Leutkirch (ots) - Die aufgeregte Debatte um einen Maulkorb für Abgeordnete ist nicht dem Thema, sondern eher dem Zeitgeist zu verdanken. In einer Zeit, in der mehr Transparenz in der Politik das Schlagwort ist, darf man nicht den Zipfel des Verdachts liefern, dass das Rederecht im Bundestag für unbequeme Meinungen eingeschränkt werden soll. Davor hat der SPD-Politiker Peer Steinbrück gewarnt. Mehr als ein Zipfel des ...
Leutkirch (ots) - Eine so gut koordinierte Angriffsserie wie gestern hat es in der afghanischen Hauptstadt lange nicht gegeben. Mehrere Dutzend Attentäter griffen die Botschaften Großbritanniens, Russlands und der USA an. Über dem Gelände der deutschen Vertretung stieg Rauch auf, auch das Nato-Hauptquartier und das afghanische Parlament wurden beschossen. Die Taliban-Kämpfer wollen so in den fortlaufenden ...
Leutkirch (ots) - Wer geglaubt hatte, die Atomlobby würde mit dem von der deutschen Regierung verkündeten Ausstieg aus der Kernkraft klein beigeben, sieht sich getäuscht. Zu groß sind die Verlockungen, zu viel Geld lässt sich mit Strom verdienen, als dass milliardenschwere Konzerne freiwillig auf ihre Renditen verzichten. Und zu unbequem ist die Aussicht, dass ...
Leutkirch (ots) - Fiktives Szenario: Die christlichen Kirchen beschließen gemäß ihrem Missionierungsauftrag, den rund 2500 in Deutschland lebenden Salafisten Bibeln zu überreichen, verbunden mit der freundlichen Aufforderung: "Lies!". Oder die wenigen in Saudi-Arabien lebenden Christen beschließen, in der geistigen Heimat des Salafismus das Neue Testament unter ...
Leutkirch (ots) - Senioren werden zu den Schuldigen für gestiegene Unfallzahlen gemacht. Klar ist, dass die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnimmt. Klar ist auch, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung in einigen Jahren noch mehr Senioren im Straßenverkehr geben wird als heute. Trotzdem hat das Alter nichts mit der Fahrtüchtigkeit zu tun. Es gibt den 70-Jährigen, der ...
Leutkirch (ots) - Wenn Gesine Lötzsch nun den Bundesvorsitz der Linkspartei abgibt und sich um ihren kranken Mann kümmern will, ist das kein wirklicher Verlust für die politische Kultur in Berlin. Als Bundestagsabgeordnete wird die frühere SED-Frau sicher weiterhin aktiv die Verklärung von Kommunismus und DDR betreiben. Der Verzicht von Frau Lötzsch offenbart die eklatante Führungskrise der Linken. Seit die ...
Leutkirch (ots) - Mit schöner Regelmäßigkeit beschädigt Ursula von der Leyen mit ihren Vorstößen für eine Frauenquote ihre Nachfolgerin Kristina Schröder. Diese mag als erste deutsche Ministerin mit Baby zwar privat die Emanzipation leben, doch in Sachen Flexiquote hat sie sich hoffnungslos verrannt. Dabei ist es eigentlich Schröder, die die Mehrheit der ...
Leutkirch (ots) - Anstatt den selbsternannten Mahner Grass zu ignorieren, wertet Israel ihn und sein Geschreibsel zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten auch noch auf. Oder wie ist es anders zu erklären, dass die einzige wirklich funktionierende Demokratie im Nahen Osten einen Mann mit einem Einreiseverbot belegt, der keine Straftat begangen hat, sondern eine ...
Leutkirch (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein moderner Ablasshandel: Gegen Zahlung einer bestimmten Summe blieben deutsche Steuerhinterzieher unbehelligt und anonym. Sie hätten sogar noch viele Monate Zeit, ihr Schwarzgeld in anderen Steuerhinterziehungsparadiesen zu deponieren, um gar nicht zahlen zu müssen. Die eidgenössischen Geldhäuser könnten durch das Abkommen auf einen Imagegewinn hoffen, ohne ...
Leutkirch (ots) - Was bewegt die Deutschen zu Ostern: Das Wetter, der Benzinpreis? Oder doch die Sehnsucht nach Frieden und die Hoffnung, dass die christliche Botschaft zutrifft, die den Sieg über das Böse in der Welt und in den Menschen verheißt? Zweifel sind erlaubt, gerade zum Hochfest der Christenheit. Nicht der Zweifel ist das Problem des Glaubens, sondern die ...
