Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat einen Referatsleiter seines Postens enthoben und versetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Die Versetzung sei "auf eigenen Wunsch" des Beamten ...
Halle/MZ (ots) - Warum wird im Südosten der Ukraine so erbittert und so verlustreich um jeden Quadratmeter gekämpft? Es geht dort eben um mehr als die eine oder andere für die Infrastruktur wichtige Anlage. Dort entscheidet sich gerade, ob sich die Ukraine als Nation gegen Russland verteidigen kann. Wenn sie die russische Armee nicht ein für alle Male stoppt, wird diese weiter und erneut auch Kiew angreifen. Es geht also - wie vom ersten Tag des Kriegs - um die Existenz ...
Halle/MZ (ots) - Schaut man hinter die Rekordmeldungen, trübt sich das Bild ein. Denn dominiert wird die Dividendenstatistik von den Weltkonzernen. Sie können Geschäft über den Globus verschieben und mit ihrem Einfluss Preisschwankungen abwehren. All das fällt kleineren Firmen deutlich schwerer. Auch das lässt sich an den Dividenden ablesen: Vom Dax über M-Dax bis S-Dax schrumpft die Zahl der Unternehmen, die in ...
Halle/MZ (ots) - Mit Grauen denken Klimaschützer an den vorigen UN-Klimagipfel zurück, als eine Allianz aus China und den großen Öl-Ländern verhinderte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zum Ziel ausgerufen wird. Nicht zuletzt Gastgeber Ägypten spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nun besteht Wiederholungsgefahr: Der Klimagipfel wird ausgerichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon Ägypten hatte ...
Halle/MZ (ots) - Am Höhenflug der AfD allerdings hat Merz auch seinen gehörigen Anteil. Er hat es zugelassen, dass die CDU einen populistischen Kurs verfolgt. Sie spielt mit Ängsten - ob vor Ausländern oder vor kalten Wintern. Sie macht aus Auseinandersetzungen über Sprachgebrauch, wie das Gendern, eine Staatsaffäre. Das garantiert Aufmerksamkeit, zumal im Geschrei-Modus der sozialen Medien. Aus kritisieren wird ...
Halle/MZ (ots) - Sprit und Heizöl, Strom und Gas kosten im Großhandel wieder ungefähr so viel wie im Herbst 2021. Das dürften in den nächsten Monaten auch die Verbraucher deutlicher spüren. Alles prima also? Leider nicht. Zwar war der milde Winter hier ein wesentlicher Faktor. Hinzu kommt aber, dass Russland seine Ölexporte wieder steigern kann. Einer der wichtigsten Kunden ist Indien. Doch das Land kauft über den ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
Halle/MZ (ots) - Da die Krankenhäuser nach Fällen bezahlt werden, sehen ihre Bilanzen umso besser aus, je mehr sie operieren. Das setzt für die klammen Kliniken den Anreiz, möglichst viel zu operieren und führt bei kleineren Häusern auch zu Behandlungen, für die sie fachlich nicht so gut ausgestattet sind. Die Kliniken sind auch überlastet, weil viele Erkrankte ohne echte Not die Notfallaufnahmen aufsuchen, obwohl ...
Halle/MZ (ots) - Die Anwendung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn es sich bei diesen selbst um menschenverachtende Extremisten handelt. Überhaupt muss das Gewaltmonopol in einer Demokratie stets beim Staat bleiben. Wer dieses Prinzip angreift, der greift den Staat an. Außerdem gehen die Angriffe wohl weiter, weil um Lina E. herum offenbar ein geheimes Netzwerk existiert, das ...
Halle/MZ (ots) - Die dauerhafte Lösung der großen Probleme wird Jahrzehnte brauchen. Ein Beispiel dafür ist der Tarifkonflikt, bei dem es nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um die Frage, wie attraktiv das Berufsbild des Bahnbeschäftigten sein muss. Die Bahn hat es schwer, Arbeitskräfte zu finden. Das liegt am geringen Gehalt in unteren Lohngruppen, aber auch an den in vielen Bereichen schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Verkäufe des Deutschlandtickets haben ...
Halle/MZ (ots) - Das Solar-Unternehmen Nexwafe will im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen eine neue Wafer-Fabrik bauen. "Die Erdarbeiten dazu werden zeitnah beginnen", sagte Nexwafe-Manager Frank Siebke, verantwortlich für die strategische Geschäftsentwicklung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der ersten Jahreshälfte 2025 solle ...
Halle/MZ (ots) - Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD-Jugend "Junge Alternative" (JA) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Zur ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter haben die Cum-Ex-Deals nun jedoch dort einsortiert, wo sie hingehören: Bei den Straftaten. Wer nicht gezahlte Kapitalertragsteuern für eine Anrechnung und Erstattung beim Finanzamt anmeldet, nutzt kein Schlupfloch, sondern tut etwas Illegales. Dass die Behörden das Treiben zunächst nicht bemerkten, ändert daran nichts - zumal die Verwirrung durch die Täter absichtlich erzeugt wurde. Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Weil das so klar ...
Halle/MZ (ots) - Es geht um mehr als um den Streit zwischen serbischen und albanischen Kosovaren um Bürgermeisterämter. Der Konflikt um das Gemeindeamt im Örtchen Zvecan ist keine Lokalposse, sondern Ausdruck des immer noch ungelösten Konflikts zwischen Serbien und Kosovo. Und an dem haben viele ihren Anteil: machtbewusste Politiker vor Ort, die Ressentiments geschickt schüren, um eigene Interessen zu bedienen. Eine uneinige EU, eine Staatengemeinschaft, die zwischen ...
