Halle/MZ (ots) - Sicher, ihr Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, dass man die verschiedenen Rollen akzeptieren müsse. Protest ist im Zweifel kompromisslos, während Einigung ansonsten die Essenz der Demokratie ist. Dennoch werden die Grünen von der Union für jede Grenzüberschreitung in "Lützi" mit "verhaftet". Zugleich hat die Ökopartei selbst in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich kommen die Sanktionen der EU nicht voran. Ein Hebel wäre, die für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortlichen Revolutionsgarden, denen die gefürchteten Basidsch-Milizen unterstehen, auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das würde die Urheber finanziell treffen. Denn so ließen sich etwa Vermögen einfrieren. Ein solcher Schritt setzt freilich Einstimmigkeit voraus. Folgt man Berliner Regierungskreisen, dann blockiert nicht zuletzt ...
Halle/MZ (ots) - Eine echte Verkehrswende braucht weit mehr als E-Wagen, den Verzicht auf unnötige Autofahrten und ein bundesweites Tempolimit. Was Deutschland braucht, ist ein Wurf, dessen Größe der Energiewende gleichkommt. An dieser ackert Deutschland seit der rot-grünen Bundesregierung von 1998, während im Verkehrsbereich Stillstand herrscht: Zunächst waren die SPD-Verkehrsminister mit der Privatisierung der ...
Halle/MZ (ots) - Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte dazu führen, dass sich finanzschwache Städte und Gemeinden höhere Einnahmen verschaffen. Das hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) eingeräumt. Präsident Andreas Dittmann (SPD), der ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Preise bislang relativ günstig waren, haben wir Verbraucher uns selbst zu verdanken. Im Mobilfunk wird der Anbieter schnell gewechselt. Und das wird für die Konzerne langsam zu einem Problem. Sie sind vom Staat dazu verpflichtet, ihre Netze auszubauen. Die Kosten dafür sowie den Betrieb sind deutlich gestiegen. Wäre es nicht an der Zeit für etwas höhere Gewinne? Die Antwort ist: Nein. Die ...
Halle/MZ (ots) - Im entscheidenden Moment geschwiegen zu haben, während die Demokratie auf dem Spiel steht, ist sein historisches Versagen. Damit hat sich Bolsonaro für jede weitere politische Karriere disqualifiziert, ein Comeback auf demokratische Weise ist nun undenkbar. Für den linken Wahlgewinner Lula da Silva, dem von einer Hälfte des Wahlvolkes bislang eisige Ablehnung entgegenschlägt, bietet sich nun eine ...
Halle/MZ (ots) - Nun müssen aber zwei Dinge festgehalten werden: Erstens liegt gegen Lindner bislang nichts Justiziables vor - und bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Zweitens ist es gerade für einen Finanzminister schwer, einen privaten Immobilienkredit aufzunehmen, ohne dass die Öffentlichkeit dahinter irgendwelche unsauberen Geschäfte wittert. Umso mehr wundert es, wie unbedarft der Minister in der Sache vorgegangen ist. Gerade Lindner als ...
Halle/MZ (ots) - Während der Corona-Pandemie hat der Einzelhandel in Sachsen-Anhalt spürbar mehr Geschäfte verloren als üblich. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Mittwochsausgabe. Der Handelsverband Deutschland (HDE) schätzt demnach, dass hier rund 800 Läden in den vergangenen zwei ...
