Halle/MZ (ots) - Marin und Stoltenberg haben Geschichte geschrieben, mit Wirkungen weit über ihre eigenen Amtszeiten hinaus. Leider gibt es immer noch Zickereien in der Türkei und in Ungarn rund um die Aufnahme Finnlands und Schwedens. Bis zum nächsten Nato-Gipfel am 11. Juli hat das Bündnis hoffentlich für alles eine Lösung. Dennoch würde die Norderweiterung einen Schlag auf den globalen Gong bringen. Sie markiert ...
Halle/MZ (ots) - Es geht darum, Frauen weltweit mehr Mitsprachemöglichkeiten zu verschaffen, frauenspezifische Themen und Probleme sichtbarer zu machen: Misshandlungen, Unterdrückung, Fluchtbedingungen sind nur einige Beispiele. Es geht darum, Frauen weltweit Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, um Gleichstellung und Gleichberechtigung also. Das ist eine Selbstverständlichkeit und eher furchtbar ...
Halle/MZ (ots) - Für Firmen in Sachsen-Anhalt stehen Energie-Härtefallhilfen in Höhe von 27 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen kleine und mittlere Unternehmen ...
Halle/MZ (ots) - Klimaschutz erfordert frühzeitige Weichenstellungen und Durchhaltevermögen. Deutschland hatte sich zu lange auf billiges russisches Gas verlassen und seinen Ökostromausbau schleifen lassen. Das rächt sich. Eine der Lehren, die die Koalition daraus zog: Nach Kriegsausbruch beschloss sie, den Neu-Einbau reiner Öl- und Gasheizungen schneller zu verbieten. Das hatte sie ohnehin für 2025 im ...
Halle/MZ (ots) - Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer Berliner Wahlschlappe mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin fast nichts - außer der Wille zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut mitsamt ihrem Kanzler wiederum gerne zu, wenn beide Parteien sich ...
Halle/MZ (ots) - Es ist klar, dass die Wohnraumfrage keinesfalls als Spielwiese für parteipolitische Rangeleien taugt. Wenn sich die Ampelparteien hier gegenseitig blockieren, werden sie es bei der nächsten Wahl bitter bereuen. Nötiger als etwa ein schnellerer Straßenbau ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - und Bestandsmieten bezahlbar zu halten. Sonst bröckelt der gesellschaftliche Kitt zum Schaden von ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten Flüchtlinge ...
Halle/MZ (ots) - Für die EU und Großbritannien ist es der beste Tag seit dem Brexit-Referendum von 2016. Endlich hat es der Rest Europas mit einem wieder etwas normaleren London zu tun. Die Briten haben eingesehen, dass sie sich ihre Probleme im Handel und im Verkehr selbst geschaffen haben. Doch es geht jetzt um mehr als nur um Handelsfragen. Großbritannien hat ...
Halle/MZ (ots) - Der Kanzler hatte sich von vornherein von der Entscheidung der Amerikaner abhängig gemacht. Nun hätten die Europäer durchaus mit der Billigung der USA eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine organisieren können. Scholz aber wollte mehr: Er bestand darauf - so stellen es die USA dar - dass die Amerikaner gleichziehen und die Abrams liefern. Mit seinem dringenden Wunsch, die Allianz der ...
Halle/MZ (ots) - Faktisch ist Peking nicht weit von der westlichen Sicht entfernt. Es ist klar, dass durch Verhandlungen kein schneller Frieden zu erreichen wäre. Aber es wäre ein Einstieg in einen Ausstieg aus der Logik des Krieges. Das wäre ein derart großer Gewinn für die internationale Sicherheit, dass nun Europäer und Amerikaner gefordert sind. Sie müssen Selenskyj im Zweifel zu mehr Verhandlungsbereitschaft ...
