Leutkirch (ots) - Es ist ein ehernes Prinzip aller modernen Rechtssysteme: Ohne Schuld keine Strafe. Wem die Fähigkeit fehlt, das eigene Unrecht zu begreifen, einsehen zu können, was er anrichtet beziehungsweise angerichtet hat, der kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. In ihrer Abstraktion ist diese Norm völlig logisch - wer könnte vernünftige Gründe dagegen anführen? Problematisch wird es jedoch ...
Leutkirch (ots) - Stuttgart 21 kann und muss jetzt kommen. Und das zügig. Das ist die eine Lehre des Volksentscheids. Nicht einmal vor Ort erhielten die Gegner eine Mehrheit. Frank und frei jubeln darüber können die Befürworter. Trotz des für ihn in der Sache enttäuschenden Ausgangs gewinnt aber auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ...
Leutkirch (ots) - Das war es nun. Oder vorsichtiger mit Blick auf die vergangenen Monate und Jahre ausgedrückt: Das sollte es nun gewesen sein. Parlament, Gerichte, ein Schlichtungsverfahren und nun die Volksabstimmung über Stuttgart 21. Die Mehrheit ist für den Neubau des Bahnhofes. Das Quorum wurde nicht erreicht. Jeder, der mochte, konnte sich auf irgendeine Art ...
Leutkirch (ots) - Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten Volksentscheids im Südwesten hin - knapp 60 Jahre nach jenem durch direkte Demokratie zum Glück ermöglichten Aufgehen von Badenern und Württembergern in einem Bundesland. Morgen nun sollen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ...
Leutkirch (ots) - Der Ärger der Diesel-Fahrer ist groß: Seit Wochen schraubt sich die Preis-Spirale immer weiter nach oben. Diesel ist inzwischen fast so teuer wie Benzin, der Vorteil durch die niedrigere Besteuerung fast verbraucht. Schuld an der Preistreiberei sind die Tankstellenketten. Sie erhöhen die Preise nach Belieben. Ihre Begründung ist immer dieselbe: erhöhte saisonale Nachfrage und gestiegene ...
Leutkirch (ots) - Noch vor wenigen Wochen sah es nach einem großen Wurf aus beim Angstthema Organspende. Jetzt scheint sich der Bundestag wenigstens auf eine Kompromisslösung zu verständigen: Allen Bürgern soll die Entscheidung abverlangt werden, ob sie als Organspender Leben retten wollen. Klar ist und bleibt: Es wird keinen Zwang zur Organspende geben. Jeder kann sie für sich ablehnen, aber alle müssen sich mit ...
Leutkirch (ots) - Ein gutes halbes Jahr nach seinem unehrenhaften Abschied schiebt Karl-Theodor zu Guttenberg den Fuß zurück in die Tür zur deutschen Politik. Er geht dabei nicht in Sack und Asche, sondern verteilt Lob und Tadel. Ganz nach Gutsherrenart. Vorweg: 20000 Euro, die der Baron an die Kinderkrebshilfe bezahlen muss, sind eine milde Strafe für den Schaden, ...
Leutkirch (ots) - Eine neue Studie bringt die Riester-Rente in Verruf. Doch pauschale Kritik an der staatlich geförderten Altersvorsorge ist nicht angebracht. Richtig ist, dass schwarze Schafe in der Banken- und Versicherungsbranche unsinnige Finanzprodukte unter dem Markennamen Riester ausgeheckt haben. Sie missbrauchen das Vertrauen der Kunden, um ihnen Produkte mit lächerlich niedrigen Zinsen oder unverschämt hohen ...
Leutkirch (ots) - Es ist ein Frontalangriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Die EU-Kommission in Brüssel will die Finanzminister der 17 Euro-Länder an die ganz kurze Leine nehmen und die nationalen Haushalte in Zukunft viel stärker als bisher kontrollieren. Eine harte Maßnahme, die aber ohne Alternative ist. Denn im Verlauf der Schuldenkrise zeigt sich immer mehr, wie schlecht der bisherige ...
Leutkirch (ots) - Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe also zur Scheidung entschlossen: Sie wollen ihren Verlagskonzern "Weltbild" loswerden, weil Teile des vielfach verschachtelten Unternehmens Geschäfte mit seichten oder - in katholischer Diktion - sündigen Produkten betreiben. Der Schritt leuchtet ein, er war spätestens nach der deutlichen Kritik des Papstes vor zwei Wochen de facto unvermeidlich geworden. ...