Leutkirch (ots) - Soll der Staat im Sinne künftiger Generationen endlich seine Finanzen in Ordnung bringen? Eine einfache Frage - und eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde sie wohl mit einem ebenso schlichten "Ja" beantworten. Soll der Staat den Autofahrern angesichts unappetitlicher Spritpreise unter die Arme greifen, indem er die Pendlerpauschale erhöht oder die Mineralölsteuer senkt? "Höchste Zeit" - ...
Leutkirch (ots) - Ein Mord wie in Emden ist schrecklich genug. Was sich in diesem Zusammenhang nun an Pannen und Versäumnissen offenbart, ist nicht minder bestürzend. Möglicherweise wäre der Mord an der elfjährigen Lena zu verhindern gewesen, hätte es bei den staatlichen Stellen klare Zuständigkeiten und unverzügliche Ermittlungen gegeben. Diese bittere ...
Leutkirch (ots) - Tanzen in der Karwoche, Umsonstinternet für alle, auch wenn es Autoren und Musiker an den Bettelstab bringt. Transparenz total (oder auch nicht) und Flauschs, das virtuelle Knuddeln. So lässt sich das Piraten-"Programm" zusammenfassen. Noch freuen sich viele politikverdrossene Wähler über die herzerfrischende und leider oft echte Ahnungslosigkeit. ...
Leutkirch (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Bauernhausmuseum in Wolfegg. Deutschland ist keine Museumslandschaft für Ingenieurskunst, neue und alte Technologien, Pioniergeist oder wagemutiges Unternehmertum. Deutschland lebt von Hightech und liefert 24 Stunden am Tag Top-Produkte in die Welt. Das Land ist eine wirtschaftliche Weltmacht und braucht pausenlosen, modernen Anschluss an die Weltmärkte. ...
Leutkirch (ots) - Daran gibt es nichts zu rütteln: Wer sich selbstständig macht, darf keine Angst vor dem Risiko haben. Wer auf lange Sicht Erfolg haben und den Gründerzuschuss nicht missbrauchen will, der muss rechnen, planen und verkaufen können. Ein Existenzgründer muss das Ziel haben, sein Geschäft ohne Geldgeschenke gewinnbringend zu führen. Es macht Sinn, ...
Leutkirch (ots) - Die Rechnung scheint noch nicht aufzugehen: deutlich weniger Fünftklässler bei den Haupt- und Werkrealschulen, aber nur etwas mehr bei den Realschulen und stabile Zahlen bei den Gymnasien, heißt es aktuell. Irgendwo müssen die Schüler mit Haupt- und Werkrealschule zur Schule gehen, auch wenn sie eben nicht der Empfehlung folgen. Möglicherweise folgt noch das böse Erwachen der Gymnasial- und ...
Leutkirch (ots) - Natürlich versucht der deutsche Finanzminister, im Streit um die Schweizer Haftbefehle zu deeskalieren. Der oberste Steuereintreiber in Berlin fürchtet um das Steuerabkommen mit den Nachbarn und um die erklecklichen Einnahmen. Obendrein ist Schäuble unter den nicht sehr geschätzten deutschen Politikern im Nachbarland einer der Angesehensten. Franz ...
Leutkirch (ots) - So berechtigt die Sorge ist, dass schlechter bezahlte Leiharbeit normale Arbeitsplätze verdrängt: Die jüngsten Zahlen aus der bayerischen Industrie belegen solche Ängste nicht wirklich. Vermutlich auch deshalb, weil kluge Unternehmer gemerkt haben, wie wichtig eine tüchtige Stammbelegschaft auf die Dauer auch für den wirtschaftlichen Erfolg ist. ...
Leutkirch (ots) - Fernhalteprämie, Herdprämie, die Beschimpfungen des Betreuungsgeldes sind vielfältig. Sie übersehen, da haben seine Befürworter völlig recht, eine Tatsache: Dass es um sehr kleine Kinder geht. Um Kinder zwischen ein und zwei Jahren, die mit einer Betreuungsperson in ihrer Nähe, das kann die Mutter, die Oma oder auch eine Tagesmutter sein, ...
Leutkirch (ots) - Magere 75 Euro sollen heilen, was die ach so gepriesene Schwarmintelligenz zugrunde gerichtet hat. Denn genau 75 Euro kann der junge Mann aus Emden beantragen als Entschädigung für drei Tage U-Haft. Während er dort saß, unschuldig, verzweifelt, machte der Mob mobil: Mitglieder von Facebook und Co. wüteten, man möge "das Monster" aufhängen, einbetonieren, kastrieren, vor dem Elternhaus flogen ...