Halle/MZ (ots) - Im vergangenen Jahr kostete Erdgas hierzulande teilweise zehnmal mehr als in den USA. Bei diesen Kostenunterschieden ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Produktion in der energieintensiven Chemie verlagert wird. Es ist richtig, dass die deutsche Chemie die Zukunft nicht mit jahrzehntealten Ammoniak-Anlagen, die nun teilweise abgeschaltet werden, gewinnen kann. Es steht außer Frage, dass grüne ...
Halle/MZ (ots) - Es können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder verarmen durch die immensen Kosten. Zudem ist fraglich, ob die finanzielle Sicherheit der Pflegeversicherung mit dieser Erhöhung langfristig gewährleistet werden kann - vor allem bei einer alternden Gesellschaft. Dabei liegt im Gesundheitswesen großes finanzielles Spar-Potenzial. Aber eine Strategie der Ampel ist nicht ...
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um 18 frühere Polizeischüler in Sachsen-Anhalt, die jahrelang menschenverachtende Inhalte per Handy-Chat ausgetauscht haben sollen, hinterfragt die Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) jetzt ihre Ausbildung. Zwar gehöre die Vermittlung von Werten bereits zum ...
Halle/MZ (ots) - Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben Tausende geflüchtet Ukrainer in Sachsen-Anhalt Arbeit gefunden. "Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind bereits in Lohn und Brot, davon fast zwei Drittel als qualifizierte Fachkräfte", sagte Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi ...
Halle/MZ (ots) - Der Weg zum Frieden in der Ukraine wird steinig. Es wünschen sich wahrlich nicht nur jene Bürger Frieden, die mit eigenen Manifesten Demonstrationen organisieren. Es ist eine weit verbreitete Sehnsucht in der ganzen Welt, dass der Krieg endlich aufhört. Man könnte so viel sinnvoller Kraft und Geld in die Bekämpfung von Hunger und Klimawandel oder in Bildung investieren. Nur, es hat niemand einen aussichtsreichen Plan dafür. In der Ukraine wird auch ...
Halle/MZ (ots) - Armut prägt die Seele fürs Leben. Wer arm ist, der empfindet sich als weniger wert. Gewiss war eine Ursache für die zunehmende Kinderarmut zuletzt der Zuzug vieler Flüchtlinge. Doch auch abgesehen davon handelt es sich um ein manifestes Problem. Zudem ist Geld da. Und da, wo es nicht da ist, könnte es beschafft werden. Ein Mittel wären höhere Steuern oder der Verzicht auf Steuersenkungen. So würde ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts des Klimawandels und wiederholter Dürreperioden in Sachsen-Anhalt will Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD) Großunternehmen zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser zwingen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Schluss ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD wird zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird es nicht. Ein Stiftungsgesetz, das ein Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung als Bedingung aufführt, schließt sie nicht automatisch aus. Erhielte sie Geld, würde sie unter dem Scheinwerfer des Parlaments arbeiten. So funktioniert wehrhafte Demokratie. ...
Halle/MZ (ots) - Als Reaktion darauf zwei Botschaftsangehörige auszuweisen, wie es die Bundesregierung getan hat, wirkt da wie ein sehr lauer Protest. Allerdings gehört zur Diplomatie auch das schrittweise Vorgehen. Das Ausweisen des Botschafters, der Abbruch diplomatischer Beziehungen - all das ist durchaus noch im Instrumentenkasten vorhanden. Es wären symbolträchtige Aktionen, die zumindest kurzfristig Genugtuung ...
Halle/MZ (ots) - Je nach den Lebensumständen kann sich die Teuerung sehr unterschiedlich im Budget niederschlagen. Nicht umsonst bietet das Statistische Bundesamt im Internet einen "Persönlichen Inflationsrechner" an. Die Erkenntnis ist nicht neu, aber vielleicht geht sie gerade deshalb so oft unter: Wer bescheiden lebt, spürt die Inflation oft am stärksten. Denn vor allem bei Gütern der Grundversorgung wie ...
