Halle/MZ (ots) - Die EU-Kommission als Wächterin der EU-Verträge hätte ahnen können, wie das Urteil ausfallen wird. So bleibt es unverständlich, warum sich die Brüsseler Behörde monatelang geziert hat, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang zu bringen. Er ist seit mehr als einem Jahr in Kraft - und nicht erst seit dem EuGH-Urteil ist hinlänglich belegt, dass in ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre klug, jetzt Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Freude über zurückgewonnene Freiheiten dauerhaft ist. Um gut für drohende neue Corona-Wellen im Herbst und Winter gerüstet zu sein, benötigen wir eine stark ausgeprägte Grundimmunität in der Bevölkerung. Dafür braucht es in einem Land mit so vielen alten Menschen eine hohe Impfquote. Hier liegt Deutschland noch immer hinter seinen ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Der Harzer CDU-Politiker hat sich nicht versteckt, stattdessen hat er sich unter anderem zusammen mit Medizinern auf dem Halberstädter Domplatz der Diskussion gestellt. Das wird ihm jetzt gedankt, indem "Spaziergänger" mit Fackeln und Tröten vor sein Haus ziehen, ihn und seine Familie belagern, bedrohen und bedrängen. Dieser Übergriff ist leider keine Überraschung, derlei ist bereits in anderen ...
Halle/MZ (ots) - Das größte Geschenk hat der Kanzler der Opposition gemacht: Mit der öffentlichen Zurückhaltung ließ er Raum für die Frage "Wo ist Olaf Scholz?" Die Union hat sie nur zu gerne gestellt. Die Gelegenheit für billige Krawallpunkte war günstig, doch ewig werden Kritik und Rempelei die Union nicht tragen. Für Merz' Ruf als Stabilisator wird mit entscheidend sein, ob sich die Union in den anstehenden ...
Halle/MZ (ots) - Scholz hat in Moskau einiges dafür getan, die Beziehungen lebensfähig zu halten. Er hat klare Worte zur Lage der Menschenrechte in Russland gefunden, ohne zu provozieren. Er hat aber auch das Verbindende betont. Bei den Vier-Augen-Gesprächen war niemand dabei. Aber der gemeinsame Auftritt mit Scholz vor der Presse machte Hoffnung, dass der Kanzler die außenpolitischen Fußstapfen seiner Vorgängerin ...
Halle/MZ (ots) - Nebenbei hat der Präsident auch ein gutes Geschäft gemacht. Seit Beginn der Krise sind die Preise für russisches Öl und Gas massiv gestiegen. Westliche Staaten dürften in diesem Jahr einige Milliarden mehr an Moskau überweisen, um ihren immensen Durst nach Brennstoffen zu stillen. Auf lange Sicht dürfte diese Rechnung aber kaum aufgehen. Denn sie beweist, dass der Westen Schluss machen muss mit ...
Halle/MZ (ots) - Längst gibt es Überlegungen aus politischen Denkfabriken. Sie enthalten einen öffentlich unaussprechbaren Teil: Die Ukraine müsste ein Moratorium für den Beitritt zur Nato akzeptieren. Manche Vordenker schlagen eine Wartefrist von 20 oder 25 Jahren vor. Wenn Moskau im Gegenzug auf Aufmärsche verzichtet und Transparenz schafft, wäre die Lebensgefahr jedenfalls fürs Erste gebannt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Die Omikron-Variante hinterlässt gesundheitlich deutlich weniger Spuren als die Delta-Variante. Das lässt Lockerungen richtig erscheinen. Denn der medizinische Nutzen von Beschränkungen muss stets gegen die sozialen Schäden abgewogen werden. So weit, so gut. Das Risiko besteht darin, dass die Verantwortlichen im Lichte der Landtagswahlkämpfe im Saarland, in Schleswig-Holstein und in ...
Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...
Halle/MZ (ots) - Der milliardenschwere Konzern kann langfristig Transportkapazitäten auf dem Seeweg buchen, was die Kosten reduziert. Und auch Verbraucher müssen nun etwas weniger Angst vor Preissteigerungen in Folge explodierender Frachtraten haben. Längst schippern aber nicht nur Schiffe im Auftrag von Amazon über die Weltmeere, der Konzern unterstützt auch eifrig den Aufbau neuer, von ihm abhängiger ...
Halle/MZ (ots) - Dass Morgan Kampagnenerfahrung mitbringt, wird nicht schaden - auch wenn kaum zu erwarten ist, dass Diplomaten sich künftig in waghalsigen Aktionen à la Greenpeace von Dächern abseilen, um ihre Ziele zu erreichen. Einen wunden Punkt aber hat die Personalie: Als Greenpeace-Aktivistin war Morgan klar parteiisch. Der Wechsel von Fachleuten in die Regierung muss möglich sein, aber der Rollenwechsel muss ...
Halle/MZ (ots) - Der Elektroantrieb kommt als Sturzgeburt auf die Welt. Während die Hersteller eilig die Elektrooffensive inszenieren, fehlt es an Batterien, Ladesäulen und Ökostrom. Die Kunden zaudern, ohne Milliardensubventionen geht gar nichts. Viele Zulieferer kommen in dem hektischen Wandel nicht mit. Und wer in der aktuellen Abgasregulierung noch Geld mit Autos verdienen will, verkauft am besten SUV mit ...
