Ravensburg (ots) - Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus. Und dass der angebracht ist, steht leider zu bezweifeln. Bei dem Treffen schoben sich die Regierungschefs lange Zeit ...
Ravensburg (ots) - Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade tut, bestätigt alle Vorurteile gegenüber der Brüsseler EU-Bürokratie: Juncker scheint bei der Verteilung der Flüchtlinge das Dublin-Abkommen neu aufzulegen. Ärmere EU-Staaten im Osten und Südosten sollen als Puffer für die wohlhabenderen Staaten im Zentrum dienen. Eine solche Überlegung ...
Ravensburg (ots) - Eine Familiensynode, auf der allzu hohe Erwartungen lasteten, ist zu Ende gegangen. Die sogenannten Fortschrittlichen - in Deutschland ist das die Bewegung "Wir sind Kirche" - hatten sich von der Synode erhofft, dass die katholische Kirche rundum etwas evangelischer werden solle. Vor allem die Pastoral wiederverheirateter Katholiken sollte den ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung will und muss zurzeit vor allem eines vermitteln, um wachsenden Ängsten im Land zu begegnen: Es wird etwas getan, damit es bald wieder geordnet zugehen kann. Deshalb treten die neuen Asylgesetze schneller als erwartet in Kraft. Mehr Abschiebungen sollen nach innen und außen zeigen: Deutschland kann und will nicht alle ...
Ravensburg (ots) - Die quälenden Fragen sind stets die gleichen, und sie werden auch nach dem schwersten Busunglück in Europa seit vielen Jahren mit mindestens 43 Toten gestellt werden: Hätte die Katastrophe eventuell verhindert werden können? Und wie groß ist die Gefahr, selbst einer solchen Tragödie zum Opfer zu fallen? Das Perfide an diesen Fragestellungen ...
Ravensburg (ots) - Menschen machen Fehler, Fehler prägen Menschen. Ohne sie würden wir nicht lernen, würden dieselbe Eselei ein zweites, drittes Mal machen. Auch Erwin Müller hat einen Fehler gemacht, schon vor Jahren. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer, die Geschäfte laufen gut, trotz der aktuellen ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine Floskel, aber sie passt bestens: Wäre es nicht so traurig, wäre es nur noch zum Lachen. Doch die Causa "WM 2006, Fifa und DFB" ist schon längst kein Spaß mehr. Schließlich geht es nicht nur um eine dubiose Zahlung von 6,7 Millionen Euro, sondern um die Glaubwürdigkeit des größten Sportverbandes der Welt, des Deutschen ...
Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sie, die Linken haben sie, und zu einer lebendigen und diskussionsfreudigen Partei wie der SPD passen Doppelspitzen ebenfalls gut. Sie machen aber das Leben nicht unbedingt leichter. Sinn machen Doppelspitzen gerade dann, wenn das Spitzenduo für unterschiedliche Richtungen und ...
Ravensburg (ots) - Es überrascht nicht, dass wenige Bürger Vertrauen in die deutschen Inlandsgeheimdienste haben. Die Versäumnisse bei der Überwachung rechtsradikaler Gruppen wie dem NSU nähren den Verdacht, dass die Landesämter für Verfassungsschutz mehr mit der Verteidigung ihrer Zuständigkeiten, als mit der Verhinderung von Verbrechen durch Extremisten ...
Ravensburg (ots) - Was für ein Bild! Die riesige Transall-Maschine der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist das nur Symbolpolitik. Im vergangenen Jahr wurden 11000 Asylbewerber abgeschoben, nur ein Bruchteil abgelehnter Flüchtlinge kann auf Grund der geltenden Rechtslage tatsächlich zurückgeführt werden. Krankheit in der Familie, gesperrte Zielflughäfen - es gibt viele Gründe, die ...
Ravensburg (ots) - Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten. Sie sind keine Europäer, sondern Europafeinde. Sie fürchten in Wahrheit keine Islamisierung, sondern sie sind religionsfern. Und von den Errungenschaften des ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage: Die Herausforderungen, vor die Deutschland und Europa durch die anhaltende Flüchtlingskrise gestellt werden, sind geradezu historische. Gerade die vielen wohlmeinenden Menschen in Deutschland und Europa dürfen deshalb erwarten, dass die Regierungen konkretere Konzepte zur Entschärfung der Krise entwickeln als das ehrenwerte ...
Ravensburg (ots) - Fast ein Drittel der Schweizer Wähler macht seit Jahren sein Kreuzchen bei einer nationalkonservativen bis rechtspopulistischen Partei: bei der SVP. Dass sie jetzt angesichts der Flüchtlingskrise nochmals zulegen würde, war klar. Sorgen sich Einheimische wegen Fremden, ist das meistens der Fall. Rechtspopulisten haben zwar üblicherweise auch ...
Ravensburg (ots) - Herrlich war sie, die Weltmeisterschaft 2006. Fußball-Deutschland tröstete sich nach dem nicht gewonnenen Titel bei der Heim-WM mit der Tatsache, alle Vorurteile über Deutschland durch völkerverbindende Partys in Stadien und auf Fan-Meilen widerlegt zu haben: Weltoffen, fröhlich, friedlich - diese Attribute standen plötzlich nicht mehr im ...
Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im Kanzleramt ging auch verloren. Angela Merkel droht heute ähnlicher Verdruss. Die Flüchtlingskrise versetzt die Christdemokraten in Aufregung. Die Kritik an der ...
Ravensburg (ots) - Rund 500 Meisterabsolventen zählt die Region zwischen Ostalb und Bodensee jedes Jahr. Für sie steht mit dem Ausbau des Meister-Bafögs künftig mehr Geld zur Verfügung, um einen beruflichen Schritt nach vorne zu machen. Und es trifft die Richtigen: Bundesweit werden bis 2020 etwa 200000 ...
