Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...
Halle/MZ (ots) - Das Ziel sollte klar sein: Russland darf aus dem brutalen Krieg keinen territorialen Nutzen ziehen. Die Truppen seines Präsidenten Wladimir Putin müssen hinter die bis zum 24. Februar 2022 existierenden Linien zurück. Dann lässt sich eventuell verhandeln. Würde darüber im Westen Konsens herrschen, ließen sich die Mittel daraus relativ leicht ableiten - also die Waffensysteme, die man der Ukraine geben will. Dass dies nicht geschieht, ist fatal. Nicht ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich kann es sein, dass Brasilien, Indonesien, Indien und China es gemeinsam schaffen, den Krieg zu beenden. Sie hätten den Namen "Friedensclub", den Lula ins Gespräch gebracht hatte, dann verdient. Für einen Erfolg spricht, dass China ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für den Verlauf des Krieges hat: Sein Einfluss auf Russland ist groß. Die Sache hat allerdings einen Haken: Lulas Erklärung, ...
Halle/MZ (ots) - Drei Jahre später zeigt sich: Nichts ist besser geworden, die Probleme addieren sich - im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft. Immerhin scheint jetzt ein Umdenken in Gang zu kommen. Umfragen zufolge lässt eine wachsende Zahl von Briten den Gedanken zu, Land und Leute könnten sich seinerzeit sehr geirrt haben. Die übrigen Europäer allerdings wären gut beraten, jetzt nicht Hohn und Spott ...
Halle/MZ (ots) - Die besonders verwegen konstruierte Allianz Renault-Nissan versucht sich nun über die Runden zu retten - mit einer neuen Machtverteilung auf Augenhöhe, die das Verhältnis entspannter, aber nicht automatisch besser machen wird. Die Partnerschaftsprobleme der Autobauer sind fatal, denn gerade jetzt braucht jeder Hilfe: Selbst die größten unter ihnen bewältigen Digitalisierung und Elektrifizierung ...
Halle/MZ (ots) - Wenn an diesem Dienstag die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung endet, werden sie Millionen Deutsche noch nicht gemacht haben. Zeitmangel, Überforderung, Bequemlichkeit, Trotz - die Gründe mögen vielfältig sein. Die Konsequenzen sind es nicht. Denn irgendwann werden die Finanzämter Säumniszuschläge verhängen. So nachvollziehbar der Ärger über die Bürokratie auch sein mag - er führt ...
Halle/MZ (ots) - Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankert Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli ...
Halle/MZ (ots) - Warum ist einer wie der Täter von Brokstedt bisher nicht abgeschoben worden? Das ist nicht nachvollziehbar. Bei der Antwort auf diese Frage ist man leider sehr schnell im Dickicht der deutschen Bürokratie. Ibrahim A. hat trotz seiner Delikte einen Aufenthaltsstatus. Erschwerend kommt hinzu, dass es um einen staatenlosen Palästinenser geht. Den Behörden sind aber nicht die Hände gebunden: Auch eine ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ist auf eine Unterstützung des Westens, nicht zuletzt Deutschlands, existenziell angewiesen. Diese Unterstützung reißt Lücken in die Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie muss nachliefern. Damit sie das kann, muss die Bundesregierung ihr finanzielle Perspektiven bieten. Denn selbst wenn der Krieg in diesem Jahr enden sollte, was nicht sehr wahrscheinlich ist: Die Bedrohung durch Russlands ...
Halle/MZ (ots) - Das Problem besteht darin, dass die Dominanz der Westdeutschen anhält - und nicht wenige sie als selbstverständlich betrachten. Das für die Demokratie problematische Repräsentationsgefälle hat sich auch deshalb verfestigt. Eine Ost-Quote würde den Konflikt verschärfen und wäre rechtlich unmöglich: Gerichte müssten dann entscheiden, wer als ostdeutsch gelten darf. Die Vorschläge des ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich muss der Bundeskanzler schwierige Entscheidungen abwägen. Verheerend ist aber der Eindruck, dass die Bundesregierung elf Monate nach Kriegsbeginn keine langfristige Planung verfolgt. Hilfreich wäre auch, der Öffentlichkeit die Gründe für solche Entscheidungen darzulegen, statt sich in fadenscheinige Argumente zu flüchten. Wie jenes vom Alleingang, den Scholz vermeiden wollte und das mit ...
Halle/MZ (ots) - Der Politikprofessor Johannes Varwick von der Universität Halle hält die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine für fatal: "Man schlafwandelt geradezu in einen Krieg mit Russland", erklärte er im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
Halle/MZ (ots) - Inzwischen aber zeigt sich immer deutlicher, dass die Konzepte der Vergangenheit für die Gegenwart und die Zukunft nicht mehr taugen. Deutschland, Europa und die Welt befinden sich in einem fundamentalen Wandel. Produktionsweisen werden grün, Arbeitsprozesse digital. Dass bei dieser Umwälzung Jobs verschwinden und anderswo neue entstehen, ist nicht nur unvermeidbar, sondern geradezu notwendig. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Photovoltaik ist die mit Abstand billigste Art, elektrische Energie zu erzeugen. Deshalb wird sie in den nächsten Jahren vor allem zur Erzeugung von Wasserstoff gebraucht. Hier entsteht ein gigantischer Markt. China hat das verstanden. Die chinesische Regierung pusht die dortigen Firmen in Richtung Expansion. Nicht zufällig hat gerade hat der Weltmarktführer Longi angekündigt, seine schon gigantischen ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem: Platz 122 in dem einschlägigen Index von Transparency International zeigt das. Andererseits gilt es zu bedenken, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj fast alle Ressourcen einsetzen muss, um sein Land zu verteidigen. "Korruptionsbekämpfung zuerst" wäre jetzt abwegig. Andererseits müssen sich demokratische Staaten selbst im Fall einer existenziellen Bedrohung an ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Der Druck auf Deutschland nimmt zu. Die Plausibilität der Gegenargumente nimmt ab. Erst kürzlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Schützenpanzern nachgegeben. Weil Frankreich und die USA sie schicken, schickt die Bundesregierung sie nun ebenfalls. Zwischen Schützen- und Kampfpanzern gibt es aber nur einen graduellen und keinen kategorischen Unterschied mehr. Überdies wird des Kanzlers Argument, ...
