Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um Zwangsabgaben für Grundstücksbesitzer, wenn anliegende Straßen saniert oder ...
Halle (ots) - Die Folgen der Finanzkrise hat Italien bis heute nicht wirklich überwunden. Aus dem Stoff lassen sich leicht Legenden über den Euro als Sündenbock und die Schulden-Verbots-Politik Brüssels stricken. Dass damit lediglich die Verantwortung abgeschoben wird, wissen zwar alle. Aber die Wahrheit setzt sich nicht durch. Die EU tat gut daran, zunächst einmal den Rauch der Wahlschlacht abziehen zu lassen. Aber spätestens dann wird man in Brüssel mit neuem Wind ...
Halle (ots) - Dass der Kraftstoffverbrauch und die Schadstoffemissionen der Fahrzeuge unter wirklichkeitsnahen Testbedingungen weitaus höher ausfallen als im Labor, ist seit Jahrzehnten bekannt. Letztlich handelt es sich bei den Herstellerangaben um eine systematische millionenfache Desinformation der Käufer. Ähnliches gilt für Produkte wie Kühlschränke oder Staubsauger, deren Werte unter unrealistischen ...
Halle (ots) - Der Kreml hat schon erklärt, dass Russland nicht an der Untersuchung des Abschusses beteiligt gewesen sei und deswegen auch nicht wisse, wie sehr es den Ergebnissen vertrauen könne. Das ist zynisch - als habe irgendjemand verhindert, dass Russland seinen Beitrag zur Aufklärung hätte leisten können. Das Gegenteil war der Fall: Russland hat im UN-Sicherheitsrat die Einsetzung eines Tribunals verhindert. So ist auch die Tragödie der MH 17 nur ein weiterer ...
Halle (ots) - Zweifelsohne muss die Deutsche Bank ihre Kosten senken, wenn sie sich auf Dauer behaupten will. Umso unverständlicher ist die Entscheidung, trotz der Verluste Bonuszahlungen von über zwei Milliarden Euro auszuschütten. Solche Widersprüche zeigen, wie schwer sich die Deutsche Bank noch immer tut, ihre schlechten Traditionen abzulegen. Neu an Sewing ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der er den Um- und ...
Halle (ots) - Selten lag die Chance für einen ernsthaften Dialog mit dem nicht weniger chaotisch agierenden Nordkoreaner so greifbar auf dem Tisch wie jetzt. Ein Aufatmen ging um die Welt, als beide Seiten das Spitzentreffen vereinbarten. Es wich allerdings der Schnappatmung, als Trump den Atomdeal mit dem Iran platzen ließ. Dass er zur gleichen Zeit Nordkorea für den Abbau seines Atomarsenals eben jene Sicherheiten ...
Halle (ots) - Es ist gut, sich mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ins Benehmen zu setzen und zumindest zu versuchen, Regeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren - auch ohne Trump. Ein neues Dreamteam entsteht da deswegen noch lange nicht: Die Verbindlichkeit des Investitionsschutzes ist unklar, rechtsstaatliche Prinzipien in China noch nicht besonders weit entwickelt und der Expansionsdrang des Landes ...
Halle (ots) - Die russische Seite weist alle Anschuldigungen von sich. Was nicht wahr sein darf, kann offenbar nicht wahr sein. Genau das aber ist das größte Problem, und zwar für Russland selbst. Denn es ist ja nicht so, dass andere Staaten keine Kriegsverbrechen oder andere Schandtaten begingen. Man denke an die US-Foltergefängnisse im sogenannten Krieg gegen den Terror. Es gibt aber einen entscheidenden ...
Halle (ots) - Deutschlands größter Fernbus-Anbieter Flixbus will Zugverkehr auf der ICE-Schnellfahrtrasse Berlin-München aufnehmen. Bei der Netzgesellschaft der Deutschen Bahn AG sei ein entsprechender Antrag gestellt worden, bestätigte das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - "Planenschlitzer"-Banden halten die Polizei in Mitteldeutschland in Atem. Die Diebe werden gerissener, die Schäden immer höher. Allein im laufenden Jahr registrierte Sachsen-Anhalts Landeskriminalamt (LKA) 478 Fälle - damit war im Mai schon fast der bisherige Rekordwert von 2017 erreicht (613). Die ...