Ravensburg (ots) - Beim G36 ist es - salopp gesagt - genau umgekehrt wie beim VW. Auf dem Prüfstand hat es versagt, in den Bundeswehreinsätzen aber soll es sich bewährt haben, so der neue Prüfbericht. Soldaten zollten dem Gewehr hohes Lob. Als "voll einsatztauglich" hatte auch von der Leyens Vorgänger de Maizière das Gewehr empfunden. Deshalb sprachen viele von ...
Ravensburg (ots) - Viele Gemeinsamkeiten haben sie nicht: Der verkappte Sozialdemokrat Dietmar Bartsch und die gewendete Kommunistin Sahra Wagenknecht. Bartsch, der von einem Bündnis mit der SPD träumt, und Wagenknecht, die sich in der lupenreinen Opposition wohlfühlt. Spätestens nach den Landtagswahlen 2016, ...
Ravensburg (ots) - Der VW-Abgasskandal verunsichert die Industrie und drängt die deutschen Unternehmen in die Defensive. Selbst der stolze Maschinenbauverband VDMA hält es für nötig, deutsche Wertarbeit zu verteidigen und die Gesetzestreue hiesiger Firmen zu betonen. Als hätten die Maschinenbauer nicht genug andere Probleme. Das Geschäft in Übersee läuft schlecht. Die Eurokrise ist keineswegs ausgestanden. Große ...
Ravensburg (ots) - Der Zwölfjährige in mir ist sehr enttäuscht." Mit diesem Satz hat ein "Playboy"-Redakteur das Aus für nackte Frauen in dem US-Heft auf den Punkt gebracht. Mag der "Playboy" anfangs für einen Tabubruch gestanden haben, war er in seiner Harmlosigkeit schon wenig später nur für das Kind im Manne verlockend. Das Internet, mit seiner grenzenlosen Verfügbarkeit sexueller Inhalte, als Ursache für die ...
Ravensburg (ots) - Jetzt also ein Galgen für die Bundeskanzlerin und ihren Vize. Es ist eine neue, aber erwartbare Entgleisung der Pegidisten, die bei ihren Spazier-Märschen durch Dresden von Mal zu Mal weiter rechts wandeln. Im Wettbewerb populistischer Erregungsrhetorik hat Pegida dabei längst die in Artikel 5 des Grundgesetzes gezogene Grenze von der Meinungsäußerung zur Hetze überschritten. Wer sich bei einer ...
Ravensburg (ots) - Angus Deaton ist ein würdiger Nobelpreisträger. Mit der Entscheidung, dem britisch-amerikanischen Ökonomen die Auszeichnung zuzuerkennen, versöhnt das Auswahlkomitee somit zwei Lager miteinander, die sich zuletzt nichts mehr zu sagen hatten. Wie unterschiedlich die Vorstellungen von moderner Wirtschaftswissenschaft sind, zeigte sich 2014 beim ...
Ravensburg (ots) - Nach dem Abschluss der Atomverträge hat das Regime in Teheran zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gezeigt, dass wirtschaftliche Öffnung nicht mit Freiheit und Dialog zu verwechseln ist. Die Absage des iranischen Standes auf der Frankfurter Buchmesse, weil der britische Autor Salman Rushdie auf der Eröffnungspressekonferenz sprechen wird, ist ...
Ravensburg (ots) - Noch ist unklar, wer die Urheber des Massenmords von Ankara sind. Klar ist: Unabhängig von den Hinterleuten befeuert dieses Attentat den Konflikt zwischen Türken und Kurden auf unheilvolle Weise. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht dafür in der Hauptverantwortung. Er hat den Krieg in Syrien zum Anlass genommen, gegen die Kurden ...
Ravensburg (ots) - Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg. Acht Monate nach dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei den Nachbarn. Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts. 21 Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko ist das Land am Rand der EU in ...
Ravensburg (ots) - Die Muster der letzten Terroranschläge ähneln sich: Linke und Kurden versammeln sich, um zu demonstrieren, dann wird eine Bombe gezündet, Dutzende sterben, die Selbstmordattentäter werden enttarnt, nicht aber ihre Hintermänner. Nach ähnlichem Muster weisen sich nach den Anschlägen auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt ...
Ravensburg (ots) - Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben sich am Wochenende Rückenwind von ihrer jeweiligen Partei abgeholt. Um auch das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich die grün-rote Koalition über die Landtagswahl hinaus fortsetzen, verschärft die SPD den Ton - gegenüber dem Koalitionspartner. Während Kretschmann in Pforzheim ...
Ravensburg (ots) - Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht. Zwar haben seine Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch keines. Die Sozialdemokraten bleiben ...
Ravensburg (ots) - Als vor knapp fünf Jahren im Süden Tunesiens der Arabische Frühling anbrach und Wochen später Diktator Ben Ali aus Tunis vertrieben wurde, waren junge Tunesier die Helden der Welt. Ihr Aufbegehren gegen marode säkulare Diktaturen fand Nachahmer in Ägypten, dann in Libyen, schließlich in Syrien. Aber nur im beliebten Ferienland am Mittelmeer, ...
Ravensburg (ots) - Das ist eine ernste Koalitionskrise. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit Verfassungsklage in Karlsruhe. Sicher, das Verhältnis Merkel-Seehofer war nie unbelastet. Doch daran, dass jetzt diese Eskalationsstufe erreicht wird, ist diesmal nicht nur der gewohnte Populismus von Seehofer schuld, ...
