Halle/MZ (ots) - Die große Herausforderung wird es sein, dass sich die Bürger in Not Gehör verschaffen können, ohne dass ihre Proteste demokratiefeindlichen Gruppierungen Wasser auf die Mühlen spülen. Die Verantwortung dafür liegt auf zwei Seiten: Die friedlichen Demonstranten sollten ihre Anliegen selbst und konkret formulieren, sich am besten unabhängig organisieren. Die Regierung in Berlin wiederum wird in die ...
Halle/MZ (ots) - Klimaschutz lebt nicht von Zufallseffekten wie dem Wirtschaftsstillstand während der Corona-Pandemie, sondern nur durch echten Handlungsdruck. Der entsteht entweder aus öffentlicher Aufmerksamkeit, der die Politik zum Handeln zwingt. Oder er erwächst aus ökonomischem Zwang: Wenn also Unternehmen wegen hoher Gas- und Ölpreise umrüsten auf energiesparende oder CO2-arme Technik, dann hat das ...
Halle/MZ (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) steht vor kaum lösbaren Aufgaben. Die Preissprünge beim Bau sind so immens, dass sie einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mittel aufzufressen drohen, obwohl die Ministerin die Förderung bereits erhöht hat. Jetzt soll das Wohngeld steigen, Heizkosten-Zuschüsse sind auch geplant. Beides ist dringend notwendig. Gleichzeitig wird Geywitz nicht umhin kommen, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hält die beschlossenen Verbesserungen beim Bafög für positiv, allerdings nicht für ausreichend. Das sagte der Politiker der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Durch die Reform könne die Zahl der Bezugsberechtigten endlich ...
Halle/MZ (ots) - Man habe ein gutes und sozial ausgewogenes Angebot gemacht, sagt Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann. Dazu gehöre eine Erhöhung der Grundgehälter um 900 Euro pro Monat. Das ist eine Zahl, von der andere Beschäftigte nur träumen können. Doch es geht um etwas anderes. Hinter den Kulissen gibt es massiven Ärger über die Gründung neuer Tochter-Fluglinien, die es einfacher machen, ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, Deutschland hat mit seinem Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nachvollziehbar. Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparationsansprüche abgeschlossen sind. ...
Halle/MZ (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will überprüfen, ob die vom eigenen Führungspersonal genutzten Dienstfahrzeuge angemessen sind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den Sender. "Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im RBB und der in der Öffentlichkeit geführten Debatte schauen auch wir im MDR uns einzelne Themen und Sachverhalte noch ...
Halle/MZ (ots) - "Wer soll das noch bezahlen?" wird zur Frage in Dauerschleife. Was in dieser Lage wohl noch am besten hilft, ist Verzicht. Autoverzicht. In der Stadt bedeutet das: Fahrrad und Füße wo immer es geht. Bahn und Bus wären zwar auch schön, doch da das Neun-Euro-Ticket ja ebenso ausläuft, sind sie preislich keine Alternative. Auf dem Land allerdings ist der Verzicht ungleich schwerer, oft sogar unmöglich. ...
Halle/MZ (ots) - Um die Menschen in diesen Krisenzeiten zu beruhigen, wartet Scholz mit einem neuen Mantra auf: Deutschland ist stark, Deutschland hat Freunde in der Welt und niemand im Land wird allein gelassen. Weil die Welt so kompliziert geworden ist, kann es richtig sein, mit so einfachen Sätzen Sicherheit zu vermitteln. Das wird allerdings nur unter zwei Voraussetzungen funktionieren: Das dritte Entlastungspaket ...
Halle/MZ (ots) - Gorbatschows großes Verdienst aber bleibt, dass er Europa 30 Jahre Frieden sowie den osteuropäischen Ländern Demokratie, Freiheit und wachsenden Wohlstand beschert hat. Nur leider konnte er diese Werte in seinem eigenen Land nicht verankern. Dafür gab er aus guten Gründen dem Westen Mitschuld. Er habe ein gemeinsames "Haus Europa" angestrebt - stattdessen habe er Siegermentalität angetroffen, ...