Halle (ots) - Es werden nicht wenige Regierungen sein, die sich fragen, ob die Kommission mit zweierlei Maß misst. Während die großen Mitgliedstaaten bestenfalls mit Samthandschuhen angefasst werden, müssen sich kleinere Länder wie Griechenland drakonische Vorgaben der Geldgeber gefallen lassen. Neun Jahre lang durfte Paris die vorgegebenen Stabilitätskriterien brechen, ohne Sanktionen der EU-Behörde fürchten zu ...
Halle (ots) - Diese Fahrverbote werden absehbar nicht zu weniger Verkehr (und damit zu weniger Abgas) führen, sondern zu dessen Verlagerung auf Nebenstrecken. Die lokale Entlastung wird also mit zusätzlichem Schadstoffausstoß ein paar Straßen weiter erreicht. Wirkungsvoller wären Fahreinschränkungen für ganze Stadtteile. Allerdings fürchtet die Politik den Zorn der dieselfahrenden Bevölkerung, zumal Politik und ...
Halle (ots) - Man braucht sich nicht mit Zuckerberg zu treffen, um die Voraussetzung zu benennen, die geschaffen werden muss, damit dessen Netzwerk seinen Nutzern dient, anstatt ihnen und den Demokratien, in denen sie leben, heimlich zu schaden: Transparenz. Aber um sie zu erreichen, muss man die grenzenlose Macht der digitalen Riesen zerschlagen, zumindest begrenzen. Ein bestechender Ansatz wird von der deutschen Linken ...
Halle (ots) - Wenn die Ostdeutschen tatsächlich nur 1,7 Prozent der gesamtdeutschen Führungspositionen besetzen, dann liegt eine offenkundige Ungerechtigkeit vor. Das ist schlecht für jeden Ostdeutschen und hat Folgen, die auf das Ganze wirken. Wer schlechtere Chancen hat, der ist weniger integriert und weniger zufrieden mit den Verhältnissen, in denen er lebt. Das ...
Halle (ots) - Die AfD verliert bei den Wählern in Sachsen-Anhalt deutlich an Zustimmung. Das zeigt eine Befragung im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Mittwochausgabe). Bei einer Landtagswahl käme die AfD aktuell auf 15 Prozent der ...
Halle (ots) - Machen wir uns nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was er tun kann - und seine ...
Halle (ots) - Es ist ja unbestritten, dass deutsch-türkische Kicker "mehr als eine Heimat haben" können, wie Steinmeier feststellte. Das Problem an ihrem Erdogan-Auftritt war jedoch die Wahlkampfhilfe für einen Despoten, der ihrer zweiten Heimat zentrale Grundwerte vorenthält. Sie wären zu Helden geworden, hätten sie sich für Demokratie und Meinungsfreiheit ...
Halle (ots) - Im Kern geht es nicht um einen Handelsstreit, sondern einen Technologiekrieg. US-Regierungen haben es meisterhaft verstanden, eine Hightechindustrie aufzubauen, die weltweit dominiert, siehe Google, Amazon, Microsoft und Co. Und das mittels gezielter Forschungsförderung und großzügiger Staatsaufträge für Unternehmen, viele davon vom Militär und von den Geheimdiensten. Die Position der USA ist nun ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung kann Pannen im eigenen Datennetz an Wochenenden nicht beheben. Der Wartungsvertrag mit einem Dienstleister endet jeden Freitag um 15 Uhr. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums der in Halle erscheinden Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Am ...
Halle (ots) - Viele in der Partei nervt, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit populistischen Formeln wie der von der "Anti-Abschiebe-Industrie" die öffentliche Debatte beherrscht hat, während die Sozialdemokraten lange nicht laut genug dagegenhielten. Diese Kritik ist einerseits berechtigt. Andererseits sollte niemand glauben, es wäre schon damit getan, besser auf Dobrindt und andere zu reagieren. Wenn jemand auf dem Fußballplatz Gegenspieler umholzt, muss ...
Halle (ots) - Auslöser der zarten deutsch-russischen Frühlingsgefühle war US-Präsident Donald Trump. Seine Politik zwingt alle anderen Spieler auf der internationalen Bühne, ihr Verhältnis untereinander neu zu justieren. Etwa beim Atomabkommen mit dem Iran, das Trump aufgekündigt hat, während Russland und Deutschland daran festhalten. Wichtiger noch sind die Versuche, Bewegung in den Ukraine-Friedensprozess zu ...
