Leutkirch (ots) - Irritierend schlecht gemacht, wirkt die Vorbereitung des Filderdialogs im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung. Knapp zwei Wochen vorher einzuladen für einen Termin, der am letzten Schultag vor den Pfingstferien liegt - da hätten sich die Organisatoren schon ausrechnen können, was passiert. Hinterher ist man immer schlauer. Aber wenn der Ministerpräsident gestern sagt, es sei allgemein bekannt, dass ...
Leutkirch (ots) - Nein, es gab keinen Aufstand in der Fraktion, keinen Proteststurm gegen den Rauswurf des Umweltministers. Doch Verletzungen bleiben zurück, insbesondere für die Union in Nordrhein-Westfalen, dem mächtigsten Landesverband der CDU. Der verliert doppelt, seinen Landeschef und den Umweltminister. Norbert Röttgen wurde ja nicht wegen seiner mangelnden fachlichen Qualifikation entlassen, sondern weil er ...
Leutkirch (ots) - Der ewig Beleidigte der deutschen Politik wirft mal wieder hin. Er hatte gehofft, als weißer Ritter die nach Hilfe rufende zerrissene Linkspartei zu retten. Doch die einst leuchtende Strahlkraft des Altstars ist längst geschwunden - selbst im heimatlichen Saarland verlor die Linke zuletzt merklich. Der Name Lafontaine allein reicht längst nicht mehr, um den großen inhaltlichen Graben zwischen West- ...
Leutkirch (ots) - Die Arbeiten am Betreuungsgeld sind "so gut wie fertig", sagt Familienministerin Kristina Schröder im Interview der Schwäbischen Zeitung. Sie verstehe ohnehin nicht den "bizarren Kulturkampf" um das Betreuungsgeld. Präsident Obamas Vorstoß für eine Homo-Ehe lehnt sie für Deutschland ab. Die ...
Leutkirch (ots) - Beim Nato-Gipfel war viel Kritik an den Deutschen zu hören: Sie sollten sich mehr engagieren im Bündnis, mehr Geld und Personal geben, sich so ins Zeug legen, wie sie es bei der Rettung des Euro täten. Da konnte der Eindruck entstehen, dass Berlin eigentlich nur noch pro forma in dem Bündnis sei, das doch maßgeblich die Integration der alten Bundesrepublik in die westliche Welt ermöglicht hat. ...
Leutkirch (ots) - Er hat sein persönliches Geschäftsmodell gefunden. Dank geschickt ungeschickter Formulierungen provoziert Thilo Sarrazin nun erneut Widerspruch und Aufregung. Eine bessere Vermarktung für seine inhaltlich dürftigen Thesen, die jetzt wieder in Buchform in Deutschland erscheinen, gibt es für ihn nicht. Denn negative Berichterstattung ist auch verkaufsfördernd. Der vermeintliche Tabu-Brecher Sarrazin ...
Leutkirch (ots) - Mit dem Schwenk in Sachen Urheberrecht schließt der neue Realo an der Spitze der Piraten die offene Flanke der Partei. Bernd Schlömer entfernt sich damit zwar von den Wurzeln der Bewegung und wird die Ichwillallesundzwarumsonst-Fraktion verärgern. Doch das Robin-Hood-Märchen vom edlen Runterlader, der es den bösen Plattenbonzen heimzahlt und seine Beute den Entrechteten zurückgibt, zerbröselt ...
Leutkirch (ots) - Der Tarifabschluss beweist, dass die IG Metall unter ihrem besonnenen Chef Berthold Huber den Klassenkampf hinter sich gelassen hat. Auch ohne Streik und revolutionäres Geschrei lassen sich ansehnliche Ergebnisse erzielen. Das Plus von 4,3 Prozent geht in Ordnung. Der Abschluss liegt klar über der Inflationsrate, gefährdet aber nicht die ...
Leutkirch (ots) - Fast sieht es so aus, als sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann der Einzige, der Norbert Röttgens Rauswurf von Herzen bedauert. Denn der Ex-Umweltminister machte sich, anders als Wirtschaftsminister Rösler, für eine langsamere Absenkung der Solarenergie-Vergütung stark. Doch durch die endlosen Auseinandersetzungen zwischen ...
Leutkirch (ots) - Katholikentage sollen ein Fest des Glaubens sein. Aber auch jetzt in Mannheim sind Misstöne und Streit nicht zu überhören. Ungeduldige Reformer suchen die große Bühne ebenso wie Erzkonservative, denen jeder Wandel gegen den Strich geht. Verdient hat die Kirche solche Kraftproben nicht. Sie sind oft weit entfernt von der Liebe zu Gott und den Mitmenschen. Logisch, Dialog wäre wichtig. Aber wenn so ...