Halle/MZ (ots) - Das Virus wird bleiben. Viele Menschen werden sich jedes Jahr erneut damit anstecken, auch Impfungen können das nicht verhindern, sondern allenfalls das Risiko für schwere Verläufe für einige Monate senken. Zu starke Abschottungsmaßnahmen machen uns nur noch anfälliger für schwere Verläufe, wenn das Immunsystem danach unvorbereitet auf einen Erreger trifft. Nach fast drei Jahren Corona werden Infektionswellen durch die stärkere Immunität in der ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich muss der Zeitpunkt geschickt gewählt werden, damit Moskau die Atempause nicht nutzt, um weiter nachzurüsten. Dennoch darf keine Zeit verloren werden, denn Putin terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung unablässig. Und er hat mit seinem Befehl zur Teilmobilmachung im September demonstriert, dass er bereit ist, weitere hunderttausende ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Eine hohe Zahl von Schließungen bringt einen geringeren Absatz mit sich. Was wiederum zu ungünstigeren Konditionen beim Einkauf führt. Die Folge wäre, dass die Wettbewerbsfähigkeit gerade beim Kernsortiment Mode noch mehr leiden würde. Die jetzt kolportierte Zahl von 90 Häusern, die womöglich wegfallen sollen, käme einem Tod der Warenhauskette auf Raten gleich. Nun gilt es, das richtige Maß zu ...
Halle/MZ (ots) - Nachrichtendienste vieler Länder spionieren in Deutschland Geheimnisse aus. Darunter sind Länder, die Deutschland eher feindlich gesinnt sind. Aber auch befreundete Staaten spionieren - das ist spätestens seit der NSA-Affäre vor wenigen Jahren sehr klar. Doch der Kreml will nicht nur Staatsgeheimnisse ausspähen. Er schreckt selbst vor politischen Morden in Deutschland nicht zurück und will unser ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in der Ukraine werden leider keine Atempause haben. Der Frieden auf Erden, wie er in der Weihnachtsgeschichte ausgerufen wird, bleibt der Ukraine verwehrt. Es steht sogar zu befürchten, dass Putin auch über die Feiertage keine Feuerpause einlegt. Ihre Hoffnungen können die Ukrainer aber aufrechterhalten, solange sie gewiss sein können, dass die EU und die Nato an ihrer Seite stehen und ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall will CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer auch Erzieherinnen aus den Schulhorten einbeziehen. "In meiner Kindheit hat eine Hortnerin auch mal eine Stunde Deutsch und Mathe für die erste oder zweite Klasse vertreten", sagte Heuer der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Nach Swiss und Austrian verleibt sich die Lufthansa eine weitere der einst ruhmreichen staatlichen Airlines in Europa ein. Doch es geht um mehr: Die Lufthansa stärkt auch ihre Position in der Branche. Kein Rivale soll etwa Mailand zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen - das würde dem Lufthansa-Stützpunkt in München überhaupt nicht guttun. Zudem kann die Airline ihre Präsenz in Italien ...
Halle/MZ (ots) - Das Regime drängt Afghaninnen aus dem öffentlichen Leben, als wäre es ein Verbrechen, eine Frau zu sein. Die Taliban erschweren es Frauen außerdem, einer Arbeit nachzugehen - obwohl Afghanistan kurz vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht. Das zeigt die Steinzeit-Politik des Regimes. Statt sich um das Wohl der notleidenden Afghanen zu kümmern, zwingen die Taliban dem Volk ihre krude Interpretation ...
Halle/MZ (ots) - Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass Witschas eine Ressentiments schürende Sprache benutzte. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen. Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Radikalen gemeinsame Sache machen: Ein ...
Halle/MZ (ots) - Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben seit Beginn der Erfassung vor zweieinhalb Jahren noch nie so wenige freie Intensivbetten in einer Woche gemeldet wie in dieser. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Auf den Erwachsenenstationen waren laut ...
Halle/MZ (ots) - Dass der Bahnchef nahezu das Dreifache des Kanzlers verdient, gehört zu den Zahlen, die die Linksfraktion gerade aufwendig erfragen musste. Gut ist, dass sie überhaupt öffentlich wurden - und vielleicht auch, dass der Staat für seine größte und drängendste Baustelle gute Leute finden will. Bundeskanzler wird niemand des Geldes wegen - aber ...