Halle/MZ (ots) - Die große Frage war, ob man wegen einer vorübergehenden Krise im Prinzip gesunde Unternehmen in die Insolvenz schickt und damit den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze in Kauf nimmt. Daher haben sich die vergangene und die aktuelle Bundesregierung für die Rettung der Unternehmen und Jobs entschieden. Und zwar mit Recht: Die Lufthansa hat bereits alle staatlichen Kredite nebst üppiger Zinsen ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss, die so genannte einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umstritten. Betroffene fühlen sich in Teilen diskriminiert, weil die Impfpflicht vorerst nur sie trifft. Das muss man ernst nehmen, als sich Beschäftigte in Pflegeberufen ohnehin benachteiligt fühlen. Dennoch ist Söders Schritt Besorgnis erregend. Die Ankündigung, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger für ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts der sinkenden Zahl schwerer Corona-Erkrankungen fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. "Ich empfehle das Tragen einer FFP2-Maske in allen Bereichen des Einzelhandels als maximales Mittel", sagte Schulze der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Suspendierung einer Gefängnismitarbeiterin im Januar hat Sachsen-Anhalts Justizministerium weitere Problemfälle im Haftpersonal eingeräumt. Das Ministerium bestätigte Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe), wonach bereits 2021 eine Beamtin des ...
Halle/MZ (ots) - Vizekanzler Robert Habeck hat keine andere Wahl, als in Paris auf Konfrontationskurs zu gehen. Dass er sich durchsetzt, erscheint angesichts der massiven wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten unwahrscheinlich. Frankreich braucht die Atomenergie genau wie Deutschland die Gaskraft, um die Versorgung von Bevölkerung und Industrie sicherzustellen. Es ist wahrscheinlich, dass am Ende eine weitere ...
Halle/MZ (ots) - Vieles spricht dafür, dass der Druck für Lockerungen in den nächsten Tagen wächst und nach Bayern und Schleswig-Holstein weitere Länder die Flucht nach vorne antreten, indem sie Corona-Regeln zurücknehmen. Es ist nicht verkehrt, Lockerungen wieder in den Blick zu nehmen. Bund und Länder sind aber dabei, einen ihren Standard-Fehler der Pandemie erneut zu wiederholen. Anstatt gemeinsam Leitplanken zu ...
Halle/MZ (ots) - Ganz offenkundig aber geht es dem russischen Präsidenten um weit mehr. Er testet die Möglichkeit von Grenzverschiebung und Machtausweitung. Der Westen ist gut beraten, der Großmannssucht ein einiges Signal entgegenzusetzen. In einen Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Bedeutung zu treten, wäre dabei der falsche Weg. Es müssen sich nicht alle um die Pauke drängen. Unterschiedliche Lautstärken und Instrumente sind in einem Orchester kein Zeichen von ...
Halle/MZ (ots) - Die Chemieparkgesellschaft Infra-Leuna will künftig auch selbst grünen Strom erzeugen. Auf einer Hochhalde am Standort soll ein Solarpark mit einer Leistung von 45 Megawatt entstehen, kündigte Infra-Leuna-Geschäftsführer Christof Günther gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) an. Es sei das bisher ...
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
Halle/MZ (ots) - Hunderte Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt wollen wegen der bevorstehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht offenbar ihre Stelle kündigen. In Sachsen-Anhalt haben sich in den vergangenen beiden Monaten Dezember und Januar 1.965 Arbeitnehmer aus dem Bereich Gesundheit arbeitssuchend gemeldet, ...
Halle/MZ (ots) - Wer außerdem denkt, dass diese Winterspiele eine Plattform bieten könnten, um Veränderungen anzuschieben, denkt ebenfalls zu kurz. Das zeigen die Erfahrungen der Geschichte. Hat sich China nach den Sommerspielen 2008 in Peking etwa zum Positiven entwickelt? Ist Russland nach den Winterspielen 2014 in Sotschi und der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 etwa demokratischer geworden? Natürlich nicht. In beiden Fällen gilt: Der Sport kam und er ging wieder - ...
Halle/MZ (ots) - Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) steht womöglich vor deutlichen Einschnitten: Neben Personalabbau und einer Reduzierung der Zahl der Studierenden könnten perspektivisch einzelne Studiengänge nicht mehr angeboten und Fakultäten neu geordnet werden. Unter anderem sollen 28 Professorenstellen als "künftig wegfallend" eingestuft ...
Halle/MZ (ots) - Zwar braucht sie schnellstmöglich eine Perspektive, die über Ostern hinaus geht. Es hilft aber nicht, wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Rücknahme der Maßnahmen im März "hofft". Nötig ist die Vorbereitung einer Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, unter welchen Bedingungen alle Freiheiten wieder zurückgegeben werden. So lässt sich verhindern, dass der Corona-Frust in der Bevölkerung zunimmt. Die Corona-Kommunikation verlief ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission stellt jedoch nicht allein die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Geldanlagen in Frage. Sie lässt bei vielen Europäern mit Sicherheit auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit und der Konsequenz der Union beim Klimaschutz aufkommen. Sie könnten sich fragen, warum sie sich eigentlich mehr Mühe geben sollen als Brüssel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landespolizei will unbemannte Flugdrohnen in die reguläre Ermittlungsarbeit aufnehmen. Die seit 2018 laufende Testphase mit kamerabestückten Flugeinheiten sei erfolgreich beendet, erklärte das Innenministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Vor einer Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet Habeck, dass alle bereits gestellten Anträgen nun doch genehmigt werden. Er beugt sich dem Druck von Bauindustrie, Immobilienwirtschaft und Verbraucherschützern. Zu Recht. Dennoch: Das milliardenschwere Programm zur Förderung des Effizienzhaus-Standards 55 litt ...
Halle/MZ (ots) - Der Doppelmord an einer jungen Polizistin, die noch in der Ausbildung war, und einem jungen Polizisten zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie hochgradig gefährlich dieser Beruf ist. Da ist die tägliche Gefahr in Alltagssituationen, die sich nicht kalkulieren lässt. Bei jeder Polizeikontrolle kann es zu einer Eskalation kommen - weil die Beamten unverhofft auf Kriminelle treffen oder bis dahin ...
