Halle/MZ (ots) - Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa muss die über Jahre versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein höchst aggressives russisches Regime zu schützen. Nur logisch ist da, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall einen eigenen neuen Kampfpanzer präsentiert, obwohl der Konzern mit zwei weiteren Unternehmen bei einem stagnierenden Konkurrenzprojekt mitmacht. Denn ...
Halle/MZ (ots) - Die SPD-Führung steckte im Fall Schröder in einer heiklen Lage. Sie hat sich von Schröder distanziert, obwohl dieser Schritt für frühere Weggefährten wie Parteichef Lars Klingbeil menschlich nicht leicht war. Gleichzeitig gilt: Dass die Parteispitze die beantragten Ausschlussverfahren nicht förmlich übernommen hat, ist klug. Ein Parteiausschluss ist eine komplizierte Angelegenheit. Das kann auch ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, wenn die Energiepreise weiter steigen, dann könnte sich das auch gegen Habecks Grüne wenden. Nur haben sie die weitaus besseren Umfragewerte. Und sie hätten mit einer sich behutsam modernisierenden Union eine andere Option. Die Grünen müssten Neuwahlen nicht fürchten - SPD und FDP schon. Und so reibt man sich die Augen, wie aus einem verheißungsvollen Projekt binnen weniger Wochen eine stinknormale Koalition geworden ist. Bleibt es so, werden ...
Halle/MZ (ots) - Leider stammt auch der Brennstoff für die europäischen AKW zu 40 Prozent aus Russland und Kasachstan. Und: Weil der endgültige Ausstieg in Deutschland lange für Ende 2022 geplant ist, sind die Verträge gekündigt. Eine Planänderung würde teuer. Ohnehin muss vergesslich sein, wer die Angst vor Angriffen auf ukrainische AKW vergessen hat. Freilich weiß Lindner das und bedient sich nur medialer ...
Halle/MZ (ots) - Europa kommt jetzt auf die Rüttelstrecke. Auch für Regierungen wird es schwerer, an frisches Geld zu kommen - in einer Zeit, die höhere Militärausgaben erzwingt. Politische Verteilungskonflikte, etwa um Sozialetats, werden härter. Doch jedem muss klar sein: Unangenehme Entscheidungen zu verschieben ist nicht nur unethisch, es steigert auch die faktischen Schwierigkeiten. Dieser Grundsatz gilt auch in der Geldpolitik. Eigentlich hätte die Zinswende ...
Halle/MZ (ots) - Es ist allerdings längst noch nicht ausgemacht, dass der Plan aufgeht. Das hat weniger mit dem Streit im Europaparlament über Details von Emissionshandel und CO2-Grenzwerten für Autos zu tun. Es ist relativ unerheblich, ob im Jahr 2035 gar keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden dürfen oder nur noch zehn Prozent der Neuwagen. Der Markt regelt das, die großen Autobauer sind ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wuchsen die Windräder überall aus dem Boden - und wurden immer größer. Anwohnerproteste machten sich breit und wurden so stark, dass der Ausbau fast zum Erliegen kam. Energiewende ja - nur nicht in Sichtweite meines Hauses, so das Motto. Die letzte Bundesregierung ist daran gescheitert, diesen Widerstand zu brechen. So ist es schon ein ...
Halle/MZ (ots) - Der Corona-Expertenrat macht deutlich, dass eine rechtliche Grundlage für Maßnahmen auch im dritten Pandemie-Herbst nötig sein wird. Ein Problem der Bundesregierung ist, dass der Bremser der drei Koalitionspartner das Tempo bestimmt - die FDP. Die Liberalen wollen erst auf die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen warten, bevor sie sich wieder mit der Pandemiebekämpfung befassen wollen. Die Evaluierung sollte beachtet werden, gleichzeitig muss aber klar ...
Halle/MZ (ots) - Freilich wäre Selbstkritik angebracht gewesen. Sicher, die strategischen Zwänge im Dauerkonflikt um die Ukraine bleiben auch in der Rückschau nachvollziehbar. Die Ukraine von vor 15 Jahren war nicht die Ukraine von heute. Überdies schwebte die Gefahr eines großen russischen Angriffs stets im Raum. Doch die energiepolitische Abhängigkeit von Russland fällt ebenfalls wesentlich in Merkels Verantwortung. An Nord Stream 2 hat sie trotz Widerspruchs im ...
Halle/MZ (ots) - Fehlende Schaffnerinnen und Lokführer fallen in drei Monaten - in dieser kurzen Zeit hat die Verkehrsbranche das Ticket aus dem Boden gestampft - ebenso wenig vom Himmel wie fehlende Züge. So wandten sich schon am Wochenende die ersten frustriert ab: Nie wieder! Das ist fatal, denn das Neun-Euro-Ticket soll ja nicht nur vorübergehend den Geldbeutel entlasten, sondern auch möglichst viele Menschen zum ...
