Rostock (ots) - Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die von Neonazis begangenen brutalen Morde als Treibsatz für ein erneutes Verbotsverfahren zu benutzen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe nämlich würde dem Anliegen einen Bärendienst erweisen. Die NPD bekäme gleichsam höchstrichterlichen Rückenwind. Und die gewiss ehrlichen Bemühungen von Demokraten gegen die rechtsextremen Dumpfbacken bekämen einen ...
Rostock (ots) - Es gibt noch viele Fragen zu den Neonazi-Morden. Vieles ist noch nebulös und rätselhaft. Aber unabhängig vom Ausgang der Sachaufklärung lassen sich aber schon jetzt zwei Dinge festhalten. Die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land sind zu lange verharmlost oder gar ignoriert worden. Und, damit zusammenhängend: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig. Dass sich dafür jetzt eine ...
Rostock (ots) - Neue Zeiten brauchen neue Antworten: Klingt doch einleuchtend, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Parteitag der Christdemokraten ihre politischen Kehrtwenden als Kanzlerin begründet: Wiedereinstieg in den Atomausstieg und Einführung von Mindestlöhnen - pardon: Lohnuntergrenzen. Fragt sich nur, was so neu ist an den Gefahren der Atomkraft und an Armutslöhnen in Branchen ohne Tarifverträge. ...
Rostock (ots) - Was die neuen Dimensionen des Rechtsextremismus anlangt, so ist seit Jahren offensichtlich, dass der nicht nur im NS-Untergrund agiert, sondern mehr oder minder offen und ungeniert in "national befreiten Zonen" Vorpommerns oder Brandenburgs, bei Kranzniederlagen zum Volkstrauertag oder selbst in demokratischen Parlamenten. Die Nazis sind unter uns. ...
Rostock (ots) - Kratzt man am Lack des Abzugsplans, kommen durchaus Zweifel auf, ob uns da nicht eine Mogelpackung vorgelegt wird. Das fängt schon mit der Zahl von 450 Soldaten an, um die das Einsatzkontingent Anfang 2012 verringert werden soll. Das heißt nämlich nicht, dass so viele junge Männer und Frauen zurückkehren sollen. Es geht nur um Stellen. Und davon sind etwa 350 jetzt schon nicht besetzt. Heißt im ...
Rostock (ots) - Unverdrossen behauptet der Präsident, Iran baue nicht an der Bombe und brauche auch keine. Allein - da fehlt der Welt der Glaube. Aber es wäre eine neuerliche Gelegenheit, ihn beim Wort zu nehmen und auf scharfe internationale Kontrollen in den iranischen Atomanlagen zu dringen. Dafür könnten die Daumenschrauben durchaus noch ein wenig angezogen werden. Das kann bei hinhaltendem Widerstand aus Teheran ...
Rostock (ots) - Wer beklagt, dass immer mehr multiresistente Keime in Kliniken auftauchen und schweres Unheil anrichten, ist schnell beim Thema Antibiotika-Resistenz. Aus verschiedensten Quellen nehmen wir diese Stoffe auf: Bewusst, weil uns der Arzt sie uns gegen eine bestimmte Krankheit verschrieben hat, aber auch unbewusst beim Essen, über Fleisch und andere Wege der Nahrungskette. Die Masse macht's, und wenn es ...
Rostock (ots) - Berlin - Heute macht das Bundeskabinett den Weg frei für einen bundesweiten Feldversuch mit den Gigalinern. Ab Januar 2012 dürfen demnach die 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Transporter über bestimmte Autobahnen und ausgewählte Straßen rollen. Die beteiligten Spediteure meinten ...
Rostock (ots) - Die neue Steuerschätzung gab der Karussell-Debatte über Steuersenkungen sofort neuen Schwung. Diese Debatte dreht sich endlos im Kreis. Eigentlich müsste den schwarz-gelben Koalitionären schon ganz schwindelig sein. Die Orientierung scheinen sie inzwischen tatsächlich verloren zu haben. Ziel war es, das Steuerrecht zu vereinfachen und die "kalte Progression" zu entschärfen, also den Effekt, dass von ...
Rostock (ots) - Die Rostocker Linke schickt nach OZ-Informationen Kerstin Liebich ins Rennen um die Wahl des Oberbürgermeisters in der Hansestadt. Die 39-Jährige ist aktuell Staatssekretärin für Integration und Arbeit in Berlin, hat aber Wurzeln in Mecklenburg-Vorpommern. Geboren in Ribnitz-Damgarten wuchs ...
