Halle/MZ (ots) - Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens ...
Halle/MZ (ots) - Mit seinem Bundes-Klinik-Atlas will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür sorgen, dass die Versicherten endlich mit den Füßen abstimmen und damit die Ziele seiner gerade vom Kabinett beschlossenen Krankenhausreform unterstützen: eine Konzentration und Spezialisierung der Kliniken, um die Qualität der medizinischen Behandlungen zu erhöhen und gleichzeitig Geld und Personal effizient ...
Halle/MZ (ots) - Wahlkämpfer Biden kann in Wirtschaftsfragen wenig Rücksicht nehmen - selbst auf enge Alliierte nicht. Deutschland und die Europäer haben das bereits einmal schmerzhaft erfahren, als der nette Joe sie mit dem Inflation Reduction Act, einem gigantischen Subventionsprogramm für US-Unternehmen, kalt erwischt hat. Sie erfahren es nun ein zweites Mal, indem Biden den Handelskonflikt mit China eskalieren ...
Halle/MZ (ots) - Julian Nagelsmann hat in seinem Aufgebot für das Heimturnier auf Überraschungen verzichtet. Der Bundestrainer vertraut auf die Akteure, die mit den Testspielsiegen gegen Frankreich und die Niederlande Hoffnung auf eine erfolgreiche EM gesorgt haben. Das ist nachvollziehbar, konsequent und richtig so. Mit Mats Hummels und Leon Goretzka haben zwei Größen das Nachsehen. Ein Team ist aber mehr als die ...
Halle/MZ (ots) - Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders. Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner - und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) - tun immer noch ...
Halle/MZ (ots) - Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin behilflich sein. Zwar werden bislang keine kompletten chinesischen High-Tech-Waffen an Russland geliefert. ...
Halle/MZ (ots) - Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) über die Abspaltung rund um Ex-Kommunistin ...
Halle/MZ (ots) - Immer weniger Erstklässler sind gegen Kinderlähmung, Windpocken und Keuchhusten geimpft. Das geht aus dem aktuellen Impfbericht des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) in Sachsen-Anhalt hervor, für den Kinder für das Einschulungsjahr 2023 untersucht wurden. Demnach zeige sich eine "kontinuierliche Verringerung der Quoten" bei einigen der von ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der ...
Halle/MZ (ots) - Die Klinikreform ist der dafür nötige Paradigmenwechsel. Weil die Kliniken schon für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten Geld erhalten, kommen sie aus dem Hamsterrad heraus. Die Qualitätsvorgaben werden dazu führen, dass Kompetenzen gebündelt werden. Das nutzt Patienten; Studien zeigen, dass sie von spezialisierten und routinierten Teams besser versorgt werden als in der kleinen Klinik. Bei ...
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
Halle (ots) - Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt Halle - Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
Halle/MZ (ots) - Europa ist voll von solchen ehemaligen Schlachtfeldern, auf denen für wenige Meter Land tausende Menschen starben - im Namen von Großmannssucht. Es ist gut, dass die Ukraine weiter die Kraft hat, sich dagegen zu wehren. Es ist richtig, dass sie aus der EU und den USA unterstützt wird. Es wäre besser und effektiver, wenn einige Staaten nicht nur von Unterstützung sprechen, sondern tatsächlich auch Gerät liefern würden. Auch Deutschland muss sich da in ...
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
Halle/MZ (ots) - Halle/MZ. Doch Pistorius schlägt zu Recht Alarm. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist für Investitionen verplant. Die Truppe braucht darüber hinaus mehr Geld. Das fällt nicht vom Himmel. Da es für die Sicherheit Deutschlands auch keine Rücklagen gibt, bleiben nur Schulden oder Steuererhöhungen. Wenn sich der Finanzminister dagegen stemmt, für Subventionen oder ...
Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt werden Falschparker immer öfter von Passanten angezeigt. Das bestätigen Umfragen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts. So wurden in Halle im Vorjahr 3.409 Anzeigen von Bürgern registriert, vier Jahre zuvor waren es lediglich 2.680, wie die Stadt mitteilte. In ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ...
Halle (ots) - Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich. Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: ...
Halle/MZ (ots) - Eine Welle von Zivilprozessen gegen Corona-Impfhersteller erreicht Sachsen-Anhalt. Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Magdeburg über die Klage eines 59-Jährigen, der die Coronaschutzimpfung für einen Herzinfarkt verantwortlich macht. Vom Pharmaunternehmen Biontech verlangt der in der ...
Halle/MZ (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will mithilfe einer "Arbeitsgruppe Stadionsicherheit" neue Lösungen im Kampf gegen den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien finden. Das sagte Präsident Bernd Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser sei, dass das Abbrennen der Pyrotechnik nach der Corona-Pandemie ...
Halle/MZ (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will mithilfe einer "Arbeitsgruppe Stadionsicherheit" neue Lösungen im Kampf gegen den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien finden. Das sagte Präsident Bernd Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser sei, dass das Abbrennen der Pyrotechnik nach der Corona-Pandemie ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Bernd Neuendorf, erwartet, dass die anstehende Heim-Europameisterschaft (14. Juni bis 14. Juli) "ein Fest des Fußballs" wird. "Wir haben eine enorme Nachfrage nach Tickets, mehr als zwei Millionen für das Finale, für das Eröffnungsspiel 1,7 ...
Halle/MZ (ots) - In einem Schlichtungsverfahren wurde eine pauschale Lohnerhöhung für alle von 250 Euro pro Monat vorgeschlagen. Insbesondere die unteren Lohngruppen profitieren davon. Doch den Handwerksbetrieben ist das offenbar zu viel. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Vorschlag abgelehnt wurde. Das führt nun zu Streik. Die Arbeitgeber stellen sich damit gleich mehrfach ein Bein. Erstens zwingen ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Präsident, gelernter KGB-Offizier, war zeitlebens ein Trickser. Putin ließ eine Kultur der Unwahrheit wuchern, die längst ihn selbst gefährdet. Wie viele derer, die ihm mit huldvoller Geste begegnen, sind in Wahrheit seine Feinde? Putin herrscht über ein Land der Lügen. Wie stabil dessen System ist, lässt sich schwer sagen. Im Fall der Sowjetunion verkannten lange Zeit auch westliche Experten das Knirschen im Gebälk - bevor dann alles ...
Halle/MZ (ots) - Die seit fast vier Jahren andauernde Vakanz an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll in absehbarer Zeit enden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium an. "Mit der Besetzung des Statusamtes der ...
Halle/MZ (ots) - Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamts. Demnach liegen die Erhöhungen seit Herbst 2023 auch wieder über der Inflationsrate. Das heißt, die Arbeitnehmer haben Reallohnzuwächse. Insgesamt lag das ...
Halle/MZ (ots) - Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der Kanzlerkandidatur will er Fehler vermeiden und die Reihen schließen. Ihm wird nicht entgangen sein, dass besonders in den Ländern und im Sozialflügel die Begeisterung über seinen Kurs nicht groß ist. Selbst CDU-Ministerpräsidenten zweifeln, ob Merz ein guter Kanzler wäre. Das ...
Halle/MZ (ots) - Das Geld sitzt bei vielen alles andere als locker. Da ist es verführerisch, wenn Kleidung, Haushaltsware oder Elektronik für kleines Geld bis vor die Haustür geliefert werden. Doch sparen tut der Verbraucher nicht. Das Ganze hat nämlich seinen Preis. Den zahlen nicht nur die Innenstädte und die kleinen Einzelhändler, die mit der Billig-Konkurrenz aus dem Internet nicht mithalten können. Ihn zahlt ...
