Ravensburg (ots) - Volker Beck wird sich kaum wundern über die Häme, mit der er in den sozialen Medien bedacht wird, nachdem die Berliner Polizei Drogen bei ihm gefunden hat. Der Grünen-Politiker hat selbst viele Jahre die Bürger und den politischen Gegner belehrt. Das geschah oft genug eher besserwisserisch als erklärend. Beck hat sich neben seinen Verdiensten um ...
Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben. Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt. Es geht der Politik vielmehr darum, die seit Silvester in Köln ...
Ravensburg (ots) - Weshalb sollte der Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger eine Partei finanzieren, die diesen Staat und seine Verfassung ablehnt? Wo bleibt die wehrhafte Demokratie, wenn der Staat seine Feinde, in diesem Fall die rechtsextremistischen Hetzer von der NPD, scheinbar tatenlos gewähren lässt? Und ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische Spitzenkandidat Guido Wolf in der vergangenen Woche in einem Interview: "Ich bin ein Stadtlandmensch." In der Flüchtlingsfrage verortet er sich nicht bei Merkel und nicht bei ...
Ravensburg (ots) - Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet. Und jetzt steht den Griechen in der Flüchtlingskrise erneut das Wasser bis zum Hals. Doch es ist kein Fluch, der auf Griechenland lastet. Es leidet derzeit schlicht unter dem neuen Geist in ...
Ravensburg (ots) - Die Schweizer haben richtig entschieden: Straffällig gewordene Ausländer werden auch künftig nicht automatisch aus unserem Nachbarland abgeschoben. Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer der Volksabstimmung hat sich damit gegen die maßlose Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Vormarsch des elektronischen Zahlungsverkehrs wächst auch das Verlangen nach den Daten, die dabei entstehen: Bei Online-Systemen wie Paypal verschiebt der Kunde eben nicht nur ein paar Euro, sondern versorgt den Bezahldienstleister nebenher mit einem Klick mit allem Wissenswerten über sein Kaufverhalten. Auch der Staat kann offenbar nicht ...
Ravensburg (ots) - Das Asylpaket II wurde lange geschnürt, viel zu lange - dem Wahlkampf sei Dank. Denn zur Zeit hat ein Wettlauf eingesetzt, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren kann, indem man Anreize vermindert, wie man aber andererseits menschlich mitfühlend mit ihnen umgeht. Fast alle einzelnen Aspekte sind schwierig. Wenn Minderjährige ihre Eltern nicht nachholen dürfen, wie es jetzt beschlossen wurde, ...
Ravensburg (ots) - Ein Institut findet in Bier Spuren des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, und der Skandal scheint perfekt. Doch es ist gar keiner. Die Belastungen liegen zwar über den Grenzwerten für Trinkwasser, doch noch um das etwa 1000-Fache unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsschädigung. Die Erkenntnis legt nahe: Es geht eher um Glyphosat generell ...
Ravensburg (ots) - Mit der Übernahme von Roadtrek wagt sich Europas größter Wohnwagen- und Reisemobilhersteller erstmals auf den nordamerikanischen Markt. Der Schritt ist richtig und wichtig. Und er ist erwartet worden. Die Märkte in Westeuropa sind gesättigt. Wer wachsen will, muss seinen Blick nach Übersee richten. Zahlen des Branchenverbandes Caravaning ...
Ravensburg (ots) - Deutschlands Geheimdienste machen sich große Sorgen um die Wutbürger. Jene also, die Veränderung als Bedrohung empfinden und meinen, der deutsche Staat sei untätig. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass es immer mehr traditionelle Wähler von SPD und CDU gebe, die anfällig seien für die Botschaften von ...
Ravensburg (ots) - Wer ist arm in einer Gesellschaft, wer ist reich? Der jetzt vorgestellte Armutsbericht beantwortet zumindest die erste Frage: Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens haben demnach als Arme zu gelten. Vorsorglich verteidigt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, die mehr ...
Ravensburg (ots) - Früher als gedacht macht der seit Juni 2015 amtierende Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, wahr, was er erst vor wenigen Tagen angekündigt hat: Den Börsenbetreiber dorthin zu führen, wo er hingehört - an die Weltspitze. Mit kleineren Übernahmen hat Kengeter diesen Weg bereits eingeschlagen. Aber erst ein Zusammengehen mit der LSE wäre ...
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden. In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die Notbremse und verschärft die Tonart in der Flüchtlingsdebatte. Mit dabei ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner, die - wie ...
Ravensburg (ots) - Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt. Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet. Der Topf für Projekte auf dem Land, von der CDU einst eingerichtet, füllt sich seit Jahren weiter. Das zeigt über den laufenden Wahlkampf hinaus, dass die Grünen es ...
Ravensburg (ots) - Im sächsischen Clausnitz bedrängt ein grölender Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene Erwachsene und vermutlich deren Kinder. ...
Ravensburg (ots) - Wenn sich zwei 94-Jährige als Angeklagter und Zeuge vor Gericht gegenüberstehen, wirkt das zweifelsohne befremdlich. Da wird einem Greis der Prozess gemacht für Taten, die er laut Anklage vor mehr als 70 Jahre begangen haben soll. Zu fragen, was das noch bringen mag, ist ein naheliegender Reflex. Doch er ist falsch. Bei diesen Prozessen, die sich ...