Halle/MZ (ots) - Der DFB hat bei Völlers Inthronisierung immer wieder dessen große Verdienste hervorgehoben - und die Meriten des Ex-Nationalspielers sind groß. Der Verband droht aber, den wichtigen Blick in die Zukunft zu verlieren. Ein bald 63-jähriger Völler ist keiner, der die dringend nötigen Reformen anschieben und begleiten wird. Die Verpflichtung wirkt so, als hätte man nach der erneuten WM-Blamage auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Dass Ardern, die Premierministerin von Neuseeland, in der Weltöffentlichkeit steht, hat mehr mit ihrem Politikstil als mit der Bedeutung ihres Heimatlandes zu tun. Sie ist der Gegenentwurf zu dem, was Politik sonst vermittelt: Dass man nur mit Härte und Stärke nach ganz oben kommt. Sie sagte einst, gezweifelt zu haben, ob sie hart genug für die Spitzenpolitik sei. Doch ihre Menschlichkeit war es, die ...
Halle/MZ (ots) - Besonnenheit ist richtig, aber Zögerlichkeit werden sich Deutschland und Europa nicht mehr leisten können, wenn die EU weiter Putin die Stirn bieten will. Daher wird sich Scholz im Gleichschritt mit Macron an die Spitzen der vielen weiteren notwendigen europäischen Initiativen setzen müssen, damit er am Ende sein Minimalversprechen einlösen kann: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Dafür ...
Halle/MZ (ots) - Der Rückzug markiert eine Zäsur in der Geschichte des Energie-Konzerns. Kaum ein deutsches Unternehmen war so eng mit Russland und Gazprom verflochten wie Wintershall. Lange postulierte man, dass Moskau ein verlässlicher Energiepartner sei. Seit Kriegsbeginn ist klar: Das war ein gewaltiger Irrtum. Dafür bezahlt der Konzern nun einen hohen Preis - wie der Rest des Landes. Seit Monaten arbeitet ...
Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist der Lehrermangel nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern zeichnete sich bereits seit Jahren ab. Weil das Denken und Handeln über die Grenzen von Wahlperioden hinaus in Deutschland aber gefährlich unterentwickelt ist, wurde nicht genug getan, um die drohende Misere zu verhindern oder wenigstens abzumildern. Allerdings hilft jetzt kein Lamentieren. Die Probleme müssen gelöst ...
Halle/MZ (ots) - Die USA kümmern sich gerade um Europa in einem Maß, das niemand mehr erwartet hat. Präsident Joe Biden geht dabei nicht nur in eine völlig andere Richtung als Donald Trump, der die Nato schon auflösen wollte. Mit Biden erleben die Europäer etwas, das angenehm ist und gefährlich zugleich. Ja, die Supermacht USA hilft uns. Und ja, sie beruhigt uns. Aber sie nimmt uns eben auch an die Hand. Mit dem ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt erlebt eine so schwere Grippewelle wie seit Jahren nicht mehr. Laut Daten des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) hat sie bisher 24 Menschen das Leben gekostet. Ab September bis zur zweiten Januarwoche gab es etwa 17.500 gemeldete Influenzafälle. "Die Grippewelle liegt auf einem unglaublich hohem Niveau. Sie hat früher begonnen und die Verläufe waren deutlich schwerer", sagt Gunther ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre aus Gründen der politischen Hygiene zu begrüßen, wenn der Bundesfinanzhof dem Versuch des Staates Grenzen setzt, für bestimmte Zwecke erhobene Abgaben immer wieder so umzuwidmen, dass sie praktisch unbegrenzt kassiert werden können. Das schwächt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Notlagen zusammenzustehen. Eine Entlastung der Spitzenverdiener ist hingegen nicht notwendig - das ist das ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland wird mit dem neuen Verteidigungsminister gut leben können. Das heißt aber nicht, dass die Entscheidung vollends überzeugt. Da ist etwa der zeitliche Verlauf: Angeblich war eine Ablösung Lambrechts schon seit dem 3. Januar im Gespräch, seit Veröffentlichung ihres bizarren Silvestervideos. Dem folgte jedoch ein ähnlich bizarres Wochenende knapp 14 Tage später, an dem die Republik nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Halle/MZ (ots) - Eine Reform des Wahlrechts ist unausweichlich. Durch die Veränderung der Parteienlandschaft mit immer mehr kleineren und mittleren Parteien, die in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands unterschiedlich stark sind, funktioniert das personalisierte Verhältniswahlsystem nicht mehr so, wie es zu Gründungszeiten der Republik gedacht war. Wenn man es einfach so weiterlaufen lässt, könnte der ...
