Halle/MZ (ots) - US-Präsident Joe Biden ist sich aber nicht mehr sicher, ob das zur Abschreckung reicht. Deshalb droht er jetzt deutlicher denn je auch mit einem direkten Eingreifen der USA. Biden hat dazugelernt. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine schloss er immer wieder ein direktes militärisches Eingreifen der USA aus. Das brachte zwar Applaus diesseits und jenseits des Atlantiks. Dem Frieden in Europa aber ...
Halle/MZ (ots) - Die EZB hat bereits angekündigt, dass sie die Leitzinsen im Juli erhöhen muss. Baukredite werden teurer. Zugleich werden mit der Fortdauer des Krieges Baustahl und Holz aus Russland und der Ukraine immer rarer. Bezahlbare Wohnungen werden zugleich immer dringender gebraucht. Was die Bundesregierung für die Rüstung, für Mobilität und Energieversorgung schon auf den Weg gebracht hat, muss endlich auch ...
Halle/MZ (ots) - Nun müssen Lieferketten völlig neu gedacht werden - bei Getreide wie bei Mikrochips. Und dazu kommt die um ein Vielfaches größere und ebenso drängende Aufgabe, die Weltwirtschaft auf Nachhaltigkeit umzustellen. Selbst wenn sich all dies nicht durch Reden lösen lassen, und schon gar nicht bei einer viertägigen Konferenz, müssen die wirtschaftlichen und politischen Führer irgendwann damit beginnen. ...
Halle/MZ (ots) - In Wirklichkeit aber wurde Schröder von dem gelernten KGB-Offizier Wladimir Putin manipuliert, schon in seinen Kanzlerjahren. Schröder wollte diese monströse Tatsache nicht wahrhaben. Bis zuletzt warnte er vor einer Dämonisierung seines angeblichen Freunds im Kreml - der dann aber unter dem Zeichen des großen "Z" den größten Zivilisationsbruch in Europa seit 1945 anordnete. Vor dieser Kulisse ...
Halle/MZ (ots) - Klar ist: Es wird voll werden in Bussen und Bahnen, darüber sollte sich niemand Illusionen machen. Was aber passiert nach dem August, wenn das Neun-Euro-Ticket nicht mehr gilt? Darauf hat die Politik bisher nicht nur keine überzeugende Antwort gegeben, sondern leider gar keine. Die Forderungen von Verbänden und Unternehmen nach einer Fortsetzung sind bisher ins Leere gelaufen. Das ist fatal. Es wird ...
Halle/MZ (ots) - Faeser wirkt nun wie eine Ministerin auf Abruf. Und das Innenministerium wirkt wie eine bloße Startrampe für das eigentliche Ziel. Das ist weder im Interesse der Regierung noch im Interesse der Amtsinhaberin - und schon gar nicht im Interesse eines der wichtigsten Ressorts überhaupt. Die Innenministerin kommt dadurch ins Gerede. Entsprechend herrscht bei der SPD Kopfschütteln. Dies gilt umso mehr, als ...
Halle/MZ (ots) - Wer so etwas Großes wie eine Zeitenwende ausruft, muss auch bereit sein, sich selbst zu wandeln. Neue Wege gehen, alte Gewohnheiten ablegen. Scholz sollte seine Art der Kommunikation überdenken. Sonst passiert ihm so etwas Blödes wie die Frage von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Aussprache über die Regierungserklärung, welches "Spiel" Scholz bei den Waffenlieferungen spiele. Spekulationen werden so genährt, die Bundesregierung verzögere ...
Halle/MZ (ots) - Der Vorschlag von Landesenergieminister Armin Willingmann (SPD), künftig auch Waldregionen zum Bau neuer Windkraftanlagen zu nutzen, stößt beim Tourismusverband Harz auf Kritik - aber nicht auf generelle Ablehnung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Die Materialkosten sind schon durch die Marktverwerfungen in der Pandemie drastisch gestiegen, jetzt kommen die Folgen des Ukraine-Krieges noch oben drauf. Nun wird mancher Plan auf Eis gelegt. Gleichzeitig sind die Zinsen auf dem Weg nach oben. Was die EZB erst sanft angekündigt hat, ist bei Hypotheken und anderen Krediten längst Realität. Das führt kurzfristig zu Torschlusspanik und eiligen ...
