Ravensburg (ots) - Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten. Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu trennen wäre. Aber irgendwie scheint es ja um alle Varianten von Zuwanderung zu gehen - vom Kriegsflüchtling bis zum ...
Ravensburg (ots) - Die vielen Eritreer und Afghanen, die in Calais kampieren, haben es nach Europa geschafft. Aber es soll weiter gehen, nach Großbritannien, in einen Staat mit einer liberaleren Flüchtlingspolitik als der in Frankreich. In Großbritannien gibt es ein Netzwerk aus Landsleuten, die helfen können. ...
Ravensburg (ots) - Für Präsident Erdogan gibt es keine bösen und guten Terroristen. Der IS und die militanten Kurden, die gegen die islamistischen Fanatiker in Syrien kämpfen, sind nach seiner Logik Brüder im Geiste und Feinde der Türkei, die beide vernichtet werden müssen. Die größere Bedrohung für die türkische Führung ist die PKK, für die USA und Nato sind es die Dschihadisten. Wenn Erdogan also nun einen ...
Ravensburg (ots) - Ob nun der Ausdruck einer "Verantwortungsgemeinschaft" (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) oder das Resultat eines "Rechtfertigungsgipfels" (Oppositionschef Guido Wolf): Die nach dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel bekannt gegebenen Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung. Dass eine Lenkungsgruppe mit Fachleuten aus den Ministerien ...
Ravensburg (ots) - Die Türkei weiht heute die Nato in die Strategie ihres riskanten Zweifronten-Krieges gegen den Islamischen Staat und die kurdische PKK ein. Zwar sieht Ankara seine Sicherheit bedroht, es wird jedoch die Allianz wohl nicht um militärischen Beistand bitten. Das wäre angesichts der momentanen Überlegenheit der türkischen Streitkräfte auch nicht ...
Ravensburg (ots) - Die Lufthansa ist in der Defensive. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn Deutschlands bedeutendste Fluggesellschaft mit Einführung der neuen Tarifstruktur. Die stolze Lufthansa ist sich nicht zu schade, Preissysteme ihrer Konkurrenten abzukupfern. Sie wird auf den deutschen und europäischen Strecken zu einem Abziehbild ...
Ravensburg (ots) - Die Lufthansa ist in der Defensive. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn Deutschlands bedeutendste Fluggesellschaft mit Einführung der neuen Tarifstruktur. Die stolze Lufthansa ist sich nicht zu schade, Preissysteme ihrer Konkurrenten abzukupfern. Sie wird auf den deutschen und europäischen Strecken zu einem Abziehbild ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung wird zur Strategie der türkischen Regierung wohl mehr äußern müssen, als das Missfallen der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin. Über Jahre hatten Türken und Kurden sich angenähert, auch wenn das Misstrauen Ankaras gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden groß blieb. Doch in der Logik des türkischen ...
Ravensburg (ots) - Erwartungsgemäß kämpfen die Gewerkschaften für den Achtstundentag. Damit sprechen sie der Mehrheit ihrer Mitglieder vermutlich aus dem Herzen. Unzeitgemäß ist die Position der Arbeitnehmervertreter trotzdem. Ihr liegt das Leitbild des Facharbeiters am Fließband zugrunde. Mit der Realität in vielen Betrieben hat der Achtstundentag nichts mehr ...
Ravensburg (ots) - Der Verzweiflung folgen die Ratschläge: Erst analysiert Thorsten Albig die schlechte Lage seiner Partei, jetzt gibt Peer Steinbrück wohlfeile Tipps, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es besser machen kann: Begeisterung wecken, eine Erzählung finden. Doch für welche Wähler? Gabriel hat sich entschieden. Die Wahlen werden in der Mitte gewonnen, also führt der SPD-Boss die Wirtschaftsdelegation in den Iran ...
Ravensburg (ots) - So ganz Unrecht hat Torsten Albig ja auf den ersten Blick gar nicht. Es ist in der Tat höchst unwahrscheinlich, dass die SPD bis 2017 den Rückstand von etwa 15 Prozentpunkten auf die Union aufholt und nach der Bundestagswahl 2017 den Kanzler stellt. Und die SPD bringt ihre Themen in der Großen ...
Ravensburg (ots) - Warum denn nicht gleich so, könnte man fragen: seit Freitag greifen F-16-Bomber der türkischen Luftwaffe Stellungen des Islamischen Staates (IS) im Norden Syriens an. Und nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Erdogan und seinem amerikanischen Amtskollegen darf die US Air Force bald auch eine türkische Basis nutzen, um Luftschläge gegen die Terroristen zu fliegen. Lange hat die Türkei im ...
Ravensburg (ots) - Die Nachrichten über Hitzerekorde häufen sich in diesen Tagen. Der Juni war weltweit der heißeste seit Beginn der Messungen vor mehr als 130 Jahren - das belegen Daten der US-amerikanischen Wetterbehörde NOAA. Seit dem Jahr 2000 gab es 25 monatliche Hitzerekorde, der letzte Kälterekord stammt nach den Aufzeichnungen der NOAA aus dem Jahr 1916. Im Süden Deutschlands erwarten Meteorologen einen ...
Ravensburg (ots) - Natürlich ist Wolfgang Bosbach ein Vollblutpolitiker, der für seine politische Arbeit lebt. Natürlich sieht er sich gerne in der Öffentlichkeit, ist Talkshow-Dauergast und auch sonst zu fast keinem Thema um einen Kommentar verlegen. Und natürlich fällt es ihm deshalb schwer, von der Politik ...
Ravensburg (ots) - Ideologen, Idealisten, Pragmatiker: Mit welchem Typus Politiker ist am ehesten Staat zu machen, wenn das Tagesgeschäft außergewöhnlich problematisch wird? Die Antwort fällt leicht. Es geht nur mit den Pragmatikern. Vernünftige Entscheidungen setzen kühlen Sachverstand voraus. Den Idealisten ...