Halle/MZ (ots) - Eine Zeitenwende? Ganz bestimmt. Und die Ökonomen diskutieren schon heftig darüber, was das zu bedeuten hat. Eine These sieht bereits ein dauerhaftes Zurückdrehen der Globalisierung, von der Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten profitiert habe. Bisweilen wird dies mit dem Hinweis verknüpft, dass alle dauerhaft den Gürtel enger schnallen müssen. Mal langsam! Was wirklich den Charakter einer ...
Halle/MZ (ots) - Sollte die Ukraine es in diesem Spätsommer schaffen, Cherson zurückzuerobern, wäre dies der wichtigste Wendepunkt seit Kriegsbeginn. Ohne Cherson verliert Russland die Kontrolle über die Wasserversorgung für die Krim. Ohne Cherson wird es nichts mit der durchgängigen Landverbindung von Luhansk bis Sewastopol. Ohne Cherson wird auch ein russischer Angriff auf Odessa schwierig. Noch bedeutsamer aber ...
Halle/MZ (ots) - Sicher - dass sich Betreiber von Braunkohlekraftwerken dumm und dämlich verdienen, während normale Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, ist empörend. Andererseits funktioniert so der Markt. Die hohen Preise sollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, und das ist ein erklärtes Ziel. So verständlich es ist, dass die Politik angesichts von Rekordgewinnen auf der einen ...
Halle/MZ (ots) - Der Bundeskanzler präsentiert sich demonstrativ selbstbewusst und führungswillig. Selbstbewusst, weil er etwa bemerkt, dass EU-Zahlungen an Mitgliedsländer künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollten. Führungswillig, weil er in seiner Außenpolitik versucht, Europa vor dem Großmachtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, sich aus ökonomischen ...
Halle/MZ (ots) - Man mag es kaum mehr schreiben, so oft ist es schon gesagt worden: Bund und Länder müssen sich nach drei Monaten Streit nicht nur endlich einigen auf ein Anschlussangebot. Sondern generell auf mehr Geld für Bus und Bahn. Stattdessen spielen sie Nahverkehrs-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt wissen, für eine Fortsetzung sei kein Geld da. ...
Halle/MZ (ots) - Wer zurückverfolgt, warum das Leben plötzlich teurer geworden ist, landet zum Beispiel bei Energiekonzernen, Containerreedereien und Stahlherstellern. Bei allem Ärger über Preiserhöhungen kann man deren Gewinne jetzt sogar als ausgleichende Gerechtigkeit sehen: Gerade diese drei Branchen haben heftige Krisen hinter sich und zum Teil sicher auch wieder vor sich, wenn der aktuelle Boom abflaut. Eine ...
Halle/MZ (ots) - Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte. Das, was alle Bürger von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit ...
Halle/MZ (ots) - Wegen hoher Gaspreise werden viele Deutsche die Heizung runterdrehen. Im Land von Aldi und Lidl wird sicher kräftig Energie gespart. Auch wenn das Gas weiter fließt, gibt es aber ein riesiges Problem, das erst nach und nach allen bewusst wird. Die Gaspreise werden sich für Haushalte und Industrie in den nächsten Monaten verdoppeln und verdreifachen. Viele Geringverdiener werden das nicht zahlen ...
Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...
Halle/MZ (ots) - Berechtigt sind Forderungen nach gleichen Prämien vonseiten der Verbände. Zwar verwies DFB-Direktor Oliver Bierhoff zuletzt darauf, dass der europäische Fußball-Verband Uefa bei Männer-Wettbewerben halt mehr Geld einnehme als bei Championaten von Frauen. Freilich könnte der Verband intern umverteilen und sollte es auch. Das wäre im Vereins-Fußball so nicht möglich. Er ist privatwirtschaftlich ...
Halle/MZ (ots) - Seine Freundschaft zum Kriegsherrn Wladimir Putin und die Verblendung im Umgang mit Russland, das die Ukraine überfallen hat, sind provokativ und peinlich, aber nicht strafbar. Der 78-Jährige dürfte seine Partei auch nicht bewusst beschädigen wollen. Und der Schaden, den er angerichtet hat, trifft gar nicht die SPD schwer, sondern ihn selbst. Die Sozialdemokratie hat sich längst fortentwickelt und ...
