Storys aus Politik/Sicherheit

Filtern
  • 13.10.2024 – 16:57

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitspaket

    Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...