Ravensburg (ots) - Die 67 Neu- und Ausbauten an Bundesstraßen und Autobahnen bis 2030 zu realisieren, ist ein Kraftakt. Schön, dass der Bund das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. Aber: Es gibt zu wenig Personal, das planen und bauen kann. Zu lange sind Personalstellen in der Straßenbauverwaltung im Südwesten abgebaut worden. Die Entscheidungen dazu reichen ...
Ravensburg (ots) - Als hätte es die Terroranschläge in Paris, Brüssel, London und Berlin nicht gegeben. Als gäbe es keine begründeten Warnungen von Geheimdiensten, dass Hunderte bewaffnete Religionsfanatiker europaweit einen Krieg gegen westliche Demokratien entfesseln wollen. Als stünden nicht im Wochentakt Islamisten und Rechtsterroristen wegen Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten vor Gerichten. Wer ...
Ravensburg (ots) - Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung. Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile der Bevölkerung - nicht nur der ...
Ravensburg (ots) - Der Kompromiss, den Grün-Schwarz in Sachen Grundschulempfehlung getroffen hat, ist weder Fisch noch Fleisch. Dass noch nicht mal ein Beratungsgespräch für die Eltern verbindlich sein wird, obschon dies erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, wirft die Frage auf: Was soll das? Grundschulempfehlung ja, aber ohne Relevanz? So einfach ist es dann ...
Ravensburg (ots) - Was die Türken reden, in der Moschee, bei Ditib oder im Kulturverein, hat deutsche Geheimdienste lange genug nicht interessiert. So ähnlich war es auch, wenn türkische Politiker nach Deutschland kamen, um hier Wahlkampf zu machen. Umso mehr sollten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz jetzt genau hinhören, was Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, wenn er in Deutschland ein Stadion oder ...
Ravensburg (ots) - Vielleicht ist es an der Zeit, etwas Optimismus zu verbreiten. Die Opel-Übernahme durch den französischen PSA-Konzern ist eine gute Nachricht. Wäre das deutsche Traditionsunternehmen in der Obhut des US-Konzerns General Motors (GM) geblieben, hätte es eine noch härtere Sanierung gegeben oder schlimmer für Zehntausende Arbeitsplätze in ...
Ravensburg (ots) - Die freien Schulen und Kultusministerin Susanne Eisenmann sind auf einem guten Weg. Nach Jahren, eher Jahrzehnten der Unsicherheit soll die Finanzierung der Privatschulen nun endlich klar geregelt werden. Das ist längst überfällig - im Sinne der Planungssicherheit für die Schulen, aber vor allem im Sinne der Privatschüler, die immerhin zehn ...
Ravensburg (ots) - Jugendliche und wählen? Viele Erwachsene rollen da nur genervt mit den Augen. Die haben doch sowieso keine Ahnung von Politik und interessieren sich nur für ihr Handy oder die nächste Party, denken manche. Ausgerechnet die sollen jetzt mitentscheiden? Ja, zumindest wenn es nach der SPD geht. Die will das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben dürfen, macht sich Deutschland zum Steigbügelhalter für einen Systemwechsel, der Erdogan so ziemlich alle Staatsmacht in die Hände legt und die Demokratie ...
Ravensburg (ots) - Die CSU bläst in Bayern zur Attacke, die CDU bietet in Baden-Württemberg einen Hauch weniger Spektakel: ein typischer Aschermittwoch, könnte man glauben. Doch weit gefehlt. Schließlich erntet ein SPD-Kanzlerkandidat Jubel wie ein Popstar - und das im Land Horst Seehofers (CSU). Der war an einem Aschermittwoch zuletzt konkurrenzlos in Sachen ...
Ravensburg (ots) - Diesen Vorschlag können sich nur Menschen ausgedacht haben, die in Berlin-Mitte wohnen und eine U-Bahn-Station vor der Tür haben, die auch nachts mindestens jede halbe Stunde fährt. Wie absurd die Idee aber jenseits der großen Städte anmutet, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, wie die Infrastruktur in vielen ländlichen Regionen Deutschlands aussieht. Einen Supermarkt gibt es in den ...