Rostock (ots) - Ende gut, alles gut? Schön wär's. Denn, nur zur Erinnerung: Es geht aktuell weniger um die Rettung Griechenlands als vielmehr um die von dessen Gläubigern. Das Geld, das die übrigen Euro-Mitglieder nach Athen überweisen, wird dort zumeist ja gleich wieder zum Schuldendienst weitergereicht. Griechenlands Schulden bleiben also erhalten. Nur die ...
Rostock (ots) - Die verbalen Drohgebärden sind gewiss nicht das, was die Region gerade braucht. Die Vorstellung, dass hochgerüstete Staaten wie Israel und Iran demnächst aufeinander losschlagen, bereitet Sorge weit über die Region hinaus. Nun muss ein "heißer Krieg" nicht direkt bevorstehen, auch früher wurde schon mehrfach vernehmlich mit dem Säbel gerasselt. Und wenn Israel zuschlug in der Vergangenheit, dann ...
Rostock (ots) - Die "Nebenkosten" der Geringverdiener haben alle zu tragen. Eine verquere Welt: Weil die Niedriglöhne zum Leben nicht reichen, muss der Staat bei den sogenannten Aufstockern zubuttern. Da die Allgemeinheit damit die Lohnkosten stützt, können nicht wenige Firmen ihre Gewinne steigern. Dieser Zustand kann nicht im Interesse der Steuerzahler sein. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind gut beraten, ...
Rostock (ots) - Es gleicht einer griechischen Tragödie, was sich derzeit auf der politischen Bühne Europas abspielt. Und in der ist dramaturgisch das Scheitern des "Helden" unausweichlich. Papandreous Ankündigung, das Volk zu befragen, war nicht weniger als eine Bankrotterklärung, ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Den Namen Papandreou, der Griechenlands Schicksal seit rund 100 Jahren mitbestimmt, will ...
Rostock (ots) - In Griechenland, hieß es, gehe alles drunter und drüber. Sie wüssten dort nicht, wer Steuern zahlt und warum nur so wenig. Längst Verstorbenen würde man verlässlich die Rente überweisen, und Buchhaltung sei ohnehin etwas, für das es keine griechische Vokabel gibt. Das mag ja alles richtig und mit Recht zu beklagen sein, aber wer auf einmal 55 ...
Rostock (ots) - Die Neuorientierung beim Mindestlohn folgt der Erkenntnis, dass die CDU ins Abseits geraten ist. Selbst viele Unternehmen halten den Konkurrenzkampf über vom Steuerzahler abgefedertes Lohndumping für ein Ärgernis. Die Volkspartei CDU vollzieht nun nach, was in der Mitte des Volkes längst Mehrheitswille ist. So, wie sie es zuvor in der Familienpolitik, bei der Atomkraft, der Wehrpflicht oder der ...
Rostock (ots) - Die europäische Finanzkrise scheint nicht nur Milliarden und Abermilliarden Euro und damit den Wohlstand vieler Völker zu fressen. Sie gefährdet auch zunehmend die Basis unser aller Zusammenleben - die Demokratie. Dass für ganze Nationen überlebenswichtige Entscheidungen bei stillen Spaziergängen Merkels mit Sarkozy oder in abgeschlossenen Gremien ...
Rostock (ots) - Die Linke gibt die Partei der Empörten, hat dabei allerdings nicht die Frische, wie sie heute etwa den Piraten zugebilligt werden. Die Linke ist als Protestpartei ergraut. Um nicht im Strudel einer etablierten Anti-Partei unterzugehen, die dennoch mitregieren will, schreibt sie sich ein ziemlich fundamentales Programm, eine Handlungsanweisung gegen das jetzige Gesellschaftssystem. Große Banken sollen ...
Rostock (ots) - Rostock. Die EU-Fischereiminister wollen sich am Freitag in Luxemburg auf die künftigen Fangquoten in der Ostsee verständigen. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung (Freitag) ist dabei eine Erhöhung der Quote für Heringe in der westlichen Ostsee um 32 Prozent "unstrittig". Weil sich die Heringsbestände in diesem Seegebiet in den vergangenen zwei ...
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will endlich liefern. Das heißt, genau genommen haben die Herren Rösler, Vize-Kanzler und FDP-Chef, sowie Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble mal eben die Absicht bekundet, die Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro zu senken. So weit so gut. Doch offenbar haben der Liberale und der CDU-Mann die Rechnung ohne den ...
