Rostock (ots) - Völlig inakzeptabel ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das nur der Bundesrat noch stoppen kann. Danach wird allen Schwarzgeld-Schmugglern gegen Zahlung einer Pauschalsteuer Straffreiheit zugesichert. Ihre Anonymität bleibt gewahrt, der Aufkauf von Steuer-CDs künftig untersagt. Im Klartext heißt das: Der deutsche Staat lässt sich gegen ein paar wenige Milliarden Euro das hoheitliche Handeln seiner ...
Rostock (ots) - Da mag man sich doch fragen: Spinnen die, die Römer - zumindest die Mehrheit im römischen Parlament? Da strauchelt Regierungschef Silvio Berlusconi von einer Affäre in die nächste Krise. Da wird der Cavaliere selbst aus den Reihen der eigenen Partei und der Wirtschaft, seiner bislang treuesten Anhänger, heftig kritisiert. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens auch mit Hinweis auf ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt für die kommende Tarifrunde 2012 harte Auseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern an. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der Ostsee-Zeitung, nach zwei Jahren des Aufschwungs hätten die Beschäftigten im öffentlichen ...
Rostock (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute ermahnen die Politik zu Recht zum Handeln, damit wieder Vertrauen wächst. Und sie treffen ins Schwarze, wenn sie die Politiker an einen ihrer eigenen Leitsätze erinnern, wonach Politik mit der Wahrnehmung der Realität beginne. Im Fall Griechenland, dem Herd der Schuldenkrise, wurde die Realität durch die Illusion ...
Rostock (ots) - Die Deutsche Bahn erhöht wieder mal die Preise. Dass Kunden pünktlich zum Jahreswechsel tiefer in die Tasche greifen müssen, war zu erwarten. Zumindest in diesem Punkt dokumentiert der Staatskonzern Verlässlichkeit. Überraschend ist aber die Argumentation für die Preisrunde, bei der gestiegene Energie- und Personalkosten ausschlaggebend sein sollen. Das ist wenig glaubhaft. Abgesehen davon, dass ...
Rostock (ots) - Wenn Richter Politik machen, steht es nicht gut um das Land und seine Regierungskunst. Julia Timoschenko, das schöne Gesicht der Orangenen Revolution in der Ukraine, wurde gestern quasi zur Staatsfeindin erklärt. Glaubt man dem Urteil, hat die frühere Premierministerin bei den Gasverhandlungen mit Russland 2009 auf eigene Faust und ohne Billigung des Kabinetts einen Wucherpreis von 450Dollar je tausend ...
Rostock (ots) - Noch vor acht Monaten stritten sie Seite an Seite, um Husni Mubarak von der Macht zu vertreiben. Jetzt geschieht in Ägypten das, was viele Fachleute erwartet hatten. In einem orientierungs- und führungslosen Land brechen alte Feindseligkeiten wieder auf, schlagen Muslime und Christen aufeinander ein. Wer so naiv war zu glauben, es genüge der bloße Lufthauch des arabischen Frühlings, um Demokratien und ...
Rostock (ots) - Der Staatstrojaner trägt Weiß-Blau, er ist ein Bayer. Joachim Herrmann, der Innenminister des Freistaats, beendete gestern am späten Nachmittag das Rätselraten um die Herkunft der Spionagesoftware, deren Enttarnung seit Sonntag Politik und Öffentlichkeit elektrisiert hatte. Die CSU-geführte Landesregierung hält sich ja für besonders fix. Bei der Suche nach dem Absender des Computervirus zeigte sie ...
Rostock (ots) - Eine asiatische Weisheit sagt: "Wenn Gott eine Nation bestrafen will, dann lässt er sie in Afghanistan einfallen." Wer immer in den letzten 200 Jahren den Hindukusch erobern und das Völkergermisch in dem kargen Gebiet zwischen dem alten Persien, dem indischen Subkontinent und der zentralasiatischen Steppe bändigen wollte, der scheiterte. Das ...
Rostock (ots) - 21 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Bundestag gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Das mag manchem wie die Fortsetzung einer längst geschlagenen Schlacht vorkommen. In der Tat hängt das Hier und Heute nicht mehr in erster Linie von ...
Rostock (ots) - Leider ist der Schlamassel mit dem nun größer aufgespannten Schirm längst nicht ausgestanden. Die politische Struktur im Euro-Raum stimmt nicht für die Währungsunion.Vor allem aber gibt es keinen Plan für Griechenland, den Herd der Krise. Athen wird seine Verpflichtungen niemals einhalten können, ein Schuldenschnitt ist unvermeidlich. Sonst droht das Land in einer jahrelangen Misere zu versinken mit ...
Rostock (ots) - Nur wenige Tage nach Vorlage eines neuen Fahrplans für Nahost-Gespräche, der die palästinensischen Hoffnungen auf einen Staat um über ein Jahr vertrösten wird, hat Israel den Bau von 1100 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalem angekündigt. Was für ein Hochmut gegenüber den Palästinensern, was für eine Brüskierung der westlichen ...
Rostock (ots) - Die neue Gesundheitskarte, sie ist ein Paradebeispiel für die Reformresistenz des Gesundheitssystems. Dabei liegt ihr eine überzeugende Idee zugrunde. Bislang muss jeder Patient beim ersten Arztbesuch seine komplette Krankheitsgeschichte ausrollen, möglichst sogar Unterlagen mitbringen. Eine zeitraubende Prozedur. Die neue Karte sollte die Anamnese erleichtern. Ein schneller Zugriff auf die wichtigsten ...
Rostock (ots) - Große Landwirtschaftsbetriebe sollen bei der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstag), sie werde in Brüssel für die Beibehaltung der Förderung je Hektar, unabhängig von ...