Ravensburg (ots) - Flüchtlinge sollten vermehrt in dünn besiedelte Gebiete des Freistaates geschickt werden. Dies fordern Landtagsabgeordnete der CSU. Sie gehören zur Arbeitsgruppe Demografie und glauben, so diesen gebeutelten Regionen helfen zu können und gleichzeitig etwas für die Integration der Zuwanderer zu tun. Nun ist es in der Tat so, dass sich etwa ...
Ravensburg (ots) - Russland spielte bis vor Kurzem im Nahen Osten keine große Rolle. Die Amerikaner waren im Irak einmarschiert und Moskau wirkte dabei wie ein Zaungast, während Diplomaten des Westens, Mitarbeiter von Denkfabriken in London, Washington und Berlin versuchten, Blaupausen zu entwickeln für einen israelisch-palästinensischen Frieden oder die Zukunft ...
Ravensburg (ots) - Es war keine gute Idee vom Geislinger Oberbürgermeister, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Hausverbot zu erteilen. Es war auch keine gute Idee vom Augsburger OB, der AfD-Chefin Frauke Petry sein Rathaus zu verbieten. Verwaltungsrichter haben die Verbote kassiert - das sind zunächst mal peinliche Niederlagen für die beiden Städte. Vor allem ...
Ravensburg (ots) - Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition trennen. Wer nun die Politik von ...
Ravensburg (ots) - Was und wie viel ein Mensch isst, ist in erster Linie Privatsache. Auch die Frage, ob jemand an saftigen Lammkoteletts oder an zarten Blumenkohlröschen Gefallen findet, geht im Grunde niemanden etwas an. Im Grunde. Doch die Lust der Deutschen auf Fleisch ist inzwischen so enorm, dass die Folgen kaum mehr ignoriert werden können: Massentierhaltung, ...
Ravensburg (ots) - Die Deutschen feiern sich gern für ihren starken Außenhandel. Doch die Erfolge im Export taugen keineswegs als Beleg dafür, dass Deutschland eine große Zukunft vor sich hat. Im Gegenteil: Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht der Vergangenheit. Der Wohlstand entstammt einer ökonomisch ...
Ravensburg (ots) - Es ehrt die Bundeskanzlerin, dass sie sich nicht zu schade ist, einmal mehr den türkischen Präsidenten zu besuchen. Ihre Visite in Ankara zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der Angela Merkel um eine Kontrolle der Zuwanderung aus den Bürgerkriegsregionen in Syrien und dem Irak bemüht ist. Aber Merkel und Erdogan bewegen sich sich in unterschiedlichen ...
Ravensburg (ots) - Es kann nicht sein, dass Grundschulkinder ihre Mittagspause zum Großteil im Bus verbringen. Doch genau das passiert mancherorts. Es ist schon richtig, dass Eltern die Wahl haben zwischen dem Ganztagsangebot und der klassischen Halbtagesgrundschule. Nur bedeutet Halbtagesgrundschule heute vielerorts auch, dass die Kinder zumindest an einem Nachmittag ...
Ravensburg (ots) - Klar und deutlich wie selten äußern sich die katholischen Bischöfe zur Flüchtlingsfrage: Keine Obergrenze, weder beim Asylrecht noch bei der Barmherzigkeit, fordert der Münchner Kardinal Reinhard Marx. Die Kirche mischt sich hier wie auch bei der Ablehnung der AfD frühzeitig, schnell und ...
Ravensburg (ots) - Fast immer wenn dieser Bundespräsident sich zu Wort meldet, lohnt es sich genau zuzuhören. Da Joachim Gauck sich nicht um die Aufgeregtheiten der Tagespolitik kümmern muss, kann er dann reden, wenn er die Zeit für geboten hält. Ziemlich lange war nichts von ihm zu hören gewesen, als über Obergrenzen oder die Schließung von Grenzen debattiert wurde. Nun hat er in einem Interview seine Sorgen ...
Ravensburg (ots) - Das klang Anfang Januar aber noch anders: Einer Reaktion auf die FDP-Prüfsteine erteilte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Absage und polterte von "Wichtigtuerei à la Westerwelle". Das eigene Wahlprogramm werde man den Liberalen zukommen lassen - höchstens. Das hatten auch die Grünen angekündigt, denn "Koalitionsgespräche führt man nach der Wahl." Bei den Regierungsparteien ist angekommen, ...
Ravensburg (ots) - Der Stern funkelt wieder: Vergessen die Zeiten, in denen ein träger Daimler den agilen Mitbewerbern in der Oberklasse abgehängt hinterherdackelte. Vergessen die gar nicht so lange vergangenen Zeiten, in denen Dieter Zetsche in Stuttgart als angezählter Chef auf Abruf galt. Daimler ist wieder da, stärker als zuvor: Vor allem bei der Kernmarke ...
Ravensburg (ots) - Mehr als 400 in Deutschland lebende Islamisten gelten als "Gefährder", die dazu bereit sind, einen Anschlag zu begehen. Ihre Zahl wächst. Die Extremisten lernen zudem aus den Erfahrungen anderer Terrorzellen im Ausland, sie tarnen sich besser - wohl auch als Flüchtlinge - und nutzen moderne Mittel der verschlüsselten Kommunikation. Doch auch die ...