Rostock (ots) - Mancher mag bedauern, dass der libysche Langzeit-Despot nicht doch noch vor einem Gericht landete - sei es vor einem einheimischen, wie Saddam Hussein, oder vor einem internationalen, wie Mladic und Milosevic. Andere werden vielleicht eher ganz froh sein, dass der exzentrische Ölprinz nicht mehr vor der Weltöffentlichkeit erzählen konnte, mit wem er so gute Geschäfte machte, wer ihm so schöne Waffen ...
Rostock (ots) - Wenn sich Erwin Sellering am kommenden Dienstag zum zweiten Mal als Regierungschef vereidigen lässt, ist Mecklenburg-Vorpommern ein gutes Stück sozialdemokratischer. Es wird Geschenke für Eltern geben, die für einen Krippenplatz künftig 100 Euro weniger zahlen müssen. Es wird Wohltaten für ausgewählte Theater geben, denen jetzt Soforthilfen von ...
Rostock (ots) - Die Regierungschefs der Euro-Länder stehen vor einer epochalen Aufgabe. Sie müssen Wege aus der Staatsschuldenkrise finden, deren Wirksamkeit die internationalen Finanz- Jongleure nicht glaubhaft anzweifeln können. Die Rezepte müssen aber auch von der Bevölkerung der betroffenen Länder akzeptiert werden. Wie wichtig das ist, dafür liefert Griechenland gerade Anschauungsunterricht. Auch Frankreich ...
Rostock (ots) - Ungeachtet aller Euphorie auf beiden Seiten dürfte dieser Deal den arabisch-israelischen Dauerkonflikt alles andere als entschärft haben. Die Palästinenser sind einem eigenen Staat so wenig nähergekommen wie die Israelis einem Leben in sicheren Grenzen. Stattdessen kann die radikalislamische Hamas einmal mehr eine Gewaltaktion als Erfolg verbuchen, während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei den ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Opfer sexueller Gewalt in Deutschland brauchen Anlaufstellen, Beratung und Therapien, verlangte die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Christine Bergmann (SPD). Die bisherigen Möglichkeiten reichten nicht aus, sagte sie der Ostsee-Zeitung (Mittwoch). "Viele Opfer leiden ein Leben lang unter der ...
Rostock (ots) - Wenn die Dax-Unternehmen sich jetzt auf Druck der Politik selbst verpflichten, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen - der Katalog der Konzerne enthält sehr unterschiedliche Angaben, darunter Quotenziele von 12 oder 15 Prozent bis 2020 -, dann ist das nicht etwa ambitioniert, sondern armselig. Die Familienministerin aber sieht sich in ihrer Linie der zarten Hand bestätigt: Politik solle dafür ...
Rostock (ots) - Rostock. Dem boomenden Kreuzfahrttourismus auf deutschen Flüssen droht 2012 ein herber Dämpfer. Nach den Plänen der Bundesregierung soll dann die ermäßigte Mehrwertsteuer für Flusskreuzfahrten in Deutschland von derzeit sieben Prozent entfallen. Kreuzfahrer müssen dann tiefer in die Tasche ...
Rostock (ots) - Lesen. Was? Wie? Und wo? Den einen spornen die digitalen Seiten von Amazon & Co. zum vergnüglichen Lesen an, dem anderen bleibt das Gedruckte heilig über alles. Wir werden trotz zunehmender Digitalisierung der Lesegesellschaft noch lange an der Tradition festhalten. Wenn wir es denn den sagenumwobenen Isländern nachtun, die in Frankfurt als wahre Bücherwürmer gefeiert wurden. 20 gedruckte - und selbst ...
Rostock (ots) - Nein, das war kein Wochenende wie andere auch. Rund um den Globus gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die Allmacht der großen Banken zu protestieren. Eine Macht, die sich alles zu unterwerfen scheint: Bürger, die die Welt nicht mehr verstehen und doch fühlen, dass am Ende der Finanzkrise immer die kleinen Leute bluten müssen. Unternehmen, für die die Börse vom Spiegelbild ihrer ...
Rostock (ots) - Völlig inakzeptabel ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das nur der Bundesrat noch stoppen kann. Danach wird allen Schwarzgeld-Schmugglern gegen Zahlung einer Pauschalsteuer Straffreiheit zugesichert. Ihre Anonymität bleibt gewahrt, der Aufkauf von Steuer-CDs künftig untersagt. Im Klartext heißt das: Der deutsche Staat lässt sich gegen ein paar wenige Milliarden Euro das hoheitliche Handeln seiner ...