Rostock (ots) - Dass manche nicht mehr ohne können, ist offensichtlich. Doch für schrille Alarmrufe gibt es keinen Grund. Anders als mit Alkohol, Tabletten oder Drogen ruiniert man sich vor dem Bildschirm nicht die Gesundheit. Und ob die Online-Manie dauerhaft anhält, weiß niemand. Das noch recht junge Internet ist nun einmal ein faszinierendes Kommunikationsmedium. Ob es in einigen Jahren noch genauso in den Bann ...
Rostock (ots) - Berlin. Im Bund-Länder-Streit um das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der Ostsee-Zeitung: "Alle Politiker haben ...
Rostock (ots) - Rostock. Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äuerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der Ostsee-Zeitung (Montag). Er warnte deshalb seine ...
Rostock (ots) - Sellering: Merkel soll Vertrauensfrage stellen Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und darüber den Weg für Neuwahlen frei zu machen. "Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich ...
Rostock (ots) - Alles andere hätte überrascht: Ministerpräsident Erwin Sellering setzt auf den Fortbestand der Großen Koalition. Keine Experimente, lautet seine Devise. Der SPD-Landeschef will das bewährte Bündnis bewahren, das er vor drei Jahren von seinem Vorgänger Harald Ringstorff geerbt hat. Für weitere fünf Jahre Rot-Schwarz sprechen zahlreiche Gründe - ...
Rostock (ots) - Dass Merkel zusammen mit Sarkozy beim Krisenmanagement vorprescht, ohne Parlament, Partei und erst Recht das Volk mitzunehmen, schadet den Rettungsbemühungen, denn die Akzeptanz der Milliarden-Hilfsaktion geht so gegen Null. Allerdings, auch wenn es schwer fällt zu verstehen, die demokratisch gewählte Kanzlerin muss in dieser Situation führen, sie darf nicht abwarten, bis alle kapiert haben, wie ...
Rostock (ots) - Noch ehe der türkische Ministerpräsident Erdogan, der von einer islamischen Union träumt, in Tripolis eintreffen konnte, sind ihm gestern Frankreichs Präsident Sarkozy und Britanniens Premier Cameron zuvorgekommen. Zwei Männer, die wesentlich zum Sturz Gaddafis beitrugen, indem die Luftwaffe ihrer Länder die Bevölkerung schützte und zugleich den ...
Rostock (ots) - Berlin. Der Chef der Linksfraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow hat einen respektvollen Umgang seiner Partei mit Papst Benedikt XVI. angemahnt. "Man kann Auffassungen des Papstes kritisieren, doch wenn er als Gast des Bundestages auftritt, muss er respektvoll empfangen werden", sagte der ...
Rostock (ots) - Angesichts der Dollarschwäche versucht Peking, verstärkt in Europa Anker zu werfen. In überschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal, Ungarn oder Italien sind die Chinesen als Retter in der Not hochwillkommen. Zwar legen einige Politiker noch die Stirn in Falten, weil sie - wie EU-Kommissar Günther Oettinger - meinen, "wir Europäer verkaufen unsere Seele". Doch die "gelbe Versuchung" ist einfach ...
Rostock (ots) - Die OECD hat wieder genau hingeschaut: Ihr jüngster Bildungsbericht bescheinigt Deutschland abermals bestenfalls Mittelmaß auf dem für die Zukunft so wichtigen Feld der Bildung - es wurde nicht unbedingt viel schlechter, aber viele andere wurden viel besser. Bitter: Wie in den Vorjahren entscheidet diesem Bericht zufolge bei uns mehr als anderswo die soziale Herkunft allzu oft darüber, welche ...
Rostock (ots) - Dass ein Nato-Staat das Feuer auf Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten eröffnen könnte, ist einfach unvorstellbar. Das weiß im Grunde auch Erdogan. Der ist mit seiner anti-isralischen Wortkanonade vor allem auf den Beifall in der arabischen Welt aus, denen sich die Türkei als neue, selbstbewusste Ordnungs- und Regionalmacht anbietet. ...
Rostock (ots) - Rostock. Vor dem Hintergrund der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin hat der Terrorismusforscher Rolf Tophoven an die Politik appelliert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung so bald wie möglich wiedereinzuführen. Die Ermittlungsbehörden brauchten dieses "sinnvolle und notwendige ...
Rostock (ots) - Rostock. Vor dem Hintergrund der politischen Debatte um die europäische Gemeinschaftswährung hat BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zur Vertiefung der europäischen Integration aufgerufen. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstag) sagte er: "Wir brauchen eine stabile Gemeinschaft. Dafür ist der Euro unverzichtbar. Wir wollen kein Abenteuer mit unkalkulierbaren ...
Rostock (ots) - Nein, Europa ist mental und organisatorisch nicht reif für die Vereinigten Staaten von Europa, in die einige politische Träumer die alte EU beamen wollen, weil sie meinen, im europäischen Allerlei-Eintopf sei man vor den bösen Rating-Agenturen und Spekulanten sicher. Dennoch sollte Deutschland am Euro festhalten, auch wenn es weniger von der neuen Währung als vom europäischen Binnenmarkt profitiert. ...
Rostock (ots) - Rostock. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat in der Debatte um die europäische Gemeinschaftswährung vorgeschlagen, den Euro zu trennen. Und zwar in eine Nord-Währung, zu der sich Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland zusammenschließen sollten, sowie in einen ...
Rostock (ots) - Der heimliche "Sieger" tauchte am Abend der Landtagswahl in keiner Talk-Runde auf. Nirgends war er zu sehen. Nicht einmal an der Wahlurne ließ er sich blicken. Doch sein Einfluss ist immens. Fast 700 000 Bürger zogen es vor, am 4.September zu Hause zu bleiben und ihre Stimme zu verschenken. Die ...
