Halle/MZ (ots) - Allein die Tatsache, es gemeinsam mit anderen und in festen Strukturen tun zu können, macht viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus somit überhaupt erst möglich. Alle demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt etwas tun. Sie müssen das Gemeinnützigkeitsrecht so ändern, dass demokratisches Engagement die Gemeinnützigkeit eben nicht gefährdet, statt die Entscheidung darüber in die Hände ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin ist das Verhältnis zwischen Industrie und Politik wieder besser geworden. Beide Seiten scheinen gewillt, gemeinsam daran zu arbeiten, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Nötig ist es allemal, denn von allein werden sich all die Probleme kaum lösen. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu China und den USA ist die vielleicht größte Herausforderungen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. Wir haben aktuell eine Situation, wo man ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. "Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbruch von ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...
Halle/MZ (ots) - Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international weitgehend isoliert. Den Ukraine-Krieg hat er als Chance verstanden, sich einen mächtigen Freund zu suchen. Und Putin braucht dringend Freunde. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass nicht auch noch auf der Koreanischen Halbinsel wieder Krieg ausbricht. Glücklicherweise kann man davon ausgehen, dass ...
Halle/MZ (ots) - Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Nvidia liefert den Stoff, aus dem die Träume der Konzernchefs sind. KI verheißt ihnen die Automatisierung vieler weitgehend standardisierter Arbeiten, die derzeit noch von Menschen gemacht werden. Das reicht von der Beantwortung von Mails über das Reinigen von Räumen bis hin zum Verfassen von Verträgen. Die KI soll übernehmen, die Rendite steigen - und damit auch das Salär der Führungskräfte. Nvidia liefert die Maschinen dafür, und mit seinem ...
Halle/MZ (ots) - Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat die Landesregierung ein 24 Seiten starkes Konzept beschlossen, das die benötigten Summen auch für Halle beziffert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Ein schärferer Kampf gegen Steuerhinterziehung von Wohlhabenden könnte ebenfalls Erträge einbringen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeiterpartei beim Kümmern um Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Bevölkerung vernachlässigt hat. Scholz ...
Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...
Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...
Halle (ots) - Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine ...
Halle (ots) - Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Anschluss zum erneuten Sturm auf Kiew ruft. Wenn er einmal erfolgreich war, wird er es wieder versuchen. Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein ...
Halle (ots) - Zwar zeigen Umfragen immer wieder, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Organspende offen gegenübersteht. Doch nur wenige dokumentieren ihre Entscheidung. Hinzu kommt, dass es zu viele gibt, die unentschlossen sind. Die Widerspruchslösung würde sie zwingen, sich mit Organspenden zu beschäftigen. Das kann man ihnen zumuten. Denn Nein sagen können sie ja weiterhin. Aber man darf sich keine falschen Hoffnungen machen. Durch die ...
Halle (ots) - Halle. In der Debatte um die Klinikreform des Bundes prognostiziert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, von harten Einschnitten für das Bundesland. "Ganz bestimmt werden Abteilungen reduziert und damit der Versorgungsgrad von Kliniken herabgestuft", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Wien/Halle (Westfalen) (ots) - - Bitpanda, Europas führender Krypto-Broker, ist Sponsor der TERRA WORTMANN OPEN, die vom 15. bis 23. Juni 2024 in Halle (Westfalen) stattfinden. - Das Unternehmen intensiviert sein Engagement im Tennissport: Gerade erst verkündete Bitpanda die Zusammenarbeit mit Tennisstar Stanislas ...
Halle (ots) - Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der ...
Halle (ots) - Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt", teilten die drei haushaltspolitischen Sprecher der ...
Halle (ots) - 50 Milliarden Euro sind viel Geld und sie werden der Ukraine beim Waffenkauf und beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur helfen. Die Kredite sind allerdings auch nur ein weiterer Schritt auf dem Kurs des Westens, Russland diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Europa, die Nato und G7 werden noch einen langen Atem brauchen. Die Zusagen für die Kredite in Kombination mit der Konferenz zum Frieden in der Ukraine an diesem Wochenende sind in der aktuellen Lage eine ...
Halle (ots) - Die Blutspende gehört zu den Dingen, die wir als selbstverständlich hinnehmen, von denen wir erwarten, dass sie verlässlich funktionieren. Es sind doch immer genügend Blutkonserven da, oder etwa nicht? Die Antwort: Nein, bald könnte nicht mehr genügend da sein. Wie sollen dann Opfer schwerer Unfälle oder Patientinnen bei Operationen angemessen versorgt werden können? Das Rote Kreuz warnt, die Zahl der Spender könne absehbar zurückgehen, weil die ...
Halle (ots) - Die DDR-Opferrenten sind mit 330 Euro lächerlich gering. Und Konflikte um Entschädigung landen vielfach vor Gericht, weil einstige Häftlinge einen Zusammenhang zwischen Haft und Krankheit nachweisen müssen, dies aber nicht können. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DDR-Opfer zahlenmäßig nicht ausreichend ins Gewicht fallen, um genug politischen Druck zu entfalten. Daran ändert die vor drei Jahren eingesetzte und ein wenig zu moderat agierende ...
Halle (ots) - Politik/Wahlen/Wirtschaft Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. "Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist - unter anderem durch politische Entscheidungen wie den Zwang ...
Halle (ots) - Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. "Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist - unter anderem durch politische Entscheidungen wie den Zwang zur Umstellung auf ...
Halle (ots) - So, wie man nicht betrunken am Schreibtisch, an der Werkbank oder am Steuer eines Busses erscheinen darf, darf man auch nicht bekifft seiner Arbeit nachgehen. Zu groß ist das Risiko, sich und andere zu gefährden; von mangelnder Leistungsfähigkeit ganz abgesehen. Da enden die Parallelen allerdings auch schon. Denn anders als der Konsum von Alkohol ist jener von Cannabis schwieriger nachzuweisen. Erschwerend kommt hinzu: Wie ein Joint wirkt, hängt von der ...
Halle (ots) - Nötig wäre eine allgemeine Dienstpflicht mit militärischer und ziviler Variante. Bedarf dafür gäbe es weit über die Bundeswehr hinaus. Zudem könnte eine Dienstpflicht auch der um sich greifenden Entsolidarisierung entgegenwirken. Dagegen spricht aber der grassierende Arbeitskräftemangel. Die Bundeswehr wiederum hat gar nicht mehr die Kapazitäten, um ganze Jahrgänge zu ziehen. Und zusätzlich hat die Europawahl gezeigt, wie tief der Frust vieler Junger ...
Halle/MZ (ots) - Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen ...
Halle/MZ (ots) - Ein weiterer Grund, warum Selenskyjs Dank beachtlich war: Er deutete die Schatten nicht einmal an, die durch lange Putin-Nähe auf dem deutsch-ukrainischen Verhältnis lasten. Gemessen daran konnten sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen, als Selenskyj betonte, das deutsche Patriot-System habe tausende Leben gerettet. So war es eine erstaunlich hoffnungsvolle Rede. Im Nachhinein fragt man sich aber einmal mehr, wie es sein kann, ...
Halle/MZ (ots) - In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig ...
Halle/MZ (ots) - An Sachsen-Anhalt Polizei-Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) sind 90 Schusswaffen unauffindbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten Führing an das Landeskriminalamt (LKA). ...