Ravensburg (ots) - Wenn Horst Seehofer (CSU) gesagt bekommt, er sei ein Populist, lächelt er milde und erklärt, er höre nur auf die Stimmung im Volk. Wenn der bayerische Ministerpräsident nun vorschlägt, Flüchtlinge ohne Chancen auf eine Anerkennung als Asylbewerber gesondert unterzubringen, ist die Versuchung groß, diese Idee empört als unmenschlich abzutun. ...
Ravensburg (ots) - Die CSU hat ein teures Hobby: Sie entwickelt schöne Gesetze, die eine Menge Menschen ansprechen, von der Ausländer-Maut bis zum Betreuungsgeld. Wenn sie dann aber an der Verfassung oder EU-Recht scheitern, was in beiden Fällen vorhersehbar war, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Schlimmer noch: CSU-Chef Horst Seehofer bleibt auch nach der ...
Ravensburg (ots) - Für Fachjuristen mag ja alles in Ordnung sein: So ist sie nun mal verfasst, die Strafprozessordnung. Und sie gilt für ein außergewöhnliches Verfahren wie diesen NSU-Prozess ebenso wie für die Verhandlung eines gewöhnlichen Diebstahls. Aber wer das Mordverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche NSU-Helfer als Laie, als normaler ...
Ravensburg (ots) - Man kann Politik abstrakt als Ringen gesellschaftlicher Akteure um ihre Forderungen beschreiben. Doch manchmal braucht es mehr, um einen Streit zu erklären: Bei Winfried Kretschmann und Volker Stich ist der Konflikt längst auch ein persönlicher. Dass protestierende Beamte ihn vor fast dreieinhalb Jahren in Stuttgart mit Vuvuzelas niedertröteten, ...
Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen. Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt. Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten. Das war so, als sich die Partei plötzlich eurokritisch gab - ...
Ravensburg (ots) - Russland will den Transitpartner Ukraine ausschalten und Europa durch neue Leitungen in der Nordsee und im Schwarzen Meer mit Gas versorgen. Auf den ersten Blick ist es eine beruhigende Perspektive für Verbraucher in Westen. Im Energiegeschäft kommt es auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit an. Die vom Bürgerkrieg zerrissene Ukraine kann beide Bedingungen nicht erfüllen. Niemand wird etwas gegen eine ...
Ravensburg (ots) - Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Aber sie haben sich nie eindeutig vom Terrorismus des Islamischen Staates ...
Ravensburg (ots) - Zu lange hat der Energieversorger RWE gezögert, um sich anzupassen. Daran sind nicht nur die aufgeblasenen Unternehmensstrukturen schuld, in denen es zu viele Bosse gab. Diese verdienten in guten Zeiten am Firmenerfolg mit, aber als der Atomausstieg und die Förderung der erneuerbaren Energien kamen, hielten die überflüssigen Führungsebenen den ...
Ravensburg (ots) - Bernd Lucke will es noch einmal wissen: Keine zwei Wochen ist es her, dass er nach seinem jähen Sturz durch die Nationalkonservativen aus der von ihm gegründeten und entscheidend geprägten Alternative für Deutschland ausgetreten ist. Und nun steht er schon einer neuen Partei vor mit dem reichlich sperrigen Namen "Allianz für Fortschritt und Aufbruch". Die eigentlich was sein soll? Die einzig wahre ...
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Heimatminister Markus Söder kommt auf eine Idee, die eine weitere Zersiedlung der Heimat ermöglicht. Geht es nach ihm, sollen Gewerbegebiete künftig nicht mehr unbedingt an Orte angebunden sein. Sie könnten auch weiter entfernt etwa an Autobahnen, großen Bundesstraßen oder ...
Ravensburg (ots) - Es bröckelt. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland wird noch weniger Zustimmung erhalten als das zweite, und das ist verständlich. Wie sollte auch die Hoffnung auf ein gutes Ende wachsen, wenn Wolfgang Schäuble sich für eine Lösung stark machen muss, die er selbst nur für die zweitbeste ...
Ravensburg (ots) - Man kann die Sache sehen wie Geoff Thomas. Der hat - wie Lance Armstrong - den Krebs überwunden. Jetzt engagiert er sich für die Leukämie-Forschung, hat Lance Armstrong für zwei Etappen seiner Spenden-"Tour" geworben. Kritiker kontert er mit dem Hinweis auf die "größere Story" - den Kampf ...
Ravensburg (ots) - Mit Kopfschmerzen dafür, mit Bauchschmerzen dagegen - so wie vielen Deutschen geht es auch den Bundestagsabgeordneten, die über weitere Verhandlungen mit Griechenland abzustimmen haben. Wenn sie auf die Bürger in ihren Wahlkreisen hörten, müssten sie wohl mit Nein stimmen. Viele sind genauso ...
Ravensburg (ots) - "Hetzer", "Bauernfänger", "Brandstifter": Im sozialen Netzwerk Facebook schreibt eine stetig größer werdende Gruppe gegen eine rechtsextreme Kleinst-Partei an. Diese hat bei Google eine interaktive Karte veröffentlicht und Gleichgesinnte dazu aufgerufen, die Standorte von Asylbewerberheimen in Deutschland zu markieren. Tausende Menschen haben die ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin steht nicht im Verdacht, übermäßig sentimental zu sein. Emotionale Reaktionen sind ihre Sache nicht. Angela Merkels Stärke ist das Kühl-Abwägende, das Analytische, das Rationale. Es war für sie deshalb nicht nur eine überraschende, sondern mutmaßlich auch eine ...
