Leutkirch (ots) - Die Spritpreise schießen nach oben - und sofort setzen die üblichen Reaktionen ein. ADAC und Co. fordern eine höhere Pendlerpauschale, um die Autofahrer zu entlasten. Natürlich macht es aktuell wenig Freude, den Tank zu füllen. Doch für eine höhere Pauschale spricht dies keineswegs. Man sollte eher den Sinn dieser Subvention als Ganzes hinterfragen. Es gehört nicht zur Aufgabe des Staates, den ...
Leutkirch (ots) - Nostalgiker werden sagen, dass Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch früher besser unterhielten. Im Kern ging es vor allem um grobschlächtig vorgetragene Kritik an den Werten der anderen Seite und nur am Rande um die sachliche Auseinandersetzung. Ganz verschwunden sind die Rituale zwar nicht. In Zeiten, in denen die politische Landschaft ...
Leutkirch (ots) - Nach der Tradition ist der Aschermittwoch der Tag der Buße und der unverblümten Abrechnung mit den Mächtigen. Selten nur gab es dazu so viel Anlass wie in diesem Jahr, das mit unsäglichem Hader um das höchste Amt im Staat beginnt und schnell zur Stunde der Scheinheiligen geworden ist. Es ist viel passiert in den vergangenen zwölf Monaten. Die CSU musste erleben, wie ihr Senkrechtstarter ...
Leutkirch (ots) - Es ist ein ehrenwertes Ziel, das die Landesregierung mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft verfolgt. Die Studierenden sollen in erster Linie ihre Belange in den Hochschulen einbringen und vertreten können, wie es Wissenschaftsministerin Theresia Bauer formuliert. Für die Gestaltung ihrer Vorstellungen erhalten die Studenten zum Teil sechsstellige Beträge aus Mitgliedsbeiträgen. ...
Leutkirch (ots) - Die Koalition stand vor dem offenen Bruch und die international auf dem Zenit stehende Kanzlerin ist innenpolitisch geschwächt. Die überparteiliche Suche nach dem Besten für das oberste Staatsamt wurde zur eiskalten Pokerpartie um Macht, zu einer Niederlage für Angela Merkel und zum Beleg der Erosion ihrer Regierung. FDP-Chef Philipp Rösler ...
Leutkirch (ots) - Wenn das Parteibuch ausschlaggebend für die Besetzung eines Verwaltungspostens scheint, hat das immer ein G'schmäckle. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich bezüglich seiner gelben Personalpolitik Ende Januar einiges anhören müssen - von der Opposition im Bundestag. Natürlich will Ministerpräsident Kretschmann sicherstellen, dass nach 58 Jahren CDU an der Macht, die ...
Leutkirch (ots) - Arbeitgeber haben nicht immer recht. Aber ihre Kritik an der Gewerkschaftsforderung, Lehrlinge nach der Ausbildung grundsätzlich in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, ist stimmig. So viel Fairness lässt sich nicht erzwingen. Im Zweifel bekommen Schwächere bei solchen Vorgaben erst recht keine Chance. Dabei wären die Rahmenbedingungen so gut wie lange nicht mehr: Chefs mit Hirn können sich schon ...
Leutkirch (ots) - Die Mühe hat sich gelohnt. Joachim Gauck soll auf parteiübergreifenden Wunsch der neue Präsident der Deutschen werden. Und das Schauspiel, welches seiner Nominierung voranging, wird hoffentlich schnell vergessen sein. Eigentlich sollte alles anders sein. Diesmal wollte man sich geräuschlos einigen. Vernünftig eben. Schließlich warten auf den neuen Präsidenten große Aufgaben. Er muss nicht nur ...
Leutkirch (ots) - Es geht um das höchste Staatsamt, dennoch sei gestattet: Aller guten Dinge sind drei. Innerhalb von nur zwei Jahren gibt es den dritten Bundespräsidenten. Angela Merkel lag zweimal kolossal daneben, sie ist gut beraten, jetzt einen Kandidaten zu küren, der parteiübergreifend Zustimmung findet. Der sanfte Druck der politischen Realität lässt ihr keine andere Wahl. Schwarz-Gelb verfügt nur über ...
Leutkirch (ots) - Das hohe Lied der Tarifparteien in Deutschland ist oft und mit Recht gesungen worden. Mit einer Politik mit Augenmaß haben sie erheblich zu Wohlstand und Wachstum beigetragen. Doch in den letzten Jahren hat sich etwas geändert - auch in Deutschland. Die schlecht bezahlten Arbeitnehmer haben immer weniger erhalten, die gut bezahlten mehr. Die Kluft wächst, auch auf Grund vieler moderner ...
