Ravensburg (ots) - Wer in Berlins Mitte die auf 260 000 Quadratmetern Grundfläche stehende neue Trutzburg des BND sieht, der ahnt, wo die heimliche Macht im Staat sitzt. Durch die BND-Novelle wird sie nicht beschnitten, sondern, im Gegenteil, legitimiert. Der Bundesnachrichtendienst soll Zugriff auf mehr Daten erhalten. Gleichzeitig aber soll auch die Kontrolle durch ...
Ravensburg (ots) - So gering waren die Erwartungen an die Ukraine-Gespräche, dass die Experten schon angesichts der Einigung auf einen vagen und unverbindlichen Fahrplan zum Frieden im Bürgerkriegsland voller Lob sind. Wenn es keine Durchbrüche in einer festgefahrenen Krise gibt, sprechen die Politiker von einer "Bewegung", um nicht mit leeren Händen dazustehen. So ...
Ravensburg (ots) - Als der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit Wirkung zum 1. August 2013 gesetzlich festgeschrieben wurde, hatte der Gesetzgeber ein bestimmtes Ziel vor Augen: Eltern sollten Beruf und Familie einfacher unter einen Hut bringen können. Wenn beides gleichzeitig nicht möglich ist, so die Überlegung dahinter, entscheidet sich ein nicht unerheblicher ...
Ravensburg (ots) - Vor einer neuen Linksfront, die eine Stabilitätsgefahr darstellt, warnt bereits die Union. Man ist verschnupft. Von neuen Mehrheiten jenseits der Großen Koalition redet die Sozialdemokratie. Man ist verträumt. Das ist verständlich, denn speziell die SPD ist in einer traurigen Lage. Sie ist des Regierens an der Seite Angela Merkels längst ...
Ravensburg (ots) - Spätestens mit den Schüssen in Mittelfranken sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben: "Reichsbürger" sind keine harmlosen Spinner. Als solche wurden sie lange belächelt, weil ihre Ideologie so skurril klingt, dass Diskussionen sinnlos scheinen. Bisweilen mag der David-gegen-Goliath-Effekt, den die "Reichsbürger" zu inszenieren verstehen, ...
Ravensburg (ots) - Wenn es um Gespräche mit Russland gehen soll, schrauben die westlichen Politiker ihre Erwartungen lieber herunter. Der seit der Krim-Annexion weitgehend isolierten Atommacht eilt der Ruf voraus, bei der Lösungssuche für große Krisen eine unkonstruktive Rolle zu spielen. Im Kreml, so scheint es, gehört das Wort Kompromiss nicht länger zum ...
Ravensburg (ots) - Wer dachte, die neue Ministerin Susanne Eisenmann würde im Laufe der Zeit zahmer werden, hat sich getäuscht. Offensiv hatte die CDU-Politikerin in laufenden Etatgesprächen Forderungen gestellt und deutlich gesagt, dass sie im Zweifel Dinge streichen müsse. Welche das sind, ist jetzt klar. Sollten ihre Ankündigungen Wirklichkeit werden, schmerzt ...
Ravensburg (ots) - Es ist kaum zu glauben. Früher einmal haben sich Politiker darum beworben, Bundespräsident zu werden. Man denke zum Beispiel an Walter Scheel, an Richard von Weizsäcker, aber auch an Johannes Rau. Diesmal aber hört man vor allem, wer auf keinen Fall Bundespräsident werden soll. Und zu diesem Kreis scheint jetzt auch Norbert Lammert zu gehören. ...
Ravensburg (ots) - Die endgültige Entscheidung, ob die Europäische Union am 27. Oktober das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet, ist noch immer nicht gefallen. Noch immer sind bei einigen Mitgliedsstaaten nicht alle Zweifel am Handelsvertrag mit Kanada ausgeräumt. Handelskommissarin Cecila Malmström will aber bis zum Ende um die Zustimmung für Ceta kämpfen. ...
Ravensburg (ots) - Es mag für ein friedliches Bundesland wie Baden-Württemberg seltsam klingen, aber der militärische Angriff auf Mossul ist eine gute Nachricht. Nach monatelanger Vorbereitung versuchen irakische Regierungstruppen gemeinsam mit Kurden und auch mit US-Luftunterstützung die Millionenmetropole im Nordirak von den Dschihadisten des sogenannten ...