Leutkirch (ots) - Ideologischer Streit um die richtige Politik ist billiger als konkrete Taten. Das gilt auch für die Debatte ums Betreuungsgeld für Familien, die Säuglinge und Kleinstkinder in eigener Verantwortung aufziehen. In Wahrheit wird um Heilsversprechen gerungen, die der Staat gar nicht einlösen könnte. Gerade in den Ballungsräumen, deren Lebenshaltungskosten Menschen zum Doppelverdiener-Dasein zwingen, ...
Leutkirch (ots) - Vielleicht war es für die Schweiz mal wieder an der Zeit, den Deutschen zu zeigen, wo der Hammer hängt. Der neue eidgenössische Bundesanwalt hat Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen und damit hierzulande einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nur geht es hier weniger um deutsche Fahnder als um Schweizer Innenpolitik. Denn Bundesanwalt Michael Lauber will mit einem Paukenschlag den ...
Leutkirch (ots) - Die Einigung im öffentlichen Dienst kommt Deutschland teuer zu stehen. 6,5 Milliarden Euro kostet der Tarifabschluss allein die Kommunen in den kommenden zwei Jahren. Verdi hat ein Ergebnis erstritten, das weit über der Inflationsrate liegt. Erstmals seit langem bleibt deutlich mehr im Portemonnaie der Arbeitnehmer. Streng genommen kann sich der klamme Staat diese Lohnsteigerung nicht leisten. Trotzdem ...
Leutkirch (ots) - Warmes Mittagessen, das sagte Ursula von der Leyen vor einem Jahr immer wieder und lächelte verheißungsvoll. Es gehe auch um ein "warmes Mittagessen" für die Kinder. Dieses Versprechen zumindest hat sie gehalten. Am meisten gefragt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist das warme Mittagessen. Doch bei Bildung hapert es ebenso wie bei der Teilhabe. Nur jedes zweite berechtigte Kind kommt überhaupt in ...
Leutkirch (ots) - Zwei Dinge legt uns der Osterhase Jahr für Jahr ins Nest: viele bunte Eier und Höchstpreise an den Tankstellen. Pünktlich zum Fest überschreitet der Preis für einen Liter Superbenzin die Marke von 1,70 Euro. Und die ersten Experten prognostizieren schon zwei Euro und mehr. Die Empörung bei Bürgern und Politikern ist entsprechend groß: Dieser "Abzocke" müsse ein Ende bereitet werden, heißt es. ...
Leutkirch (ots) - Im Jahre drei der Präsidentschaft des ersten schwarzen Staatsoberhauptes steht es nicht gut um die Rassenbeziehungen in den USA. Natürlich ist der Mord an einem schwarzen Jugendlichen in Florida vor einem Monat abscheulich. Aber mal ehrlich: Tagtäglich geschehen Morde in den USA, oft sind die Täter wie die Opfer Menschen mit dunkler Hautfarbe. Im ...
Leutkirch (ots) - Es ist kein Skandal der deutschen Politik, wenn letztlich die Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten gescheitert ist. Vielmehr ist es ein übles Spiel, wenn SPD-Politiker der Bevölkerung vorgaukeln, der Staat könne bei Pleiten die Betroffenen retten. Wenn der frühere SPD-Chef Beck in diesem Zusammenhang der FDP vorwirft, sie ...
Leutkirch (ots) - Es ist ein feiner Zug Paul Locherers, dass er sich um die schwindende Wirtshauskultur in unserem ländlichen Raum sorgt. Schließlich ist den kleinen Dörfern Stück für Stück ihrer einstigen Identität genommen worden. Zuerst verwaiste das Pfarrhaus, dann stand die Schule leer, der Tante-Emma-Laden hatte nur noch so lange offen, wie die alten Ladeninhaber weitermachten, obwohl es sich im ...
Leutkirch (ots) - Zunächst sah es so aus, als ob Nils Schmid die meisten Bundesländer von der Bürgschaft zugunsten von Transfergesellschaften überzeugen könnte. Gestern Abend ist die gemeinsame Schlecker-Hilfe erstmal geplatzt. Schmid versuchte in letzter Minute, das Geld noch einzusammeln. Die Kritik hat zugenommen. Letztlich haben Niedersachsen und Sachsen als Erste Farbe bekannt und die Helferrolle abgelehnt. Und ...
Leutkirch (ots) - Daniel Bahrs (FDP) Eckpunkte zur Pflegereform sind allenfalls Kitt für die Ehre der schwarz-gelben Koalition und seiner Partei. Denn die richtig heißen Eisen - beispielsweise ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff oder die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften - hat der Minister nicht angepackt. So bleibt Bahr der Linie seiner Vorgänger treu. Auch ...