Ravensburg (ots) - Schikane von Journalisten ist seit Längerem die Methode des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mal wird Reportern die Akkreditierung verweigert oder entzogen, mal die Einreise verhindert, immer häufiger werden sie mit konstruierten Begründungen inhaftiert. Geradezu lächerlich ist der Vorwurf im Fall des deutsch-türkischen ...
Ravensburg (ots) - Man liest die Nachricht - und stutzt: "Gericht verurteilt Raser zu lebenslanger Haft." Wegen Mordes. Das ist neu. Bisher mussten sich die Teilnehmer illegaler Autorennen hauptsächlich wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs" vor Gericht verantworten und wurden mit deutlich geringeren Strafen belegt. Im April 2016 waren in Köln zwei Raser, die für ...
Ravensburg (ots) - Einen Tag der Wahrheit und Klarheit hatte sich der Grüne Hans-Christian Ströbele zum Abschluss gewünscht. Doch klar ist seit dem ersten Tag des NSA-Ausschusses nur, dass nichts klar ist - auch nicht, was wahr ist und was nicht. Kanzlerin Angela Merkel hatte vor vier Jahren, gleich nachdem bekannt geworden war, dass die NSA ihr Handy abhört, naiv ...
Ravensburg (ots) - Der Leistungsabfall baden-württembergischer Schüler kam nicht über Nacht. Während Bayern weiter Spitzenplätze belegt, sind die Schüler im Südwesten im aktuellen IQB-Ländervergleich abgesackt. Das ideologisch motivierte Fingerhakeln im Landtag kurz nach Veröffentlichung der Studie im Herbst war sinnlos, Schuldzuweisungen nützen niemandem - ...
Ravensburg (ots) - Ein minderjähriger Soldat und eine Offizieranwärterin melden sich bei Vorgesetzten, der Ministerin sowie beim Wehrbeauftragten und decken den schwersten Bundeswehr-Skandal seit Jahren auf: Ein Beweis für neues selbstbewusstes und offenes Denken in der Truppe, argumentiert die militärische Führung. Stimmt. Aber wahr ist auch: Auf dem langen ...
Ravensburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich vorstellen, auf den Besitz eines Autos zu verzichten, sobald Unternehmen wie Car2go (Daimler und Europcar) oder Drive now (BMW und Sixt) ihre Dienstleistungen überall anbieten. Auch wenn unsicher ist, ob sich der Trend auch in ländlichen Regionen durchsetzen wird, wird immer klarer, dass das Zeitalter, ...
Ravensburg (ots) - Ach, Tunesien - wie verhandelt man mit einem Land, das als eines der wenigen Länder Afrikas zu Hoffnungen Anlass gibt, aber nicht über jeden Zweifel erhaben ist? Die Regierung Merkel muss lavieren. Auf der einen Seite sollen Rückkehrhilfen abgelehnten Tunesiern die Heimkehr schmackhaft machen, auf der anderen Seite muss Deutschland aber auch darauf bestehen, dass Tunesien seinen Verpflichtungen zur ...
Ravensburg (ots) - Damals, 2008, haben sich die Parlamentarier in Baden-Württemberg für ihre Reform feiern lassen. Ihre Diäten hatten sie zwar kräftig angehoben. Im Gegenzug hatten sie sich aber - ganz volksnah - aus der staatlichen Altersvorsorge verabschiedet. Wie Otto Normalbürger sollten sie sich ab 2011 selbst um ihre auskömmliche Rente kümmern. Und ...
Ravensburg (ots) - Selten sind Landesparteien so unverblümt zu ihren eigenen Fraktionen auf Distanz gegangen wie jetzt SPD und Grüne in der Frage der Abgeordnetenpensionen. Dass die Parteichefs von den eigenen Parlamentariern abrücken, dürfte der Parteibasis gefallen; in der breiteren Öffentlichkeit wird der Versuch der Schadensbegrenzung aber nicht wirken. Dort ...