Ravensburg (ots) - Grüne und CDU wollen die Vorgabe zur Rückzahlung von Krediten ausgerechnet zu einem Zeitpunkt abschaffen, an dem diese erstmals greift. Insofern haben FDP und Steuerzahlerbund mit ihrer Kritik daran recht. Sich die Regeln so zu machen, wie man sie gerade braucht, gehört nicht zu den saubersten politischen Aktionen. Andererseits muss die ...
Ravensburg (ots) - Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende: Es verwundert, dass solch ein Vorschlag ausgerechnet von einer grünen Ministerin kommt. Schließlich hatte ihre Partei ein kostenpflichtiges Studium mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit stets vehement abgelehnt. Studien zeigen, dass Gebühren die Bedingungen für junge Akademiker an Universitäten und ...
Ravensburg (ots) - Er könne nicht dauerhaft den Libero für die CSU machen, hat Horst Seehofer an diesem Wochenende wissen lassen. Der Libero, das ist in Bayern gestern, heute und vermutlich auch morgen noch Franz Beckenbauer. Die Lichtgestalt. Derjenige, der es richtet. Mit Können und Geschick. Mit Glück und Frechheit. Abgesehen davon, dass das Ansehen und die ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen Abschaffung. Damit könnte das jahrzehntelange Gerangel zwischen Geber- und Nehmerländern überwunden werden. "Wir sind reich, aber nicht blöd", hatte Horst Seehofer einst ...
Ravensburg (ots) - Die kriegen ja überhaupt nichts auf die Reihe, die Sachsen ... Diesen - auch von Medien befeuerten - Eindruck kann gewinnen, wer die unschönen Nachrichten der vergangenen Tage und Wochen aus Chemnitz, Dresden und Leipzig einfach in ein Sammelsurium staatlichen Versagens ummünzt. Empfehlenswert wäre aber ein wenig Vorsicht und Zurückhaltung bei ...
Ravensburg (ots) - Gab es schon einmal ein Wahljahr, in dem die Steuern nicht gesenkt wurden? Wohl kaum. In elf Monaten wird der Bundestag neu gewählt und so verwundert es nicht, dass die Koalition in ihrem Endspurt erstens den Eindruck der Handlungsfähigkeit vermitteln und zweitens für gute Laune bei den Wählern sorgen will. Ob das mit zwei Euro mehr beim ...
Ravensburg (ots) - Für ZF-Chef Stefan Sommer ist die Niederlage im Bieterkampf um Haldex bitter. Mit persönlichem Einsatz hat der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers für den Deal geworben, hat versucht, Aktionäre zu überzeugen, hat gekämpft - und am Ende verloren. Dabei hatte er die strategischen Argumente auf seiner Seite: Das schwedische Unternehmen passt ...
Ravensburg (ots) - Nur weil ein Feuer anderswo größer brennt, heißt das nicht, dass ein kleineres weniger heiß ist. Nur weil derzeit in Afghanistan weniger Bomben und Schüsse fallen mögen als in Syrien, heißt das nicht, dass es ein sicheres Land ist. Zwar führt das Regime nicht - anders als in Syrien - Krieg gegen das eigene Volk. Doch kaum ein Monat vergeht, ...
Ravensburg (ots) - Da gärt noch was nach." Mit diesem Satz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag die Ursache für den Konflikt zwischen seinen Ministern Untersteller und Hauk beschreiben. Der Gärungsprozess dürfte jedoch mit dieser ersten, vergleichsweise harmlosen Explosion noch nicht beendet sein. Die Windkraft ist ein Konfliktthema zwischen ...
Ravensburg (ots) - Beim Besuch der Bundestagsabgeordneten in Incirlik geht es weniger um den Kampf gegen den Islamischen Staat als um das Verhältnis Deutschlands mit der Türkei. Dass es eine wichtige Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages gegeben hat, von der jene, die für sie gestimmt haben, auch nicht abrücken werden, wissen die Türken. Es geht darum, dem ...
