Storys aus Justiz/Urteil

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  • 31.10.2023 – 17:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage

    Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...