Leutkirch (ots) - Der griechische Präsident Papoulias fühlt sich entehrt von Wolfgang Schäuble. Ein Schuldner muss seinen Gläubiger nicht lieben, trotzdem hätte dem greisen Staatsoberhaupt mehr Demut gut angestanden. Immerhin bewahren Deutschland und seine Verbündeten in Nordeuropa Griechenland seit zwei Jahren vor dem Bankrott. Sie selbst gehen beträchtliche Risiken ein und erhalten dafür - Hohn und Hass. ...
Leutkirch (ots) - Der junge CDU-Politiker Jens Spahn und andere seiner Parteifreunde bleiben dabei: Kinderlose sollen mehr zahlen. Spahn fordert Zusatzabgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung. Nun ist es gar keine Frage, dass Menschen mit Kindern besser gestellt sein müssen als Kinderlose. Das geschieht ja auch, von den Steuersätzen über die Beiträge zur Pflegeversicherung, in die Kinderlose bereits heute mehr ...
Leutkirch (ots) - Die Sache ist absurd und peinlich: Wer seinen 65. Geburtstag schon gefeiert hat, darf in Bayern weiterhin nicht als Landrat oder hauptamtlicher Bürgermeister kandidieren. Die Altergrenze wirkt nicht nur diskriminierend, sie widerspricht auch der wachsenden Einsicht, dass die Gesellschaft zunehmend auf Ältere angewiesen sein wird. Sicher ist, dass solche Verweigerung auch in den Regierungsparteien CSU ...
Leutkirch (ots) - Bürger sollen ihre Stromanbieter schneller wechseln können als bisher. Doch was nützt das, wenn's eh keiner macht? Auf den ersten Blick nichts: Diejenigen, die bisher schon nach günstigen Angeboten schauen, wechseln weiter. Die, die es nicht machen, werden nicht damit anfangen, weil es etwas schneller geht. Aber der Wechsel lohnt sich trotzdem, ...
Leutkirch (ots) - Winfried Kretschmann hat gestern einen Termin verpasst, den normalerweise ein baden-württembergischer Ministerpräsident nicht auslassen darf. Der grüne Regierungschef ließ sich beim närrischen Staatsempfang vertreten. Er konnte und wollte nicht - gespielt - fröhlich sein, solange der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark andauerte. Es wäre instinktlos gewesen und hätte die falschen Bilder ...
Leutkirch (ots) - Da bereitet sich die Politik darauf vor, ein neues Hilfspaket zu schnüren. Und pünktlich treten die Rating-Agenturen in die Öffentlichkeit, um mal wieder blockweise Euro-Länder abzustufen. Das ist frustrierend und verstärkt die Schuldenkrise in Europa. Staaten mit einer guten Bonität können sich günstig Geld leihen. Doch wenn die Rating-Agenturen sie abwerten, steigen die Kosten in die Höhe. ...
Leutkirch (ots) - Die niedrigen Geburtenraten haben ihre Gründe. Ein Gewichtiger ist der Arbeitsmarkt: Wer nicht weiß, ob sein auf ein Jahr befristeter Arbeitsvertrag verlängert wird, hat wohl andere Sorgen, als an die Familienplanung zu denken. Von Frauen, die nach einer Geburt nicht an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren können, ganz zu schweigen. Dazu kommt, dass die Betreuungsangebote - vor allem im ländlichen ...
Leutkirch (ots) - Professoren verdienen zu wenig. An den Stammtischen dürfte diese Feststellung zu Spott und Häme führen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat recht: Es ist grotesk, dass ein junger Professor in Deutschland weniger bekommt als ein alter Gymnasiallehrer. Maximal 4000 Euro brutto an Grundvergütung erhalten Professoren der niedrigsten Gehaltsstufe seit 2005. Nicht eben viel für Fachleute mit Doktorgrad, ...
Leutkirch (ots) - Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 listet ziemlich unverblümt auf, was alles in der Vergangenheit hätte besser laufen können. Geißler hält zudem fest, was die Bahn als Bauherr auf den Weg zu bringen hat, um die Umsetzung des Projekts zu erleichtern und um Schwächen auszumerzen. Aber auch der Schlichter verweist auf die grundsätzliche Baugenehmigung und das damit im Prinzip ...
Leutkirch (ots) - Den deutschen Abgeordneten, die in Kürze über neue Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden sollen, wird mulmig. Immer neue Finanzspritzen haben an der Krise nichts geändert. Drängt man aber das Land aus dem Euro, könnte man die ganze Währungsunion gefährden. Bliebe also eine Staatspleite innerhalb der Währungsunion mit Schuldenschnitt und der Chance für einen Neuanfang. Unruhen und ...