Ravensburg (ots) - Natürlich gibt es Gründe, warum sich manche Menschen als Verlierer der deutschen Einheit sehen. Sie waren nicht eingestellt auf den Turbo-Kapitalismus, mit dem sie nach der Wiedervereinigung konfrontiert wurden, sie haben den Ausverkauf des Ostens erlebt, das "Plattmachen" ihrer Betriebe und damit ein Stück weit auch ihrer eigenen Biografie. Diese ...
Ravensburg (ots) - Die Briten, hat Tony Blair einmal gesagt, hätten ihre Queen Elizabeth II., die Israelis dagegen ihren Schimon. So war der Auftrieb an prominenten Trauergästen bei der Beerdigung von Schimon Peres auch der Sorge um die Zukunft Israels und des Nahen Ostens geschuldet. Denn mit Peres schwindet, wie oft, wenn Alte und Weise sterben, auch immer eine ...
Ravensburg (ots) - Schon seit geraumer Zeit lässt der deutsche Verkehrsminister eine Art vorauseilender Begeisterung erkennen, wenn er vom automatisierten Fahren spricht. In der Tat: Die Chancen, die in dieser Technik der Zukunft liegen, sind enorm. Automatisierte Fahrzeuge werden die Mobilität komplett verändern, und man darf davon ausgehen: überwiegend zum ...
Ravensburg (ots) - Im Bildungssystem müssen Mammutaufgaben gelöst werden. Ziel sollte zum einen sein, die Unterrichtsqualität zu steigern - die Vergleichsstudie Vera 8 hat bestehende Defizite in aller Klarheit aufgezeigt. Zum anderen sind bei den Großbaustellen wie Inklusion und Ganztagesschulen gerade mal die ...
Ravensburg (ots) - Damit war nach den Animositäten der vergangenen Monate nicht zu rechnen: Die beiden Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran haben sich auf der Opec-Konferenz in Algeriens Hauptstadt Algier am späten Mittwochabend zusammengerauft und eine Beschränkung der Fördermenge beschlossen. Um 750000 auf 33 Millionen Fass soll die Produktion gedrosselt werden. Die ...
Ravensburg (ots) - Haltelinien hat Andrea Nahles bereits versprochen - rote Linien für das Rentenniveau. Wenn sich nichts ändert, sinkt es von der derzeit fast 48 des letzten Nettolohns auf 41,6 Prozent im Jahr 2045. Das ist definitiv zu wenig. Doch Haltelinien sind auch für die Beiträge nötig. Wenn man das Niveau halten wollte, müssten 2045 die Beschäftigten ...
Ravensburg (ots) - Die "Lex Jäger" hat zwar die CDU ausgehandelt, aber mit ihrer Personalpolitik liefert die gesamte grün-schwarze Regierung ein schlechtes Bild ab. Dafür gibt es mehrere Beispiele: Die Abberufung des beim Personal geschätzten SPD-Regierungspräsidenten von Tübingen ist eines. Ein weiteres ist ...
Ravensburg (ots) - Ohne Frage: Die Themen Islamismus und Linksextremismus lohnen eine genauere Untersuchung. Die AfD hat mit ihren Anträgen aber deutlich gemacht, dass es ihr darum nicht geht - sie enthalten abstruse Fragen und wenig Substanz. Um an Informationen zu gelangen, hätte es auch das übliche Mittel der parlamentarischen Anfrage an die Regierung getan. Die ...
Ravensburg (ots) - Das Grunddilemma ist leicht umschrieben: Es gibt zwar die eine Deutsche Islamkonferenz - aber es gibt nicht den einen Islam. Oder: Auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen die Repräsentanten des deutschen Staates, auf der anderen Seite sitzen Muslime, die bestenfalls jeweils einen Bruchteil des Islams in Deutschland repräsentieren. Alle ...
Ravensburg (ots) - Wer irgendwann geglaubt hat, es könne keine Steigerung der Grausamkeiten mehr geben, die täglich in Syrien geschehen, hat sich geirrt. Bunkerbrechende Bomben werden auf zerstörte Wohnhäuser geworfen, in deren Kellern verzweifelte Menschen versuchen, den Tag oder die Nacht zu überleben. Der zurückhaltende, höfliche und qua Amtes immer auf ...