Leutkirch (ots) - Wenn man den obersten Wächter über die innere Sicherheit in Deutschland - das ist der Bundesinnenminister - mit einem Reeder vergleichen wollte, dann wäre festzustellen: Er betreibt seine Geschäfte nicht mit einem Tanker, sondern mit einer Vielzahl kleinerer und größerer Schiffe, manche in Verbünden, manche allein segelnd. Die Funkverbindung ...
Leutkirch (ots) - Volker Kauder hat die Glut noch einmal richtig angefacht. Der CDU/CSU-Fraktionschef verkündete letzte Woche, in Europa werde nun Deutsch gesprochen. Die britischen Medien griffen den wenig intelligenten Spruch dankbar auf. Für sie tauchte wieder der welterobernde Deutsche auf. Hierzulande schlug die Boulevardpresse zurück. Nun kommen solche britisch-deutschen Kleinkriege von Zeit zu Zeit vor - meist ...
Leutkirch (ots) - Es scheint ein urdeutscher Reflex zu sein - und es ist ein Kreuz mit ihm: Der sturmschnelle Ruf nach Konsequenzen. Als die Norweger von der Katastrophe des irrsinnigen Amoklaufs heimgesucht wurden, schlug ihnen weltweit Bewunderung entgegen für die souveräne, man könnte auch sagen würdevolle Art, wie sie mit dem Schock des Massenmordes umgegangen sind. Kein Geschrei nach neuen Gesetzen, kein ...
Leutkirch (ots) - Die FDP kommt aus ihrer desolaten Lage nicht heraus. Die jüngste Umfrage bescheinigt den Liberalen nur noch zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Häme über das dramatische Abrutschen der kleinen, einstmals stolzen Partei ist unangebracht. Bezieht man eine staatspolitische Position, dann besteht eher Grund zur Sorge. Man muss mit den ideologischen Steuer-Runter-Positionen der Liberalen nicht ...
Leutkirch (ots) - Es dürfte zehn Jahre her sein. Damals hatte sich ein hoher NPD-Funktionär in der SZ-Redaktion gemeldet. Er schwafelte von einer jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen. Auch Marsmenschen seien in die Intrige verwickelt, waren seine weiteren Worte. In der Redaktion wurde gelacht. Das Fazit: Solche Schwachköpfe braucht man nicht ernst zu nehmen. ...
Leutkirch (ots) - Alle wollen einen Weg für alle - aber keiner will den eigenen aufgeben. Ja zu vergleichbaren Bildungsstandards, aber bitte nicht zentral vorgegeben, so lautet die Botschaft. Nichts war so umstritten wie der Bildungsantrag. 1600 Änderungsanträge der Parteimitglieder zeigen, wie wenig die Einheitlichkeit gewollt ist. Die Landesverbände wollen sich nicht reinreden lassen in die Bildung: Ihr ...
Leutkirch (ots) - Angela Merkel verbreitet keine Heimeligkeit, keine Wärme. Aber sie strahlt Stärke aus. In einer Zeit der großen Ungewissheiten versucht sie in Leipzig, ihrer Partei die großen Linien aufzuzeigen. Sie erzählt die Geschichte Europas, von Adenauer über Helmut Kohl bis zu ihr. Von der deutsch-französischen Achse zur wirtschaftlichen Einheit. Und ...
Leutkirch (ots) - Die deutsche Wirtschaft verliert das Zutrauen in Griechenland. Sprachen sich die mächtigsten Wirtschaftsführer bisher einhellig für den Verbleib der Griechen in der Euro-Zone aus, so löst sich diese Phalanx nun auf. Mit Bosch-Chef Franz Fehrenbach bricht erstmals ein Top-Manager das Tabu und fordert die Rückkehr Athens zur Drachme, um so den Euro zu retten. Fehrenbachs Kehrtwende ist unangenehm für ...
Leutkirch (ots) - Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich, in einem demokratischen Land mit schlagkräftigen Geheimdiensten und den wohl ...
Leutkirch (ots) - Im Ringen um die Einführung eines Mindestlohnes stellt sich der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl hinter den Kurs von CDU-Chefin Merkel. Eine fest Untergrenze könnte eine Katastrophe für die Landwirtschaft sein, warnt Strobl im Interview der Schwäbischen Zeitung (Montagausgabe). "Die Lohnuntergrenze muss flexibel ausgestaltet werden. ...
