Rostock (ots) - Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag hat eine kontroverse Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren entfacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte: "Der NPD kommen wir mit einem Verbotsverfahren nicht bei, vor allem nicht dem Gedankengut, das ...
Rostock (ots) - Der Strahlemann des gestrigen Abends heißt Erwin Sellering! Der smarte Westfale hat es ohne "Ossi"-Bonus geschafft, einen triumphalen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern einzufahren. Musste sich sein Vorgänger und Ziehvater Harald Ringstorff 2006 mit der SPD noch zum Wahlsieg zittern, ließ Sellering gestern ganz souverän das damalige Ergebnis (30,2 Prozent) und auch die CDU hinter sich. Deren herbe ...
Rostock (ots) - Bergen/Rügen - Zwei Tage vor der Landtagswahl gerät der Rügener CDU-Direktkandidat Thomas Gens in Erklärungsnot. Gens, zurzeit ehrenamtlich Bürgermeister auf der Insel Hiddensee, bestätigte der OSTSEE-ZEITUNG, vor dem Eintritt in die CDU Kontakte zur rechtsextremistischen DVU gehabt, an ...
Rostock (ots) - Als Kohl, Waigel und Schäuble in den 90er Jahren gemeinsam mit ihren Partnern daran gingen, den Euro auf den Weg zu bringen, da war das Ziel nicht nur ein gemeinsamer Währungsraum, sondern eigentlich ging es um die Vertiefung der politischen Union. Man ist seinerzeit mit diesem Vorhaben kläglich gescheitert und hoffte, der Euro werde schon irgendwie die Union voranbringen. Heute versuchen die ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt den Vorschlag ab, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eine Gebühr für die Bearbeitung von Anträgen einzuführen. "Wir dürfen auf keinen Fall Regelungen schaffen, die grundlegende Hemmschwellen schaffen, um ...
Rostock (ots) - Libyen ist nicht Haiti oder Afghanistan. Das Land braucht keine fremden Bodentruppen, keine Schwärme von Hilfsorganisationen oder teure Auslandskredite. Libyen ist reich. Allein auf eingefrorenen Auslandskonten sollen 170 Milliarden Dollar lagern. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas und steht weltweit auf Platz acht. Unter dem Wüstensand schwimmt ein gewaltiger ...
Rostock (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung in Rostock, dass seine Partei im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet wäre. "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade ...
Rostock (ots) - Egal, was Guido Westerwelle noch tut oder lässt: Er wird in der Politik auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Die Öffentlichkeit ist seiner überdrüssig, seine Partei empfindet ihn nur noch als Ballast. Als Außenminister hätte sich Westerwelle neu erfinden müssen. Doch er ist ganz der Alte geblieben: laut, schrill, rechthaberisch. Für einen Oppositionspolitiker sind das überaus nützliche ...
Rostock (ots) - Mit gehörig Wut im Bauch war einer der Gründungsväter der neuen Linken, Oskar Lafontaine, zur Klausur nach Rostock gereist. Unter den glücklosen Nachfolgern Lötzsch und Ernst ist die Linke derzeit vor allem damit beschäftigt, sich selbst ins Abseits zu bugsieren. Nicht nur die Wahlkämpfer in MV und Berlin sind stinksauer, dass immer neue ...
Rostock (ots) - De Maiziere: Private Sicherheitsdienste als Schutz vor Piraten ist eine "gute Lösung" Rostock. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die deutschen Reeder aufgefordert, selbst mehr für den Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu tun. "Ich sehe nicht ein, wenn nur ein Siebtel ...
Rostock (ots) - Rostock-In zehn Tagen wird der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Heute präsentiert die OZ das wohl letzte repräsentative Stimmungsbild kurz vor dem Urnengang. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt und nicht erst am 4.September, käme die SPD auf 34Prozent der Stimmen - vier Prozent ...
Rostock (ots) - Die gute Entwicklung geht auf das Konto von nunmehr 41 Millionen Beschäftigten. Sie haben das Land aus dem Schuldensumpf geholt, das kräftige Plus bei der Lohnsteuer zeigt es. Der Ansatz, kleinere und mittlere Einkommen zumindest so zu entlasten, dass ihnen durch Hineinwachsen in höhere Steuerklassen am Ende nach Abzug der Teuerung real nicht weniger Kaufkraft bleibt, ist deshalb keine verbohrte Idee. ...
Rostock (ots) - Rostock. Deutschland stellt für Nothilfemaßnahmen in Libyen sieben Millionen Euro bereit. Ein Projektteam der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wird dem nordafrikanischen Land bei Maßnahmen zur Energie- oder Wasserversorgung helfen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel ...
Rostock (ots) - Die Börse ist im Zeitalter des billigen Geldes zu einem Schlachtfeld für Spekulanten und Zocker verkommen. In immer kürzeren Abständen bricht Panik aus, beben die Finanzmärkte und zittern die Anleger. Die Börse - ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung? Vergessen Sie's! Daher greift es zu kurz, die Achterbahnfahrt der Aktienkurse auf Dollarschwäche oder Staatsschulden-Krise zu reduzieren. ...