Halle/MZ (ots) - Perfekt ist das Konzept nicht. Es wäre auch verfassungsrechtlich heikel, weil ein Prinzip lediglich eingeschränkt gelten würde. Allerdings lässt das deutsche Wahlrecht, das Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht mischt, gar keine widerspruchsfreien Lösungen zu. Es ist wie bei einer Bettdecke, die entweder oben oder unten zu kurz ist. Den Schaden hätte sich die CSU selbst zuzuschreiben. Sie hat ...
Halle/MZ (ots) - Schröder kann man nicht mehr viel nehmen. In der SPD sorgt man sich um seine Gesundheit und darum, dass er keine Hilfe annehme. Er hat sich selbst beraubt. Achtung, Respekt, Einfluss - alles weg, was ihn mal ausgemacht hat. Das ist die größte Strafe. Er hat sie sich selbst zugefügt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Der Wald hat eine lebenserhaltende Funktion, er erfüllt eine zentrale Aufgabe im Ökosystem. Bäume nehmen CO2 auf, sie halten Boden fest, Wälder speichern Wasser, sie sorgen für Temperaturausgleich. Deswegen ist es wichtig, Wald nicht nur als Landschaftselement, Freizeitziel oder Wirtschaftsgut wahrzunehmen. Die Verhinderung von Waldbränden ist dabei eine Komponente. Aber der Hauptschaden in den Wäldern entsteht nicht durch Feuer, sondern durch ...
Halle/MZ (ots) - Das Ampel-Bündnis war mit dem Anspruch "Mehr Fortschritt wagen" angetreten . Es weckte nach einer langen Phase der behäbigen Großen Koalition die Erwartung eines Aufbruchs. Auch wegen der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine konnte das Trio nicht befreit durchstarten. Aber die Fülle handwerklicher Fehler, die Ankündigungspolitik und das parteipolitische Vorgehen beim Verteilen von Finanzhilfen haben viele Wähler ernüchtert, was ein Teil der ...
Halle/MZ (ots) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einer neuen Dürre in Sachsen-Anhalt. "Wir laufen in Mitteldeutschland in eine Situation hinein, wie sie 2018 ablief", sagt der Agrarmeteorologe Falk Böttcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Winter sei - wie damals - vergleichsweise viel Niederschlag gefallen. Das Frühjahr sei bereits vergleichsweise trocken und warm ...
Halle/MZ (ots) - Selbst wenn es unter diesen Umständen gelingen sollte, durch eine Anhebung der Leitzinsen die Inflation zumindest zu dämpfen, wird der Preis dafür hoch sein. Die Konjunktur könnte quasi abgewürgt werden, am Ende verlören viele Menschen ihren Job. Auch ist das Risiko hoch, dass das Schrauben an den Leitzinsen nicht einmal die Inflation begrenzen kann. Verglichen damit sind steigende Preise das ...
Halle/MZ (ots) - Der Gipfel deutscher Egozentrik war der naive Glaube an eine für Deutschland lukrative Sonderbeziehung zu Russland. Dass Nord Stream 2 "ein rein wirtschaftliches Projekt" sei, verkündeten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) jahrelang unisono. Unsere Freunde und Verbündeten empfanden das als falsch: politisch, ökonomisch und auch charakterlich. Es ist Zeit, Deutschlands Irrtümer zu benennen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sucht händeringend nach neuen Lieferanten, um so schnell wie möglich aus der fatalen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, das den Gashahn zudrehen könnte. Das wissen natürlich die Leute in Katar, die mit der Bundesregierung und Gasimporteuren über einen langfristigen Liefervertrag verhandeln. Deshalb stellen sie Maximalforderungen: hohe Preise und eine extrem lange Lieferzeit von 20 Jahren oder ...