Halle/MZ (ots) - In den wenigen verbleibenden Wochen bis September wird sich ein Anschlussmodell kaum auf den Weg bringen lassen, da die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dabei liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Stattdessen werden die regulären hohen Fahrpreise wieder gelten. Für viele in der Region wird das Ende des Neun-Euro-Tickets sogar mehr sein als bloß eine gefühlte Preiserhöhung, hat doch der ...
Halle/MZ (ots) - Gastronomen in Sachsen-Anhalt setzten den Rotstift an: Nach Angaben des Branchenverbands Dehoga hat jedes dritte Restaurant im Land bereits Gerichte von seiner Speisekarte genommen, weil die Zutaten zu teuer geworden sind. Insbesondere Fleisch und Fisch seien zum Teil "unbezahlbar", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Der Sprengplatz mitten im Wald muss unverzüglich weg. Und über den Sonderfall hinaus zeigt sich: Die Zusammenarbeit im Katastrophenfall funktioniert, über Ländergrenzen hinweg und auch mit der Bundeswehr. Schnell waren schwere Technik und ein Hightech-Roboter vor Ort. Und dennoch offenbart der Brand, wie verletzlich und wie eng gestrickt das System ist: In der 3,7-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin lag ...
Halle/MZ (ots) - Nun treiben neue Schikanen den Einsatz einem vorzeitigen Ende zu. Denn ohne Überflugrechte könnte die Bundeswehr nicht weitermachen, und ohne funktionierende Rettungskette für medizinische Notfälle erst recht nicht. Auch würden die deutschen und andere Streitkräfte unter dem Dach der Vereinten Nationen mehr und mehr zwischen Militärjunta und Islamisten aufgerieben. Dabei sollten sie ja eigentlich ...
Halle/MZ (ots) - Putin steht mit dem Iran fest an der Seite des Diktators Bashar al-Assad. Erdogan unterstützt Islamisten, die in Opposition zu Assad stehen, und bekämpft die Kurden im Nordosten Syriens. Erdogan wollte sich grünes Licht für eine neue Militäroffensive in Syrien abholen. Russland dagegen hat Interesse an den türkischen Bayraktar-Drohnen. Durch das Treffen mit Erdogan kann Putin zudem so tun, als sei ...
Halle/MZ (ots) - Das Gefährliche an der Atomdebatte ist: Je intensiver diese Debatte geführt wird, desto mehr droht sie den Gedanken an die Notwendigkeit des Energiesparens zu verdrängen. Hier jedoch liegt das größte Potenzial, der Krise zu begegnen, sowohl der Energie- als auch der Klimakrise. Jeder kann zum eigenen Nutzen beitragen. Auch verdrängt die Atomdebatte den Gedanken an die Notwendigkeit des Ausbaus der ...
Halle/MZ (ots) - Europa und besonders Deutschland müssen jedoch dringend weitere Lehren ziehen - und ihre Abhängigkeit von China prüfen. Wir sollten uns klarmachen, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegenüber China eher einen Schmusekurs als eine kritische Partnerschaft pflegte - und im Falle eines weiteren Krisenherdes das nächste böse Erwachen droht. Dass heißt nicht, dass der Westen aktiv Rückzug, ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat sein Nachbarland überfallen und zerstört es jeden Tag mehr, um es ganz zu erobern. Dass er die Krim schon 2014 annektiert hat, nimmt Schröder nun mal als gegeben hin. Kann man nichts machen. Ach, und die auf Eis gelegte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre ihm zufolge ja die Lösung für mögliche Gasengpässe. Muss man nur in Betrieb nehmen, sagt Schröder, der dort Präsident des ...
Halle/MZ (ots) - Das Auto kehrt gerade zurück zu seinen Wurzeln als Transportmittel - schlechte Voraussetzungen für Premiumzuschläge. Mercedes zieht die Konsequenzen als erster und geradezu demonstrativ: Aus Premium wird Luxus. Wenn die technischen Rechtfertigungen für Preiszuschläge immer dünner werden, kann man sich gleich an der Modebranche orientieren. Dann werden Exklusivität, Stil und Markenwelt direkt ...