Halle (ots) - Es ist kein Zufall, dass das Bamf geradezu zum Inbegriff des Behördenversagens wurde. Dass es einem rechtsextremen Offizier der Bundeswehr gelingen konnte, als syrischer Flüchtling anerkannt zu werden, ist unentschuldbar. Schwer wiegen auch Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Dienststelle in Bremen. Von einem Systemversagen der gesamten Behörde zu sprechen, ist indes Unsinn. Das Bamf selbst hat sich aber nicht sonderlich bemüht, der Öffentlichkeit ...
Halle (ots) - Der Bund wollte das Verfahren seit Jahren leise beerdigen - weil es anderen Kooperationen im Weg stand. So wurde die Lkw-Maut mehrfach ausgeweitet, später kam die Pkw-Maut hinzu. Das CSU-geführte Ministerium achtete dabei stets darauf, dass die lukrativen Aufträge vor allem an deutschen Firmen gingen. Vieles spricht dafür, dass ein ordentliches Gericht schneller geurteilt hätte. Doch die Deutschland AG ...
Halle (ots) - Was ist Europa, was ist Deutschland bereit, Russland zu zahlen? ? Für Leistungen, die keine sein werden. Denn es gibt nichts, das Russland tun könnte, das Putin auch tun möchte. Er ist innenpolitisch darauf angewiesen, auch außenpolitisch den starken Mann zu geben. Man spricht in Deutschland gerne von dem friedlichen Charakter der russischen Bevölkerung. Russische Regierungen haben darauf jedenfalls nur ...
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund mehr für die Bundesregierung, in Sachen Luftqualität auf Zeit zu spielen. Die Regierung sollte ihren Widerstand gegen technische Nachrüstungen für Diesel-Stinker endlich aufgeben. Das wäre der erste Schritt. Denn längst ist belegt, dass Software-Updates allein nicht genügen. Der zweite wäre die Einführung einer blauen Plakette für Autos, die den Abgasnormen auch tatsächlich ...
Halle (ots) - Die wahren Motive für den abrupten Stimmungswechsel sind schwer zu ergründen. Klar ist nur, dass der nordkoreanische Machthaber den selbsternannten Meister des Deal-Machens vorgeführt hat. Nicht nur seine Rhetorik hat Trump, der dem "verrückten kleinen Raketenmann" einst mit der Vernichtung drohte, bis an die Grenze der Anbiederung zurückgefahren. Mit der Einwilligung in einen Handschlag hat er den ...
Halle (ots) - Dass der Österreicher nach dem Traumstart vor knapp zwei Jahren so schnell zum Auslaufmodell wird, ist bedauerlich. Denn bei allen Fehlern, die auch er - genau wie Rangnick oder die Spieler - gemacht hat, geht RB Leipzig ein bemerkenswerter Fachmann, Kommunikator und Motivator verloren. Hasenhüttl hat dem Ehrgeizling unter den Erstligaklubs Leichtigkeit und ein sympathisches Gesicht verliehen. Dass sie bei ...
Halle (ots) - Auf Zugeständnisse der USA zu hoffen, erscheint blauäugig. Trump ist nicht als ein Präsident bekannt, der es zulässt, dass ihm jemand in den Rücken fällt. Aber welcher Konzernchef wird dann sein Amerika-Geschäft riskieren, nur um ein paar zusätzliche Millionen im Iran zu verdienen? Der EU bleibt in dieser Situation kaum mehr als Symbolpolitik. Da gibt es jenes verstaubte Anti-Blockade-Gesetz aus den 90er Jahren, mit dem Europa seine Betriebe vor ...
Halle (ots) - Man kann Erdogan politisch brandmarken und es dennoch unbillig finden, dessen Würde zu verletzen. Satire und Polemik sind in ihrer Freiheit zwar geschützt, aber es gibt Grenzen - auch des guten Geschmacks. Böhmermann wird mit dem Richterspruch leben können, zumal das Verfahren seine Popularität noch gesteigert hat. Für ihn wie für die Skandal-Rapper Farid Bang und Kollegah mit ihrem ekligen Judenwitz ...
Halle (ots) - Die vom BGH angedeutete Möglichkeit, dass Dashcams mit sehr kurzen Speicherzeiten legal sein könnten, ist interessant. Doch so lange der BGH keine konkreten Anforderungen nennt, nützt das wenig. Denn der Trend geht eher in die andere Richtung. Autofahrer sind an langen Speicherzeiten interessiert, vor allem wenn sie ihr Auto über Nacht oder übers Wochenende abstellen und Unfallschäden erst ...