Halle/MZ (ots) - Was rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann politisch desaströs sein. Bei dem Umstand, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Sohn in einem Helikopter mitnahm, der nur Vertretern der Staatsspitze zur Verfügung steht, verhält es sich so. Offizielles Ziel war zwar ein Truppenbesuch in Norddeutschland. Nach Angaben des Ministeriums trägt die Hausherrin die Kosten. Doch es schloss ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ist geschunden, sie verdient Solidarität, Hilfe und offene Arme. Und der Wunsch nach einer Aufnahme in die EU, die auf der Idee gebündelter Stärke und der Fähigkeit zum Kompromiss fußt, ist verständlich. Aber ein EU-Beitritt ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist der Beitritt zu einem Rechtssystem, verbunden mit Vergünstigungen und Verpflichtungen. Deshalb sind damit Bedingungen ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Rede auf dem Roten Platz schob Putin dem Westen Expansionsgelüste zu, die Russland mit einem "Präventivschlag" habe stoppen müssen, er bezichtigte die Ukraine, alte Menschen, Frauen und Kinder im eigenen Land getötet zu haben, und legte seinen Kriegsfokus auf die Region Donbass. Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vieler Erwartungen im ...
Halle/MZ (ots) - Leipzig wirkt gerade, als sei der Stecker gezogen. Schließlich gab es zuvor auch in der Bundesliga zwei Niederlagen in Folge. Der Trend gefährdet nun die letzten Ziele dieser Spielzeit. Aus den Champions-League-Plätzen sind die Leipziger nach der zuvor beeindruckenden Serie von nur einer Pleite in der Bundesliga-Rückrunde abgerutscht. Nur ein Stolperer des SC Freiburg könnte noch zu Platz vier ...
Halle/MZ (ots) - Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell, das sich in der Pandemie erneut bewährt hat: Beschäftigten ersparte sie Existenzängste und Unternehmen die Personalsuche bei Rückkehr zur Normalität. Doch die Zeit drängt, das Instrument zu überarbeiten. Warum, das zeigt sich beim Vergleich der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg: Erstere hat die Arbeitswelt kräftig durcheinandergewirbelt. Doch stets ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Koalition hat ein Demokratiefördergesetz angekündigt, das zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen Rassismus stärken soll. Zudem müssen die Länder prüfen, was sie in den Schulen tun können. Aber: Das Problem lässt sich nicht allein dadurch lösen, dass man Geld in Programme steckt. Es kommt im Alltag darauf an, dass jeder Einzelne sich einsetzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nur ein Vorspiel auf Kommendes. Aber das Urteil des Landgerichts und dessen praktische Folgen in Sachen Wirecard sorgen zumindest für Klarheit in einem Punkt und Fingerzeige in anderen. Klar ist nun, wenn auch noch nicht letztinstanzlich, dass Wirecard schon 2017 kein gewinnstrotzender Dax-Konzern war, sondern ein defizitäres Konstrukt ohne rechtmäßige Buchführung. Dividenden hätten für die Jahre 2017 und 2018 nicht gezahlt werden dürfen. ...
Halle/MZ (ots) - Im Gebiet Kaliningrad, nur gut 500 Kilometer von Berlin entfernt, simulieren russische Nuklearstreitkräfte einen Atomschlag. Die Drohgeste passt nur zu gut zu den Bildern aus dem zerbombten Mariupol. In der ukrainischen Stadt hält der Kreml am 9. Mai womöglich eine Militärparade ab. Damit soll eine Verbindung geschaffen werden zwischen dem "Tag des Sieges" über das faschistische Deutschland 1945 und ...
Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...
Halle/MZ (ots) - Nicht souverän präsentiert sich der Kanzler bei der Frage eines Ukraine-Besuchs. Er verschanzt sich unverändert hinter der nachvollziehbaren, aber grundfalschen Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch verbaut Scholz Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Weg, die erklärtermaßen gerne reisen würde, aber unter diesen ...
Halle/MZ (ots) - Die Abschluss-Show der Einheitsfeier in Halle im Jahr 2021 hat Sachsen-Anhalt rund 880.000 Euro gekostet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Zahlen hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister bei der Landesregierung abgefragt, sie liegen der ...
Halle/MZ (ots) - Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden. Das geht aus einer Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) hervor. Tausende Verstöße sind den Gesundheitsämtern zwar inzwischen ...
Halle/MZ (ots) - Den Krieg gegen die Ukraine aber haben die fünf Sanktionspakete der EU nicht beendet, und auch das sechste wird die Waffen nicht zum Schweigen bringen. Es sind ja nicht die Menschen in Russland, die über Krieg und Frieden entscheiden, es ist der Mann im Kreml. Und der hat sich für seine Großmachtträume mit dem Wohlstandsverlust seiner Landsleute arrangiert. Den Druck aufrecht zu erhalten, bleibt zwar ...