Leutkirch (ots) - Nun haben sie wieder Hochkonjunktur, die Schlagwörter der Sportgutmenschen: Die "hässliche Fratze" des Fußballs sei gezeigt worden am Montag (in Karlsruhe) und am Dienstag (in Düsseldorf). Also: Wehret den Anfängen! Damit eines klar ist: Leuchtfeuer (Bengalos) haben im Stadion nichts zu suchen. Doch zwischen den Jagdszenen von Karlsruhe, wo ...
Leutkirch (ots) - Um die Zukunft des Euro steht es schlechter denn je. Scharenweise schaffen die Griechen ihr Geld in Sicherheit. Italien zahlt gewaltige Aufschläge, um Gläubigern seine Staatsanleihen überhaupt noch schmackhaft zu machen. Spanien sieht sich einer unheilbringenden Kombination ausgesetzt: Die Wirtschaft des Landes schrumpft, während der Staat immer mehr Geld für Schulden aufbringen muss. Mit gutem ...
Leutkirch (ots) - Es ist müßig, über die Charaktere oder den Stil der handelnden Personen zu spekulieren oder gar zu fabulieren. Angela Merkel hat Norbert Röttgen aus dem Kabinett geschmissen und dies emotionsfrei. Punkt. Ende. Willkommen im Bundestagswahlkampf 2013. Der Wettstreit um die Regierungsmacht in Berlin wird die kommende Zeit prägen. Eine nicht besonders anregende Perspektive, denn die Probleme - ob ...
Leutkirch (ots) - Unbeschränkte Offenheit, Transparenz - war da was? Erst im vergangenen September hatten die Piraten mit diesen hehren Versprechen den Berliner Senat im Sturm erobert. Und keine acht Monate später stolpert ihr Kurzzeit-Chef Semken ausgerechnet über eine Geheimsitzung. Aus der hatte er eine Mail gesendet, dies aber später bestritten - eine Lüge, wie er selbst zerknirscht einräumen muss. Konspirative ...
Leutkirch (ots) - Berlin - Ein eigenes Energieministerium fordert Thomas Bareiß, der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion. "Wir haben eine Chance verpasst", sagt Thomas Bareiß im Interview der Schwäbischen Zeitung. "Die jetzige Regierungsumbildung wäre eine Chance gewesen, mit einem eigenen ...
Leutkirch (ots) - Nein, Berlin braucht nicht mehr Horst Seehofers. Aber mehr Politiker, die auch mal bei angeschalteten Kameras und Mikrofonen Klartext reden. Denn immer wieder kommen langweilige Worthülsen, warum etwas nicht ganz optimal lief, aber eigentlich doch alles auf gutem Wege sei. Pleiten werden kleingeredet. So wird allenfalls bedauert, dass Norbert Röttgen sich nicht ganz klar für NRW entscheiden konnte und ...
Leutkirch (ots) - Opel hat viel vor - wieder einmal. Die Pläne von Konzernchef Stracke klingen gut. Doch fällt es schwer, an den Erfolg der neuen Strategie zu glauben. Dass man in Rüsselsheim handeln muss, liegt auf der Hand: Während viele Autobauer - vor allem die Premium-Hersteller, aber auch VW - sehr ordentlich unterwegs sind, geht es mit Opel stetig bergab. Nach einem Vorsteuerverlust von 584 Millionen Euro 2011 ...
Leutkirch (ots) - Die FDP hat in Kiel und in Düsseldorf nur deshalb überlebt, weil Wolfgang Kubicki und Christian Lindner klug und rhetorisch brillant sind und obendrein noch gut aussehen. Das alleine reicht mittelfristig natürlich nicht, um Politik zu machen. Aber im Moment ist es gut für eine Verschnaufpause, nachdem der FDP und dem Liberalismus seit Monaten der Tod vorhergesagt worden war. Unsere parlamentarische ...
Leutkirch (ots) - Wie lange noch perlt alles an Kanzlerin Angela Merkel ab? Am Tag nach der historischen Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen weist sie darauf hin, dass das alles nichts mit ihr zu tun habe. Wirklich nicht? Angela Merkel erledigt als Kanzlerin ihre Arbeit gut, sie ist auf europäischer Ebene hoch angesehen. Doch als CDU-Chefin lässt sich Gleiches nicht ...
Leutkirch (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl empfiehlt seiner Partei als Lehre aus der verlorenen NRW-Wahl eine Profilschärfung. "Wir können bei Themen wie der Kriminälitätsbekämpfung und der Vorratsdatenspeicherung mit einem klaren Kurs unser Profil weiter schärfen", sagte Strobl der Schwäbischen Zeitung. Darüber hinaus sei es wichtig, ein noch klareres Bekenntnis zum Wirtschafts - und ...