Leutkirch (ots) - Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist nicht zuletzt deshalb an die Macht gelangt, weil die Atomkatastrophe von Fukushima und der danach hektisch vollzogene Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik dem überzeugten Kernenergiegegner Stimmengewinne bescherten. Die Grünen mussten sich nun einmal nicht verbiegen. Jetzt kann er einen weiteren Pluspunkt ...
Leutkirch (ots) - Der koalitionsinterne Streit um die Einführung eines Mindestlohnes ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. Denn sie weiß, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland für einen Mindestlohn sind und will deshalb die Verrenkungen der Koalition vorführen. In der CDU gibt es eine Mehrheit für solche Mindestlöhne. Die Bewegung kommt von unten, es sind die ganz normalen Mitglieder, die ganz ...
Leutkirch (ots) - Man kann natürlich die Allerweltsweisheit bemühen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird. Das ist einerseits richtig, andererseits birgt der Satz eine gewisse Missbrauchsgefahr. Gemeint ist nämlich: Selbst wenn der Staat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Bürger vor Kriminellen zu schützen, wird dieser Schutz nie perfekt sein. Nicht gemeint ist, dass der Staat ...
Leutkirch (ots) - Seit Jahren wird vermutet, dass der Iran Atomwaffen will und deshalb sein ziviles Nuklearprogramm vorantreibt. Seit Jahren schürt Irans Präsident Ahmadinedschad Hass auf Israel, er leugnet den Holocaust und spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab. Teheran finanziert Israels ärgste Feinde, die radikale Hamas wie die extremistische ...
Leutkirch (ots) - Die Freude ist riesig: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Russland als "herausragenden Partner". Und der russische Präsident Dmitri Medwedew sieht im Gegenzug eine "helle Zukunft" für sein Land, aber auch für die europäischen Staaten. Grund für die feierlichen Worte ist die neue Erdgas-Pipeline Nord Stream, die gestern teilweise eröffnet worden ist. Nach endgültiger Fertigstellung 2012 kann sie ...
Leutkirch (ots) - 100 Euro Belohnung für den Verzicht auf einen Kita-Platz - ein kontraproduktiver Schritt, der keinem nützt: Nicht dem Elternteil, der seinen Beruf an den Nagel hängen und ohne sein Einkommen klarkommen muss, nach langen Erziehungszeiten keinen adäquaten Job mehr findet und eine lausige Rente bekommt. Nicht den Kindern, denen das Recht auf frühkindliche Bildung günstig abgekauft wird. Nicht den ...
Leutkirch (ots) - Die gute Nachricht dieser Bilanz: Unternehmen investieren in die Zukunft und bieten wieder mehr Lehrstellen an. Die Chancen für Bewerber, ohne Umwege den gewünschten Beruf zu erlernen, steigen. Eine gute Ausgangsbasis für Jugendliche. Bei begehrten Berufen wiederum können Arbeitgeber aus einem großen Pool auswählen, weil es mehr Bewerber gibt als Stellen. Die besten schaffen es. Die anderen müssen ...
Leutkirch (ots) - Der große Wurf ist das nicht, was die Koalition da zurechtgezimmert hat. Die FDP bekommt ihre kleine Steuersenkung, die CSU setzt ihr Betreuungsgeld durch, und die CDU kann durchatmen, weil sich alles im Rahmen hält. So sehen klassische Kompromisse aus. In Zeiten der Schuldenkrise gäbe es zwar dringlichere Anliegen als Steuersenkungen, doch die geplante Entlastung der Steuerzahler ist hinreichend ...
Leutkirch (ots) - Endlich. Die Griechen haben sich nun offenbar doch dazu durchgerungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Bündelung der Kräfte in einer großen Koalition aus Sozialisten und Konservativen ist nicht nur das, was Experten schon seit Monaten fordern, es dürfte auch die letzte Chance sein, die dem Land noch bleibt. Die Übergangsregierung muss nun schnell das Sanierungskonzept der ...
Leutkirch (ots) - Es überrascht nicht, dass kurz vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ein Papier auftaucht, das von höheren Kosten für das Bahnprojekt ausgeht. Schon 2009 soll der damalige Ministerpräsident Oettinger den Schriftsatz seiner Beamten gesehen und unverzüglich wieder in die Schublade gesteckt haben. Die höheren Zahlen seien in der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar, soll der Landeschef lakonisch ...
