält, wird der Ministerpräsident des Energielandes NRW zu Hause einiges erklären müssen. Mehr als ein Drittel des ...
Hagen (ots) - Oile statt Eule, Afl statt Apfel oder Färt statt Pferd. Nur drei von zahllosen Beispielen, die Eltern von Grundschulkindern seit Jahren an der Methode "Lesen durch Schreiben" - im Volksmund auch "Schreiben nach Gehör" - verzweifeln lassen. Wer in den ersten Schuljahren seines Kindes darunter gelitten hat, dass aus dem Vater ein Fata wurde und das Kind lip statt lieb schrieb, der braucht keine Studie eines ...
Hagen (ots) - Der Skandal besteht aus mehreren Dimensionen: Es ist nicht allein die schiere Zahl von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche, die fassungslos macht. Mindestens ebenso ungeheuerlich ist der Umgang einer Barmherzigkeit predigenden Institution bei der Aufarbeitung der Vorfälle und der Einleitung ...