Halle/MZ (ots) - Die Rede des russischen Machthabers Wladimir Putin an seine Nation war der übliche Rundumschlag an Desinformation für die eigene Bevölkerung sowie Aggression und Verachtung gegenüber dem Westen. Vor dem Parlament und dem Föderationsrat beschrieb Putin sein geschlossenes Weltbild, wonach Russland die Ukraine geraubt worden sei, der Westen den Krieg angefangen habe und in der Ukraine ein Nazi-Regime herrsche. Das Sammelsurium an Behauptungen ist so ...
Halle/MZ (ots) - Die Integrationsbeauftragte der sachsen-anhaltischen Landesregierung widerspricht Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch Flüchtlinge. Sollte es nicht zu einer weiteren großen Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen, "können wir das beherrschen und gestalten", sagte Staatssekretärin ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro verbucht. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der Landesregierung aus der Feder von Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Steuereinnahmen stiegen damit in nur einem Jahr um 13,9 Prozent, ein ...
Halle/MZ (ots) - Allzu oft wurde China in letzter Zeit als eine Art wohltätige Macht beschrieben, die die Europäer von ihrer Qual mit Putin erlösen werde. Doch hat uns der Jahresbeginn 2022 nichts gelehrt? Hieß es nicht schon mit Blick auf Russland, einen Krieg werde Moskau nicht wagen, es sei doch auf Einnahmen aus internationalen Geschäften angewiesen? Europa, entsetzt von der Gewalt des Bären, darf nicht auf die ...
Halle/MZ (ots) - Die kühnen Wachstumsprognosen aus der Pandemie sind geplatzt, als die Menschen wieder eine reale Alternative zum Online-Dasein hatten. Und plötzlich ist manche Plattform nur noch ein ganz normales Unternehmen mit mäßigem Potenzial und zu hohen Kosten. So ist Meta vom 18. Geburtstag direkt in die Midlife-Krise gerutscht, und der Kapitalmarkt wartet auf einen griffigen Plan für den nächsten ...
Halle/MZ (ots) - Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene, unfassbare Bruch des Völkerrechts geht weiter. Niemand darf sich rund um den Jahrestag des Einmarsches wundern über neue Großangriffe. Das Thema gehört auf die Weltebene, in die Hände der Vereinten Nationen. Oft wird als Träumer abgeschrieben, wer so spricht. Doch immerhin glänzt gerade ein kleiner neuer Hoffnungsschimmer über dem UN-Gebäude. Eine erste gute Nachricht lautet: In der nächsten ...
Halle/MZ (ots) - Diese Sicherheitskonferenz wird leider auch von der Gewissheit getragen sein, dass sich der Krieg nicht schnell beenden lassen kann. Militärs sprechen schon vom "Abnutzungskrieg", was ein schlimmer Begriff ist. Er könnte vermuten lassen, dass es nur um verschossene Munition, Panzer und Artillerie geht. Dabei sind es Menschen - Soldaten an der Front und die Zivilbevölkerung in den Städten, die in ...
Halle/MZ (ots) - In der Sache bringt dieser Schlagabtausch die Koalition keinen Millimeter voran. Dabei zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2024 tatsächlich zur Zerreißprobe für die Ampel-Koalition werden kann. Erstmals muss die Koalition im Haushalt Prioritäten setzen und auch einmal sparen oder unsinnige Subventionen streichen, um die Staatsfinanzen halbwegs in Ordnung zu halten. Das wird ein nicht zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Fahrdienste agieren äußerst rabiat und mit Unterstützung gut bezahlter Anwälte, um gesetzliche Regelungen zu umgehen, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Juristische Scharmützel nehmen sie billigend in Kauf. Das hat Kalkül. Solange es keine endgültigen höchstrichterlichen Urteile gibt, können sie erstmal weitermachen. Uber hat auch in dieser Disziplin große Agilität bewiesen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie ...