Halle/MZ (ots) - So richtig die Entscheidung ist, mit einer Stärkung der Nato-Außengrenzen Putin die Stirn zu bieten, so wichtig sind weitere klare Signal an die Ukraine. Putin muss auch wissen, dass die Nato in den Krieg in der Ukraine zwar nicht unmittelbar eingreifen will, sie aber eben auch nicht im Stich lässt. Dafür sind jetzt weitere Waffenlieferungen an Kiew notwendig. In immer mehr Städten und Landstrichen ...
Halle/MZ (ots) - Pkw werden über dem Listenpreis verkauft! Und gut erhaltene Gebrauchte, die sofort zu haben sind, sind teurer als vergleichbare Neuwagen, auf die lange gewartet werden muss. Wer profitiert davon? Die großen Autokonzerne. Die haben ihre Produktion auf Wagen der gehobenen Kategorien fokussiert, mit denen sie viel verdienen. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Vertriebsorganisationen der Konzerne ...
Halle/MZ (ots) - Die Frage, ob und wie die Renten erhöht werden, orientiert sich sehr stark an der Lohnentwicklung im Vorjahr. Nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ging es im vergangenen Jahr mit Arbeitsmarkt und Löhnen wieder besser voran. Jenseits davon ist aber auch klar: So deutlich die Rentenerhöhung in diesem Jahr auch ausfällt, sie reicht nicht aus, um gerade diejenigen mit kleinen Renten ...
Halle/MZ (ots) - Eine gute Vorbereitung für den Fall, dass die Infektionsfälle und Krankenhausbelegung noch einmal rasant ansteigen, kann aber einschneidende Maßnahmen verhindern. Dazu sollte ein Werkzeugkasten gehören, der - wenn erforderlich - die Maskenpflicht in Innenräumen ermöglicht. Im vergangenen Herbst und Winter hat diese Maßnahme dabei geholfen, dass Deutschland gut durch die Pandemiewelle gekommen ist. ...
Halle/MZ (ots) - Der Aggressor in Moskau hat in seinem Bemühen, die EU-Staaten auseinanderzutreiben, einen treuen Verbündeten in Budapest. Es ist höchste Zeit, dass die EU sich von Orban nicht mehr an der Nase herumführen lässt. Die EU-Staaten sollten das Ölembargo ohne Ungarn verhängen. Das ginge, auch wenn es die Uneinigkeit der Union auf peinliche Weise dokumentieren würde. Aber alles ist besser als das ...
Halle/MZ (ots) - Honorarzahlungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an einen einflussreichen Rundfunkfunktionär bringen den Sender immer stärker in Bedrängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Rund 60.000 Euro hat der MDR einem Mitglied jener Kommission ...
Halle/MZ (ots) - Nur sind halt die Erwartungen an Deutschland so groß wie seine internationale Bedeutung. Die Fehler der vergangenen deutschen Russland-Politik sind noch größer. Dass Deutschland der Ukraine mehr militärische Hilfe angedeihen lässt, ist so richtig wie notwendig. Aber wenn der deutsche Kanzler nicht weitere Taten folgen lässt, werden Zweifel bleiben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Halle/MZ (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will angesichts der dramatischen Inflationsrate die Sozialpartner an einen Tisch bitten. Das ist ein kluger Schachzug. Schließlich ist die gegenwärtige Krise ohne jedes Vorbild. Die Inflation wird getrieben durch hohe Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Ihr wird geldpolitisch nichts entgegengesetzt, da die Europäische Zentralbank bisher untätig geblieben ist. Im Ergebnis steht ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschheit kann die Klimakrise nur noch in den Griff bekommen, wenn die Politik sofort handelt und die Energiewende deutlich beschleunigt. Das erklärt Leopoldina-Präsident Gerald H. Haug im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Nationale ...
Halle/MZ (ots) - Das BKA und die Polizeien der Länder gehen bereits richtige Wege: Sie setzen etwa auf Software, die große Datenmengen automatisiert auswertet und mutmaßliche Missbrauchsdarstellungen erkennt. Dadurch wird Arbeitskraft von Ermittlern frei. Bund, Länder und nicht zuletzt die EU müssen weitere Lösungen finden, die in Zukunft eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen - und dabei der Versuchung ...