Leutkirch (ots) - Immer mehr Verbrauchern sind alternativ erzeugte Lebensmittel etwas wert. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Bio-Produkte stehen dafür, dass sie gesund sind, die Umwelt schonen und bestenfalls die regionalen Landwirte und Hersteller fördern. Käufer sollten sich aber nicht blind auf jedes Siegel verlassen. Trotz Kontrollen nach EU-Standard: Bio ist nicht gleich Bio und nicht immer das, was sich der ...
Leutkirch (ots) - Welche Lehre lässt sich ziehen aus dem unwürdigen Schauspiel, das Duisburgs Stadtoberhaupt Adolf Sauerland am Rathaussessel klebend abgegeben hat? Kann dessen Abwahl am Niederrhein den Menschen hierzulande nicht egal sein? Bleibt es nicht - trotz 21 Toten und 500 Verletzten bei der Loveparade - ein lokales Drama um einen Mann, dem das Format fehlt, eine Halb-Millionenstadt zu leiten? Nein. Denn auch im ...
Leutkirch (ots) - Das Fürchterliche ist, dass es keine schnelle Hilfe und keine schnelle Lösung für die vom Tod bedrohten Menschen gibt. Natürlich wollen wir ein Ende des Blutvergießens in Syrien, natürlich ist es unerträglich, wie die syrische Armee in ihrer Wut gegen die Aufständischen auch gegen Frauen und Kinder vorgeht. Wir stehen politisch hilflos vor dieser Katastrophe. Ein militärisches Eingreifen wäre ...
Leutkirch (ots) - Insgeheim wäre es vermutlich sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble ganz recht, wenn die Steuerreform nicht durch den Bundesrat käme. Er hat sich lange gesperrt, die Pläne sind unausgegoren. An jeder Ecke und jedem Ende der Republik stöhnt ein Finanzminister, weil er nicht weiß, wie er ohne neue Schulden auskommen soll. Die Finanzkrise aber ...
Leutkirch (ots) - Ein großer Wurf ist der baden-württembergische Haushalt nicht, mit dem Grün-Rot in das erste volle Regierungsjahr geht. Sprudelnde Steuereinnahmen haben es der Regierung Kretschmann erst ermöglicht, wichtige politische Anliegen umzusetzen, ohne mit noch härteren Einschnitten diesen Schwenk zu begleiten. Zur Null-Verschuldung tragen dennoch die Ressorts mit 264 Millionen und die Beamtenschaft mit ...
Leutkirch (ots) - Nun geht auseinander, was nicht zusammengehörte. Der kalte Retortenklub des Milliardärs und der heiße Trainer vom Kiez - das passte zusammen wie Mick Jagger und Angela Merkel. Hoffenheim - Stanislawski war eine Messalliance. Ob Hopp mit seinem Kurs - zuerst Geld wie aus dem Füllhorn, dann Verkauf von Stars wie Ba, Obasi, Gustavo und Ibisevic - richtig liegt oder ob er eine Route eingeschlagen hat wie ...
Leutkirch (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist entsetzt über den energiepolitischen Zustand der Republik. Zu Recht. Denn die wichtigsten Vorhaben der Energiewende stocken. Zunächst einmal: Die energetische Gebäudesanierung, die Wende im Heizungskeller lässt weiter auf sich warten. Dabei ist die Energieeinsparung bei Gebäuden einer der wichtigsten Pfeiler der Energiewende überhaupt. Doch die Länder verweigern im ...
Leutkirch (ots) - Die Verbraucher reiben sich die Augen: Vor Lebensmitteln, die nicht direkt krank machen, dürfen die Behörden nach wie vor auch dann nicht öffentlich warnen, wenn die Qualität zum Davonlaufen ist. Der bayerische Großbäcker "Müller-Brot" führt seit Jahren vor, wie ohnmächtig die Kontrolleure sind, wenn Schadenersatzklagen in Millionenhöhe ...
Leutkirch (ots) - Nein, man kann es nicht mehr hören. Und eigentlich mag man auch nicht mehr über Christian Wulff berichten, zumal der Unmut gegen die Medien schon mindestens ebenso heftig ist wie der gegenüber Wulff. Und doch ist auch dieser, jetzt bekannt gewordene Sylt-Urlaub wieder eine neue Masche im bekannten Strickmuster von Christian Wulffs Urlauben. Eingeladen von einem Freund, aber angeblich keinem ...
Leutkirch (ots) - Der Volksmund weiß es: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Leider sind im vorliegenden Fall diverse Gremien mit jeweils eigenem Willen am Werke, und ob daraus noch ein gemeinsamer Weg werden kann, das erscheint zumindest sehr fraglich. Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, ein avisierter Untersuchungsausschuss in Sachsen, ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie eine vierköpfige ...