Halle/MZ (ots) - Verbote gibt es nicht - und sollte es auch nicht geben. Letztlich regelt das der Markt: Längst denken viele Menschen um, wie der Trend in deutschen Kantinen zeigt. Gerade bei der jüngeren Generation sind vegetarische Gerichte zuletzt deutlich stärker gefragt. Nimmt man vor allem die eigene Gesundheit als Maßstab, müsste man jedenfalls häufig zu fleischlosen Alternativen greifen. Zwischen 300 und, ...
Halle/MZ (ots) - Dass die deutsche Wirtschaft aktuell trotz sinkender Energiepreise nicht wieder Fahrt aufnimmt, liegt auch daran, dass die Deutschen weniger kaufen. Die Firmen erhöhen nach Materialengpässen wieder die Produktion, doch viel Ware bleibt im Lager liegen. Auch das dürfte in der Breite einen hohen Preisdruck ausüben. US-Notenbankchef Jerome Powell sagte bereits im vergangenen Jahr: Eine Rezession könnte ...
Halle/MZ (ots) - Vor dem geplanten Verbot erhalten Heizungsbaufirmen laut Fachverband Sanitär Heizung Klima Sachsen-Anhalt massiv neue Aufträge für den Einbau von Gas- und Ölheizungen. "Unsere Betriebe werden mit Aufträgen überschüttet", sagte Verbandsgeschäftsführer Hans-Michael Dimanski der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Für Europa und die Deutschen ist die DeSantis-Kandidatur aber eine schlechte Nachricht. DeSantis redete bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur in ununterbrochenen, teils quälend langen Monologen über dieses und jenes, nicht zuletzt auch über die Schulbücher Floridas. Den Rest der Welt aber, die Ukraine zum Beispiel, ließ er unerwähnt. Ohnehin: Den Ukraine-Krieg tut DeSantis als regionalen territorialen Konflikt ab, um den sich doch bitte die Europäer ...
Halle/MZ (ots) - Viele Deutsche sind in den vergangenen eineinhalb Jahren ärmer geworden. Die Inflation hat ihre Kaufkraft aufgefressen, die Löhne und Renten sind in den allermeisten Fällen weniger stark gewachsen als die Preise. Selbst wenn diese nun in einigen Bereichen wieder nachgeben, ändert das am Gesamtbefund wenig. Dramatisch und auch politisch heikel wird diese Krise dadurch, dass Bezieher geringer Einkommen ...
Halle/MZ (ots) - Das Bedauerliche an der jetzigen Eskalation zwischen Staat und der "Letzten Generation" ist, dass deren berechtigte Warnungen vor der Zerstörung der Umwelt in der Wut untergehen, die sie bei Bürgern auslöst. Und damit erweist sie wiederum jenen einen Bärendienst, die von FFF bis zu den Grünen in der Sache ihrer Meinung sind und sich an den möglichen Schaltstellen von Gesellschaft und Staat ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hätten die Gelder kurzfristig Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht. Doch profitiert hätten durch den ungleichen Verteilschlüssel dennoch wieder einmal vor allem die Riesen der Branche. Vereine aus der dritten Liga mit ohnehin schon bescheidenen Mitteln wären hingegen komplett leer ausgegangen - ein offener Wettbewerb damit konterkariert. Zudem war von der DFL nur ...
Halle/MZ (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will mit einem neuen Förderprogramm Schulträger bei der Sanierung von Gebäuden unterstützen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Für 2023 stehen knapp 17 Millionen Euro bereit", kündigte Bildungsministerin ...
Halle/MZ (ots) - Hohe Strompreise haben in Mitteldeutschland zu einem anhaltenden Boom von sogenannten Balkonkraftwerken geführt. Gegenüber 2021 hat sich die Anzahl der Photovoltaik-Steckeranlagen im Netzgebiet der Mitnetz Strom fast vervierfacht. "Besonders in den letzten Monaten verzeichnen wir eine exorbitante Zunahme der Anschlussbegehren", sagte Mitnetz-Sprecher ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind die Zahlen nicht so schlecht sind wie befürchtet: 2022 wurden 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt - ein leichtes Plus von 0,6 Prozent. Ein Grund zum Aufatmen aber ist das keineswegs, denn das dicke Ende kommt erst noch. 2022 hatte die Branche ein Polster, Auftragsbücher waren gefüllt, Projekte wurden abgearbeitet. Wer jetzt mit dem Hausbau loslegt, hat erheblich schlechtere ...
Halle/MZ (ots) - Die Pläne lösen bei vielen Eigenheimbesitzern Angst vor finanzieller Überforderung aus. Kein Wunder also, dass die Kampagne gegen das Gesetz in weiten Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen ist. Der öffentliche Widerstand hat Wirkung gezeigt - vor allem auf die FDP. Die Liberalen können oder wollen sich plötzlich nicht mehr erinnern, dass auch sie sich zum Ziel der Wärmewende bekannt ...
Halle/MZ (ots) - Der massive Rückgang der Schlachtungen im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels wird von den Landwirten mit Sorge gesehen. Es sei ist ein Alarmsignal an die Politik, sagte Marcus Rothbart, Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl ein für alle Mal begraben. Griechenland hat die Pandemie und die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Krieges besser weggesteckt als die meisten anderen EU-Staaten. Beim Wirtschaftswachstum liegt es in ...