Leutkirch (ots) - Es ist die sozialdemokratische Rolle rückwärts. Weg von Gerhard Schröder und der Agenda 2010, hin zu Johannes Rau und damit hin zum Wohlfühlen, Umsorgen, ja keinen Streit anzetteln. Hohe Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen, klamme Kommunen und eine schwer identifizierbare Wirtschaftspolitik waren keine Themen beim Wahlkampf im Industriestandort Nordrhein-Westfalen. NRW hat am Muttertag die ...
Leutkirch (ots) - Wolfgang Schäuble neigt nicht dazu, bodenlosen Unsinn zu reden. Dazu ist der Bundesfinanzminister zu intelligent. Wenn er also darauf hinweist, dass die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands verkraften könnte, hat dies einen handfesten Hintergrund. Schäuble will den Druck auf Athen verstärken. Seine Botschaft lautet: Zu den Sparbeschlüssen gibt es keine Alternative. Ähnliche Ansagen kommen auch ...
Leutkirch (ots) - Erst gute drei Monate ist es her, dass Meike Schlecker ihren mittlerweile schon legendären Satz auf einer Pressekonferenz in Ehingen mehrmals wiederholt hat: "Es ist nichts mehr da." Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch einiges da, vor allem die lukrativen Schlecker-Geschäfte im Ausland. Ein Vierteljahr später geht es ans Eingemachte: Tschechien, Frankreich, Polen - ein Auslandsgeschäft Anton ...
Leutkirch (ots) - In einer Zeit, in der unverständliche Konstrukte wie Credit Default Swaps die eng vernetzte Weltwirtschaft an den Rande des Abgrunds bringen, sehnen sich viele Menschen nach einfachen Dingen: Einst belächelte Begriffe wie Region oder Heimat sind wieder modern. Magazine, die auf glänzenden Seiten die Liebe und Lust am Ländlichen zelebrieren, erreichen Millionenauflagen. Und der Bauer, der mit eigenen ...
Leutkirch (ots) - Einen Schwerpunkt des versprochenen Stilwechsels hebt die grün-rote Landesregierung in ihrer Jahresbilanz besonders heraus. Die "Politik des Gehörtwerdens" ist auf den Weg gebracht worden - mit allen Rechten und Pflichten. Der Begriff führt bisweilen zu Missverständnissen bei denen, die zwar gehört aber nicht erhört werden. Immer noch ...
Leutkirch (ots) - Gut Ding will Weile haben. Das gilt in Finanzangelegenheiten nicht immer. Je schneller sich die europäischen Staaten auf eine neue Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen verständigen, desto besser. Der Fiskalpakt ist zwischen 25 Staaten verhandelt, und selbst die SPD denkt nicht im Ernst daran, ihn noch einmal zu verändern. Wohl aber können sich die Sozialdemokraten für einen Wachstumspakt, der den ...
Leutkirch (ots) - Gerade haben die USA das Tagebuch Osama bin Ladens veröffentlicht und El Kaida für zerschlagen erklärt. Nun berichtet Geheimdienstchef Leon Panetta, die amerikanischen Dienste hätten wieder einen Anschlag verhindert. Wie meist in solchen Fällen bleiben der Öffentlichkeit viel mehr Fragen als Antworten: Warum wird erst jetzt berichtet, obwohl sich all das schon im April ereignet hat? Warum hat man ...
Leutkirch (ots) - Man muss gar nicht in die Ferne nach Griechenland schweifen. Den Deutschen geht es in ihrer Mehrheit blendend. Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise, so hat es den Anschein, ist hierzulande eher als Bäderkur denn als Bedrohung angekommen. Bisher zumindest. Und doch gibt es da dieses erstaunliche Phänomen namens Piraten-Partei. Das ist ein Verein mit reichlich inhaltsleerem Programm. Er ernährt ...
Leutkirch (ots) - Wenn die Märkte Recht behalten, so ist der Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone beschlossene Sache. Seit dem verheerenden Wahlergebnis vom Sonntag haben sie die Griechen abgeschrieben. Der Aufschlag für Athener Schuldscheine schnellt in schwindelerregende Höhen, Spekulanten werfen griechische Aktien aus ihren Depots. Auch der Linksruck in Paris entsetzt die Händler: Frankreichs neuer Präsident ...
Leutkirch (ots) - Angela Merkel weiß, dass sie jetzt von zwei Seiten in die Zange genommen wird. Zum einen von dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der dem Fiskalpakt einen sozialeren Anstrich verleihen will. Zum anderen von den deutschen Sozialdemokraten, die frohen Herzens mit einstimmen. Bisher haben sie sehr verantwortungsbewusst den deutschen ...