Halle/MZ (ots) - So verhält es sich beim Öl-Embargo wie bei jedem Kompromiss: ohne Abstriche hätte keine Seite etwas durchsetzen können. Eine Einigung ist kein Grund, die EU schlecht zu reden - im Gegenteil. Selbst die Frage, ob Orbans innenpolitisch getriebener Kurs legitim ist, bleibt eine Frage der Perspektive. Freilich hinterlässt er einen eiskalt populistischen Eindruck, wenn er das Leiden der Ukrainer ignoriert ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Bundesregierung den Autofahrern und Logistikunternehmen langfristig beistehen will, dann sollte sie den täglichen Preisirrsinn an der Tankstelle unterbinden. Man stelle sich vor, die Discounter Aldi oder Lidl würden 20 Mal am Tag die Preise ändern - je nach Nachfrage. In Deutschland gebe es wahrscheinlich einen Aufstand. Bei den Tankgesellschaften wird das aber einfach so hingenommen. Seit ...
Halle/MZ (ots) - Noch nie wurde so viel im Streckennetz gebaut wie jetzt - und Bahn-Baustellen werden langfristig geplant und können nicht für spontane Rabattaktionen der Politik ausgesetzt werden. Das bedeutet: ausfallende oder umgeleitete Züge, Ersatzverkehr und Frust. Die Eisenbahnen in Deutschland werden zeitgleich Opfer jahrzehntelanger Vernachlässigung der Infrastruktur und ihres eigenen Erfolgs. Schneller als ...
Halle/MZ (ots) - Nun, da die Sicherheit in Europa unmittelbar durch Russland bedroht wird, ist ein angemessener deutscher Beitrag zur Verteidigung im Nato-Bündnis umso dringender. Zuletzt ist die Bundeswehr vor allem mit Gerät aufgefallen, das nicht funktioniert, und immer wieder gab es Klagen der Soldaten, dass es ihnen an notwendiger persönlicher Ausrüstung fehlt. Eine satte Summe der 100 Milliarden Euro wird dafür ...
Halle/MZ (ots) - Hinweise auf den Umgang mit den Uiguren gibt es seit Jahren. Menschenwürde und Grundrechte stehen in ganz China weit hinter der Forderung nach Linientreue. Lange haben demokratische Staaten wie die Bundesregierung davor die Augen verschlossen, um die finanzstarken Partner nicht zu verprellen. Diese Blauäugigkeit ist mittlerweile größerer Nüchternheit gewichen. Die Bundesregierung bezeichnet China nun ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt leider keine Zauberformel, die den Ölpreis auf einen Schlag halbiert. Graduell helfen kann aber die von vielen Ökonomen vorgeschlagene Strafsteuer, die derzeit für russisches Öl gilt. Zudem hilft, die finanziellen Unterstützungen für die Armen auszubauen, damit sie die Folgen der Inflation bewältigen können. Und langfristig ist sowieso klar, das sich mit Elektromobilität und dem Ausbau ...
Halle/MZ (ots) - An die Stelle breiter öffentlicher Debatten über die Gefahren von Corona ist inzwischen eine merkwürdige Gleichgültigkeit gerückt. Eben dies ist ein grundlegendes Problem unserer Gesellschaft: Entweder wir reagieren übergeschnappt auf Bedrohungen oder sie werden einfach ignoriert. Beides ist für eine Lösung von Problemen nicht zielführend. Zurück zu den Affenpocken: Sie werden nicht die letzte ...
Halle/MZ (ots) - US-Präsident Joe Biden ist sich aber nicht mehr sicher, ob das zur Abschreckung reicht. Deshalb droht er jetzt deutlicher denn je auch mit einem direkten Eingreifen der USA. Biden hat dazugelernt. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine schloss er immer wieder ein direktes militärisches Eingreifen der USA aus. Das brachte zwar Applaus diesseits und jenseits des Atlantiks. Dem Frieden in Europa aber ...
Halle/MZ (ots) - Die EZB hat bereits angekündigt, dass sie die Leitzinsen im Juli erhöhen muss. Baukredite werden teurer. Zugleich werden mit der Fortdauer des Krieges Baustahl und Holz aus Russland und der Ukraine immer rarer. Bezahlbare Wohnungen werden zugleich immer dringender gebraucht. Was die Bundesregierung für die Rüstung, für Mobilität und Energieversorgung schon auf den Weg gebracht hat, muss endlich auch ...
Halle/MZ (ots) - Nun müssen Lieferketten völlig neu gedacht werden - bei Getreide wie bei Mikrochips. Und dazu kommt die um ein Vielfaches größere und ebenso drängende Aufgabe, die Weltwirtschaft auf Nachhaltigkeit umzustellen. Selbst wenn sich all dies nicht durch Reden lösen lassen, und schon gar nicht bei einer viertägigen Konferenz, müssen die wirtschaftlichen und politischen Führer irgendwann damit beginnen. ...