Ravensburg (ots) - Es geht in der AfD nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen offen rechtsnational und vermeintlich liberalkonservativ. Es geht nur um die Macht und darum, welcher Strang sich vor der Bundestagswahl durchsetzt - Inhalte sind irrelevant. Björn Höcke war sich der Wirkung seiner Rede immer bewusst, die Aussagen wurden so formuliert, dass sie hauchdünn am strafrechtlich Relevanten vorbeischrammten. Die ...
Ravensburg (ots) - So kannte man Frank-Walter Steinmeier bisher nicht. Dass er ein guter Politiker und vor allem ein versierter Diplomat ist, steht fest. Schließlich führte ihn seine Karriere von Schröders "Machma"-Kanzleramtschef zum weltweit anerkannten Diplomaten. Doch als eines war Steinmeier bisher nicht bekannt: als Mutmacher. Steinmeier ist klug genug, die ...
Ravensburg (ots) - Selbstgerecht und uneinsichtig zeigt sich Rumäniens Regierung noch im Scheitern: Das Volk habe das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln einfach nicht richtig verstanden, behauptete der Ministerpräsident. Das Gegenteil dürfte richtig sein: Die Rumänen sind in Massen auf die Straßen gegangen, gerade weil sie den ...
Ravensburg (ots) - Trump hat seine Maske endgültig fallen gelassen: Mit der Überprüfung des Dodd-Frank-Acts zeigt der US-Präsident für wen er Politik macht. Nicht für arme Amerikaner, sondern für das ihm verhasste Establishment - für die Unternehmer und Banker, die er von der Wall Street zu sich ins Kabinett geholt hat. Mit dem Gesetz, das Trump nun ...
Ravensburg (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in den Wochen seit seiner Amtseinführung unmissverständlich unter Beweis gestellt, dass er einen anderen Politikstil pflegt als seine Vorgänger. Nicht nur, dass eine Diskussion mit ihm schwer möglich zu sein scheint, weil er alternative Fakten oder Wahrheiten verwendet. Nein, er offenbart auch eine fahrlässige Gleichgültigkeit gegenüber der ...
Ravensburg (ots) - Es ist nur zu verständlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs - zumal vor sehr wichtigen Wahlen in den kommenden Monaten - Lösungen für das finden wollen, was man gemeinhin als Flüchtlingskrise bezeichnet. Nur sind die Beschlüsse beim Treffen der 28 auf Malta weniger Lösungen als Erste-Hilfe-Einsätze. Es braucht aber ...
Ravensburg (ots) - Jörg Meuthen bleibt geschmeidig. Erst distanziert er sich von der rechtsnationalen Abgeordneten Christina Baum. Dann lässt er sich fotografieren, wie er ihr Wahlkreisbüro eröffnet. Nach langem Lavieren spricht er deutliche Worte gegen Antisemitismus, tritt mit großem Knall aus der AfD-Fraktion aus. Später wiegelt er Kritik an der unsäglichen ...
Ravensburg (ots) - Rekordumsatz, Bestmarken beim Konzernergebnis - und vor allem eines: Daimler ist mit seiner Marke Mercedes wieder der weltweit größte Hersteller von Fahrzeugen im Premiumsegment. Dazu ein blendender Jahresstart, Daimler-Chef Dieter Zetsche hätte allen Grund, selbstbewusst und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Doch die Jahresprognose ...
Ravensburg (ots) - Die Politik reagiert auf die akute Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Razzien am Mittwoch und die Änderung des BKA-Gesetzes sind deutliche Signale, dass der deutsche Rechtsstaat wehrhaft sein kann und muss. Im Wahljahr werden sicher weitere Anti-Terror-Maßnahmen wie der Ausbau der Videoüberwachung folgen, die auch der Beruhigung ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Erfolg für Patienten ebenso wie für die Politik: Mit einer pragmatischen Regelung haben CDU und SPD die Notarzt-Versorgung vor allem in ländlichen Regionen vor dem Chaos bewahrt. Man mag das angesichts drängender Fragen in Zeiten von Terror, Trump und Brexit für wenig halten. Doch schon bisher müssen viele Menschen weite Wege zur ...