Halle/MZ (ots) - Es mehren sich die Hinweise, dass Lufthansa-Chef Spohr sein politischer Instinkt abhandengekommen sein könnte. Da sind die Dauerkonflikte mit der Belegschaft. Da ist der Frust der Kunden. Und nun ist da auch noch die Sache mit den Bonuszahlungen. Die Idee, Führungskräften die wegen der Staatsbeteiligung in der Corona-Krise gestrichenen Boni im Nachhinein zu bezahlen, ist unanständig. Der ...
Halle/MZ (ots) - Längst ist der Angriffskrieg Russlands zur systemischen Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und Demokratie geworden. Der Besuch Selenskyjs in den USA ist Symbol dieser Auseinandersetzung. Selenskyj ist als Freund nach Washington gereist, um sich der Unterstützung der USA und in deren Gefolge anderer Nato-Mächte zu vergewissern. Die Schwäche Putins ist nicht nur eine gute Nachricht. Sie macht diesen Krieg erst recht unberechenbar. Niemand weiß, zu ...
Halle/MZ (ots) - Höhere Tierarztkosten drohen für Hund, Katze und Co. in Sachsen-Anhalt zum Gesundheitsrisiko zu werden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Mittwochsausgabe. Vor einem Monat trat bundesweit eine neue Gebührenordnung in Kraft, durchschnittlich sind die Behandlungskosten ...
Halle/MZ (ots) - Resturlaub ist bislang eine Grauzone im betrieblichen Geschehen. Jetzt hellt sich diese Sphäre auf durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Prinzipiell verfällt Resturlaub nicht. Er darf theoretisch bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen gesammelt werden - eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung. Die aber in einem wesentlichen Punkt ausgehebelt wird: wenn der Arbeitgeber seiner ...
Halle/MZ (ots) - Präsident Joe Biden tut daher gut daran, maximalen Abstand zu der Strafverfolgung zu halten. Jeglicher Eindruck einer Einflussnahme wäre kontraproduktiv. Dabei ist die bittere Ironie der Geschichte eine ganz andere. Tatsächlich kann der Demokrat im Weißen Haus persönlich gar kein Interesse daran haben, eine erneute Kandidatur seines Vorgängers zu verhindern: Trump ist nach den Zwischenwahlen schwer angeschlagen. Unter den denkbaren republikanischen ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen zwei Jahren, in denen das Böllern und Feuerwerken aus pandemiepolitischen Gründen bundesweit untersagt wurde, registrierten die Krankenhäuser deutlich weniger Schwerverletzte durch Feuerwerk. Dass Feuerwerkskörper für große Mengen an vermeidbarem Müll in Städten und Natur sorgen, kommt hinzu. Und so ist laut Umfragen auch eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein ...
Halle/MZ (ots) - Die Abschlusserklärung ist ein historischer Moment. Erstmals setzen die Länder ein klares, gemeinsames Zeichen, dass sie bereit sind, etwas gegen die Zerstörung der Ökosysteme und ihrer Bewohner zu tun. Viel zu lange haben sich die Länder damit Zeit gelassen. Dabei ist längst klar: Klimaschutz funktioniert nicht ohne Umweltschutz - und umgekehrt. Doch sieht man genauer hin, werden einige Fallstricke ...
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Bundeswehr jahrelang auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali getrimmt worden war, soll sie nun einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Nato-Ostflanke gegen einen möglichen Angriff Russlands leisten - kann das aber bestenfalls nur bedingt. Zwar hat das Parlament der Truppe ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch fangen die Probleme erst an. Erst jetzt wird ...
Halle/MZ (ots) - Berlin sieht auf der internationalen Bühne erstaunlich gut aus. In der "Washington Post" lobte schon im September der CNN-Europaexperte Fareed Zakaria das deutsche Festhalten an Demokratie, Umsicht und Charakter als "Inspiration in dunkler Zeit". Der Mann behielt Recht. Breite Mehrheiten stehen in Deutschland weiter hinter Hilfen für die Ukraine. Für einen egoistischen Aufstand der Unanständigen - an ...
